Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.
Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.
In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.
Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.
Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.
In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.
Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.
Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.
Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.
Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“
Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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„Ein Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte könnte im Extremfall den Zusammenhalt Europas und damit die Grundlage unseres Wohlstandes gefährden“
Zusammenhalt und Wohlstand können derzeit wenn überhaupt nur von den "Rechtspopulisten" gerettet werden. Alternative: Griechenland"rettung" und Asylwahnsinn. Wo droht mehr Gefahr!??
Das „Sofort-Programm“ der Koalition ist völlig unzureichend. Die vorgesehenen Mittel, die nur über eine Erhöhung der bereits bis unters Dach reichenden Schulden bzw. eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, deren Höhe jetzt schon weltweit Spitze ist, finanziert werden, reichen ja noch nicht einmal für ein großes Bundesland. Die Aktivierung der Dubliner Beschlüsse – von denen offensichtlich, wie bei den Amsterdamer Vereinbarungen, niemand in der EU überhaupt auch nur Kenntnis nimmt – bringen auch nichts, weil die südlichen EU-Länder, die gerade unter der Währungsunion am stärksten leiden, gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Schengen gilt weiter als sicheres Einfallstor für Einschleuser aller Art : Die Folgen sind heute noch kaum absehbar, aber durchaus real. Und sie bestehen durchaus nicht nur in einem Anwachsen populistischer Kräfte in Europa. Frankreich macht jetzt das, was die IS und Assad in Syrien machen: Es bombardiert weitere Flüchtlings-Bataillone nach Europa (falls es dort überhaupt noch Flüchtlinge gibt). Und die arabischen Golfstaaten haben längst alle Grenzen dicht gemacht. Da kann man nur hoffen, daß alle potentiellen Flüchtlinge bereits hier sind und daß nicht noch eine Region in Afrika, Asien oder Teilen von Europa explodiert.
Ich glaube das sie nur zum Teil recht haben.
1.) wirkt Propaganda die niemand sieht nicht!
2.) Weniger Quote weniger Werbung das werden die schon merken
@Mike Möller "Mal sehen was passiert wenn die Einschaltquoten der ARD und ZDF im Keller sind" Das interessiert die doch einen Sch..ß, ihr Geld bekommen die Reichsrundfunkangestalten doch automatisch über die Zwangsgebühr. Was dachten Sie, warum die eingeführt wurde?
@Fred Schmitz Wir werden uns noch wundern, was in diesem Land sonst noch alles geht... ):
Herr Mike Möller [08:28 Uhr]: Dass das eigentlich doch renommierte "Handelsblatt" Kommentare zulässt…, sollte nicht nur "bemerkenswert", sondern selbstverständlich (!) sein. Wir sind mit dieser Republik schon vergleichsweise tief gesunken. Wenn nun noch allerorten "Zensur" dazu käme, könnte es sein, dass doch einige politisch desinteressierte "deutsche Michel" aufwachen. Ich habe es nicht überprüft, hörte aber, dass die FAZ die "Kommentarfunktion" bei ihr (und den "Herrschenden"...?) missliebigen Themen jüngst "geschlossen" haben soll und dass auch so manches Blatt wild zensiert. Schlechtes Gewissen? Viele Redakteure wissen natürlich genau, dass die kritischen Kommentatoren in ihrer differenzierten Sicht der Euro-„Rettungs“-Politik, ineffektiven Hilfsgelder Richtung GR, unerträglichen Sp*hskandale, unkontrollierten Emigration (ich meine nicht die Hilfe für wirkliche Kriegsflüchtlinge und Vertriebene!) häufig richtig liegen. - Ich meine im Übrigen auch nicht das Redigieren oder ggf. auch Entfernen einzelner (!), wirklich vollkommen entgleister Beiträge, die es ja auch gibt. - Seit nahezu 40 Jahren sind meine Familie und ich Abonnenten der "Wirtschaftswoche". Wäre es die FAZ, würden wir das Abonnement heute noch kündigen. Zensur in diesem Lande? Geht gar nicht!
Aufgabe der Politik ist die Durchsetzung von Interessen, die dem Fortbestand der Population dienen, die sie vertritt. Der Rechtsrahmen definiert dazu die einzuhaltenden Regeln. Dies gilt auch für die Menschenrechte. Seit dem Auftreten der Grünen wurde den Menschen das Gegenteil mit Erfolg eingeredet. Da die Wirtschaftsleistung in gewissem Maße Vermögensvernichtung zuließ, hatte dies bislang Erfolg und man konnte sich im Gefühl, „gut“ zu sein sonnen. Wenn nun die EU und die Bundesregierung die Menschenrechte zum entscheidenden Staatsziel erklären, bedeutet dies in letzter Konsequenz, dass alle Ressourcen diesem Ziel geopfert werden müssen. Die „Menschlichkeit“ der EU Kommission wird zum „Führerbefehl“ ohne Widerrede. Wenn das Ziel erreicht ist, sind alle Menschen dieses Planeten verarmt, egal was sie sich vorher erspart haben. Nur die die die Möglichkeit hatten, legal oder illegal, ihr Vermögen zu verstecken, sind dann die Herren der Welt. Die Disfunktionalität der Menschenrechte wäre dann erwiesen und sie müssten notwendigerweise abgeschafft werden. Wer also die Menschenrechte über ihr eigentliches Ziel, der Verhinderung staatlicher Willkür, hinaus ausdehnen will, muss sich fragen lassen, ob er (gilt auch für: sie) nicht in Wirklichkeit die Menschenrechte abschaffen will, indem er sie ad absurdum führt. Energiewende, Griechenlandkrise sind genauso, wie die Flüchtlingsfrage zur „nationalen Aufgabe“ erklärt worden. Ist des verwunderlich, wenn die Bürger sich fragen, ob man heute so das „nationale Scheitern“ umschreibt.
Der AfD Artikel kann nicht kommentiert werden, schon klar weshalb.
Wer die Altparteien wählt, der wählt Merkel, und damit auch Links-Grün/innen und die Sozen, wir sehen gerade was dieses für uns bringt, es wird gegen die Bevölkerung regiert,
Wer das nicht will sollte beim nächsten mal AfD wählen, ihr habt das Recht dazu "Nein" zu sagen.
Handelsblatt, Danke das sie der Meinungsfreiheit die Stange halten.
Das sie Kommentare überhaupt zulassen, ist schon bemerkenswert.
Wir sollten von unseren Grünlinken lernen.
Mein Spiegel Abonnement habe ich gekündigt, Jeder muss selber entscheiden ob er einen Spiegel braucht Im Bad sicher aber auf dem Schreibtisch?
Ich nicht mehr Die Zensoren in der Spiegelredaktion sollen doch bei ihren linken Kumpels mal Fragen ob jemand Ihre Gehälter zahlt ;-)
Da werden sie aber Feststellen das auch bei Linken bei Geld die Freundschaft aufhört.
Erinnern wir uns doch mal an die Lieblingswaffe der Empörten !!!!
den Boykott Der Fall Barilla sei hier nur mal als Beispiel genannt.
Ich bin der Meinung das dies ein probates Mittel wäre
Mal sehen was passiert wenn die Einschaltquoten der ARD und ZDF im Keller sind
Mal sehen wenn der Spiegel Abonnementen in Größenordnungen verliert.
Was wir hier erleben ist das eine Laute schreiende Minderheit zigtausend Fach Rechtsbruch begeht. diese Minderheit beansprucht für sich das Recht zu entscheiden welche Regeln des Staates kacke sind und gebrochen werden dürfen.
Diese Laut schreiende Minderheit kämpfte Letztes Jahr für die Energiewende, im Frühling für die Griechenlandrettung, zwischendurch für das Adoptionsrecht Homosexueller Paare und jetzt halt für Zuwanderung. Mal sehen wann die schreiende Meute weiterzieht zum nächsten Thema und wie üblich die blöden Steuerzahler mit dem angerichteten Chaos und den Kosten alleine lässt.
Die schreiende Minderheit hat zum arbeiten und Steuerzahlen meist keine Zeit.
Ich will das Realisten bestimmen wo es langgeht.
Nicht Idealisten, bei diesen endet das ganze regelmäßig im Chaos.
Wie im aktuellen Fall mit Ansage und Anlauf gegen die Wand !!!
schaut nach Schweden = gescheitert Vergewaltigungsrate verdreifacht
Dänemark = hat grade mal in Eritrea nachgeschaut da waren die bedrohten Flüchtlinge auf Dauerurlaub.
Bitte lesen sie auch die Homepage der BAMF/ASYL/§ 16GG. Bürgerkrieg ist kein Asylgrund. Was uns hier vorgemacht wird ist schlicht Betrug. Alle über den Landweg zu uns gekommene Flüchtlinge sind illegal in D.
Hätte ich bis vor kurzem nicht gedacht, dass wir so massiv gesteuert werden. Das ist keine Demokratie. Das muss ein Ende haben!