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Top-Ökonomen schlagen Alarm Flüchtlingskrise könnte Populisten Auftrieb geben

Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Die Uneinigkeit spielt Asyl-Kritikern in die Hände. Ökonomen warnen vor einem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.
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Flüchtlinge: Kein Bargeld und keine Ausnahmen

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben vor den Folgen eines Erstarkens populistischer Parteien in Europa infolge der Flüchtlingskrise gewarnt. „Ein Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte könnte im Extremfall den Zusammenhalt Europas und damit die Grundlage unseres Wohlstandes gefährden“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem Handelsblatt. Das sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Das britische Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) könne „der erste große Testfall“ werden, sagte Schmieding weiter. Hilfreich wäre daher ein „gemeinsamer europäischer Umgang“ mit den Fragen, die der Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern aufwerfe. „Noch wichtiger ist aber auf nationaler Ebene eine Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, die Zuwanderern Chancen zur Arbeit und zum Aufstieg bietet.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf den politisch Verantwortlichen eine fehlende Koordinierung in der Flüchtlingsfrage vor, die Europa viel seiner nach der Griechenland-Krise schon „dezimierten Glaubwürdigkeit“ koste und populistischen Kräften Auftrieb geben könne. „Die Stärkung anti-europäischer Parteien macht eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene noch schwieriger“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Auch ein möglicher Brexit hätte hohe Kosten für Europa und vor allem auch für Deutschland.“

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn,  nehmen derzeit „die zentrifugalen Kräfte in der EU“ zu. Auslöser seien Krisen wie die Krise des Euro-Raums und die Flüchtlingskrise, sagte Horn dem Handelsblatt. Das erzeuge Unsicherheit, in der viele „Schutz in einer vermeintlich sicheren nationalen Identität“ suchten. Horn sieht jedoch auch ökonomische Folgen. „Wer langfristig im Euro-Raum investieren  will, überlegt sich dies angesichts der unsicheren künftigen institutionellen Strukturen zweimal“, betonte der IMK-Chef. Das erkläre teilweise die „schwache Investitionsperformance“ Europas in dieser Zeit. „Sie macht  Europa umso abhängiger  von wirtschaftlicher  Dynamik andernorts, etwa in den Schwellenländern, die derzeit gleichfalls höchst gefährdet ist.“

„Mitfühlend, solidarisch, christlich“
„Pravo“ (Tschechien)
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Die linksgerichtete Zeitung sieht Viktor Orban als Gewinner der europäischen Spaltung: „Es passt nicht zusammen: Flüchtlinge erzählen, dass die Polizei in Bulgarien Hunde auf sie gehetzt habe. In Wien werden sie hingegen am Bahnhof wie Ehrengäste empfangen. Dabei sind beide Staaten in der EU. Selbst für Menschen, die sich mit Politik beschäftigen, ist es ein verwirrendes Geflecht. Spannungen, Emotionen und böse Worte beherrschen die Atmosphäre zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil der EU. Wie ein Fisch im Wasser fühlt sich in diesem Umfeld als Einziger der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Denn eine Situation, in der er angreifen kann, sichert ihm zu Hause noch mehr Popularität.“

„Corriere della Sera“ (Italien)
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Die Mailänder Zeitung ist voll des Lobes für die deutsche Kanzlerin: „Angela Merkel ist keine deutsche Reinkarnation von Dr. Jekyll und Mister Hyde: Eine Heilige, die den Flüchtlingen die Türen öffnet, oder ein Mannsweib, das von den verschwenderischen Griechen Geld einfordert. Sie ist die intelligente politische Führerin eines großes Landes, das Interessen, Ambitionen und Projekte hat. Und das vor allem ein großes Bewusstsein für sich selbst und seine eigene Rolle hat, gemeinsam mit der Erinnerung an die eigene Geschichte.“

„La Stampa“ (Italien)
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Die Turiner Tageszeitung schreibt zur Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen in Deutschland: „In der bayrischen Hauptstadt München, die derzeit als wichtigster Knotenpunkt für die Verteilung der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gilt, die aus Ungarn ankommen, funktioniert die Aufnahme schnell und effizient, ist aber auch von einer gewissen Flexibilität geprägt. Neben den Emotionen, der großzügigen Gesten von Hunderten Deutschen, die die Ankunft der Flüchtlinge im ganzen Land mit unglaublicher Begeisterung erwartet haben, hat Deutschland auch seine sprichwörtliche Organisationsmaschine in Gang geworfen.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien)
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Die liberale Wirtschaftszeitung schreibt am Montag zur Flüchtlingspolitik der tschechischen Regierung: „Nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka sollte alles getan werden, um zunächst die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern, etwa in Syrien. Das ist ein schöner, aber inhaltsleerer Gedanke. Wie soll das bitte gehen, Herr Premier? Soll man Bomben und Panzer schicken oder den syrischen Präsidenten Assad überzeugen, nicht mehr um die Macht zu kämpfen? Während die Deutschen mit Hilfe der Österreicher die konkrete finanzielle, logistische, politische und moralische Last der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge schultern, träumen tschechische Politiker weiter vom Ende aller Kriege auf Erden.“

„Latvijas Avize“ (Lettland)
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Die national-konservative Tageszeitung kommentiert die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Berlins politische Entscheidung, achthunderttausend Migranten aufzunehmen, nötigt natürlich Respekt ab, auch wenn humanitäre Erwägungen nicht die einzigen Gründe dafür waren. Deutschland ist an Arbeitskräften interessiert und daran, seine überalternde Bevölkerungsstruktur aufzufrischen. Es sind jedoch keine konkrete Antworten auf unbequeme Fragen erkennbar, und möglicherweise müssen wir bis zum 24. September warten, wenn die Kanzlerin versprochen hat, ihren Plan zur Lösung der Migrantenkrise vorzulegen.“

„Pravda“ (Slowakei)
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Die linksliberale Tageszeitung zeigt Verständnis für Ungarns Flüchtlings-Dilemma: „Nachdem Deutschland nun die Gültigkeit des Dubliner Protokolls für die aus Ungarn einreisenden Flüchtlinge aussetzte, sieht es nach einem Märchen von den guten Deutschen und den bösen Ungarn aus. Orban hat mit seinen Sprüchen gegen Flüchtlinge und EU selbst zu dieser einseitigen Wahrnehmung beigetragen. Wenn wir aber wirklich wollen, dass sich der Bruch innerhalb der EU nicht vergrößert, müssen wir eingestehen, dass die Dinge nicht so einfach sind. Wenn sich nämlich Deutschland in einem Monat plötzlich überlegen sollte, dass die internationalen Asyl-Regeln doch wieder gelten - werden sich dann wieder alle danach richten müssen?“

„Gazeta Wyborcza“ (Polen)
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Zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schreibt die linksliberale Zeitung: „Auf den Bahnhöfen von München und anderen Städten, an denen die Züge mit den Flüchtlingen ankamen, sahen wir das freundliche Gesicht Deutschlands. Mitfühlend, solidarisch, christlich. Das war keine einmalige Bewegung. Seit Monaten kümmern sich Tausende Deutsche um Immigranten. Sie ernähren und kleiden sie, lehren sie Deutsch, bilden sie in Berufen aus, betreuen die Kinder. Gleichzeitig brennen Heime für Asylbewerber, zum Glück noch unbewohnte. Von Anfang des Jahres bis Juli wurden 200 Angriffe gezählt. Diese Zahl hat sich seit Juli sicher noch erhöht.“

Hinter den Befürchtungen der Ökonomen steht der Umstand, dass die teilweise diffuse Gemengelage in der EU in der Flüchtlingsfrage, radikalen Kräften und rechtspopulistischen wie rechtskonservativen Parteien in die Hände spielen könnte. Dafür sprechen jüngste Meinungsumfragen. In Deutschland konnte demnach die Alternative für Deutschland (AfD) zuletzt zulegen – auch wenn sie sich trotzdem noch (knapp) unter der Fünf-Prozent-Hürde befindet. Vom Thema Flüchtlinge profitiert aber nicht nur die AfD. „Insgesamt stimmen derzeit 15,5 Prozent der Wähler für Parteien, die aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, kürzlich der „Bild“-Zeitung.

In Österreich gewinnt FPÖ deutlich an Zuspruch
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216 Kommentare zu "Top-Ökonomen schlagen Alarm: Flüchtlingskrise könnte Populisten Auftrieb geben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • „Ein Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte könnte im Extremfall den Zusammenhalt Europas und damit die Grundlage unseres Wohlstandes gefährden“
    Zusammenhalt und Wohlstand können derzeit wenn überhaupt nur von den "Rechtspopulisten" gerettet werden. Alternative: Griechenland"rettung" und Asylwahnsinn. Wo droht mehr Gefahr!??

  • Das „Sofort-Programm“ der Koalition ist völlig unzureichend. Die vorgesehenen Mittel, die nur über eine Erhöhung der bereits bis unters Dach reichenden Schulden bzw. eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, deren Höhe jetzt schon weltweit Spitze ist, finanziert werden, reichen ja noch nicht einmal für ein großes Bundesland. Die Aktivierung der Dubliner Beschlüsse – von denen offensichtlich, wie bei den Amsterdamer Vereinbarungen, niemand in der EU überhaupt auch nur Kenntnis nimmt – bringen auch nichts, weil die südlichen EU-Länder, die gerade unter der Währungsunion am stärksten leiden, gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Schengen gilt weiter als sicheres Einfallstor für Einschleuser aller Art : Die Folgen sind heute noch kaum absehbar, aber durchaus real. Und sie bestehen durchaus nicht nur in einem Anwachsen populistischer Kräfte in Europa. Frankreich macht jetzt das, was die IS und Assad in Syrien machen: Es bombardiert weitere Flüchtlings-Bataillone nach Europa (falls es dort überhaupt noch Flüchtlinge gibt). Und die arabischen Golfstaaten haben längst alle Grenzen dicht gemacht. Da kann man nur hoffen, daß alle potentiellen Flüchtlinge bereits hier sind und daß nicht noch eine Region in Afrika, Asien oder Teilen von Europa explodiert.

  • Ich glaube das sie nur zum Teil recht haben.
    1.) wirkt Propaganda die niemand sieht nicht!
    2.) Weniger Quote weniger Werbung das werden die schon merken

  • @Mike Möller "Mal sehen was passiert wenn die Einschaltquoten der ARD und ZDF im Keller sind" Das interessiert die doch einen Sch..ß, ihr Geld bekommen die Reichsrundfunkangestalten doch automatisch über die Zwangsgebühr. Was dachten Sie, warum die eingeführt wurde?

    @Fred Schmitz Wir werden uns noch wundern, was in diesem Land sonst noch alles geht... ):

  • Herr Mike Möller [08:28 Uhr]: Dass das eigentlich doch renommierte "Handelsblatt" Kommentare zulässt…, sollte nicht nur "bemerkenswert", sondern selbstverständlich (!) sein. Wir sind mit dieser Republik schon vergleichsweise tief gesunken. Wenn nun noch allerorten "Zensur" dazu käme, könnte es sein, dass doch einige politisch desinteressierte "deutsche Michel" aufwachen. Ich habe es nicht überprüft, hörte aber, dass die FAZ die "Kommentarfunktion" bei ihr (und den "Herrschenden"...?) missliebigen Themen jüngst "geschlossen" haben soll und dass auch so manches Blatt wild zensiert. Schlechtes Gewissen? Viele Redakteure wissen natürlich genau, dass die kritischen Kommentatoren in ihrer differenzierten Sicht der Euro-„Rettungs“-Politik, ineffektiven Hilfsgelder Richtung GR, unerträglichen Sp*hskandale, unkontrollierten Emigration (ich meine nicht die Hilfe für wirkliche Kriegsflüchtlinge und Vertriebene!) häufig richtig liegen. - Ich meine im Übrigen auch nicht das Redigieren oder ggf. auch Entfernen einzelner (!), wirklich vollkommen entgleister Beiträge, die es ja auch gibt. - Seit nahezu 40 Jahren sind meine Familie und ich Abonnenten der "Wirtschaftswoche". Wäre es die FAZ, würden wir das Abonnement heute noch kündigen. Zensur in diesem Lande? Geht gar nicht!

  • Aufgabe der Politik ist die Durchsetzung von Interessen, die dem Fortbestand der Population dienen, die sie vertritt. Der Rechtsrahmen definiert dazu die einzuhaltenden Regeln. Dies gilt auch für die Menschenrechte. Seit dem Auftreten der Grünen wurde den Menschen das Gegenteil mit Erfolg eingeredet. Da die Wirtschaftsleistung in gewissem Maße Vermögensvernichtung zuließ, hatte dies bislang Erfolg und man konnte sich im Gefühl, „gut“ zu sein sonnen. Wenn nun die EU und die Bundesregierung die Menschenrechte zum entscheidenden Staatsziel erklären, bedeutet dies in letzter Konsequenz, dass alle Ressourcen diesem Ziel geopfert werden müssen. Die „Menschlichkeit“ der EU Kommission wird zum „Führerbefehl“ ohne Widerrede. Wenn das Ziel erreicht ist, sind alle Menschen dieses Planeten verarmt, egal was sie sich vorher erspart haben. Nur die die die Möglichkeit hatten, legal oder illegal, ihr Vermögen zu verstecken, sind dann die Herren der Welt. Die Disfunktionalität der Menschenrechte wäre dann erwiesen und sie müssten notwendigerweise abgeschafft werden. Wer also die Menschenrechte über ihr eigentliches Ziel, der Verhinderung staatlicher Willkür, hinaus ausdehnen will, muss sich fragen lassen, ob er (gilt auch für: sie) nicht in Wirklichkeit die Menschenrechte abschaffen will, indem er sie ad absurdum führt. Energiewende, Griechenlandkrise sind genauso, wie die Flüchtlingsfrage zur „nationalen Aufgabe“ erklärt worden. Ist des verwunderlich, wenn die Bürger sich fragen, ob man heute so das „nationale Scheitern“ umschreibt.

  • Der AfD Artikel kann nicht kommentiert werden, schon klar weshalb.
    Wer die Altparteien wählt, der wählt Merkel, und damit auch Links-Grün/innen und die Sozen, wir sehen gerade was dieses für uns bringt, es wird gegen die Bevölkerung regiert,
    Wer das nicht will sollte beim nächsten mal AfD wählen, ihr habt das Recht dazu "Nein" zu sagen.

  • Handelsblatt, Danke das sie der Meinungsfreiheit die Stange halten.
    Das sie Kommentare überhaupt zulassen, ist schon bemerkenswert.

    Wir sollten von unseren Grünlinken lernen.
    Mein Spiegel Abonnement habe ich gekündigt, Jeder muss selber entscheiden ob er einen Spiegel braucht Im Bad sicher aber auf dem Schreibtisch?
    Ich nicht mehr Die Zensoren in der Spiegelredaktion sollen doch bei ihren linken Kumpels mal Fragen ob jemand Ihre Gehälter zahlt ;-)
    Da werden sie aber Feststellen das auch bei Linken bei Geld die Freundschaft aufhört.
    Erinnern wir uns doch mal an die Lieblingswaffe der Empörten !!!!
    den Boykott Der Fall Barilla sei hier nur mal als Beispiel genannt.
    Ich bin der Meinung das dies ein probates Mittel wäre
    Mal sehen was passiert wenn die Einschaltquoten der ARD und ZDF im Keller sind
    Mal sehen wenn der Spiegel Abonnementen in Größenordnungen verliert.

    Was wir hier erleben ist das eine Laute schreiende Minderheit zigtausend Fach Rechtsbruch begeht. diese Minderheit beansprucht für sich das Recht zu entscheiden welche Regeln des Staates kacke sind und gebrochen werden dürfen.

    Diese Laut schreiende Minderheit kämpfte Letztes Jahr für die Energiewende, im Frühling für die Griechenlandrettung, zwischendurch für das Adoptionsrecht Homosexueller Paare und jetzt halt für Zuwanderung. Mal sehen wann die schreiende Meute weiterzieht zum nächsten Thema und wie üblich die blöden Steuerzahler mit dem angerichteten Chaos und den Kosten alleine lässt.
    Die schreiende Minderheit hat zum arbeiten und Steuerzahlen meist keine Zeit.

    Ich will das Realisten bestimmen wo es langgeht.
    Nicht Idealisten, bei diesen endet das ganze regelmäßig im Chaos.
    Wie im aktuellen Fall mit Ansage und Anlauf gegen die Wand !!!
    schaut nach Schweden = gescheitert Vergewaltigungsrate verdreifacht
    Dänemark = hat grade mal in Eritrea nachgeschaut da waren die bedrohten Flüchtlinge auf Dauerurlaub.

  • Bitte lesen sie auch die Homepage der BAMF/ASYL/§ 16GG. Bürgerkrieg ist kein Asylgrund. Was uns hier vorgemacht wird ist schlicht Betrug. Alle über den Landweg zu uns gekommene Flüchtlinge sind illegal in D.

  • Hätte ich bis vor kurzem nicht gedacht, dass wir so massiv gesteuert werden. Das ist keine Demokratie. Das muss ein Ende haben!

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