Totschlag in Sachsen Kretschmer verurteilt Aufrufe zu Gewalt in Chemnitz

Ein 35-Jähriger ist in der Nacht zu Sonntag gewaltsam ums Leben gekommen. In der Stadt drohen gewaltsame Ausschreitungen zwischen rechten und linken Gruppen.
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Polizeifahrzeuge stehen in der Innenstadt gegenüber dem Karl-Marx-Denkmal. Quelle: dpa
Chemnitz

Polizeifahrzeuge stehen in der Innenstadt gegenüber dem Karl-Marx-Denkmal.

(Foto: dpa)

ChemnitzNach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz hat die Bundesregierung vor Hetzjagden auf Ausländer und Selbstjustiz gewarnt. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich auf Twitter zu den Ereignissen.

„Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Sachverhalt müsse umfassend aufgeklärt werden und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Der Freistaat stehe mit Entschlossenheit an der Seite der Stadt Chemnitz.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist am Rande des Stadtfests in Chemnitz ein 35-Jähriger bei einem Streit zwischen mehreren Beteiligten ums Leben gekommen. Zwei weitere Männer wurden laut Polizei ebenfalls mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat am Montag beim Amtsgericht Chemnitz Haftbefehl gegen zwei Männer aus Syrien und dem Irak wegen gemeinschaftlichen Totschlags beantragt. Den 22-Jährigen und den 23-Jährigen hatte die Polizei vorher vorläufig festgenommen. Die beiden Männer sollen mehrfach auf ihr Opfer eingestochen haben. Das Opfer starb kurz darauf im Krankenhaus.

Daraufhin kam es am Sonntag zu einem spontanen Aufmarsch hunderter Menschen im Zentrum der Stadt. Rund 800 Menschen waren einem Aufruf der rechten Ultra-Gruppierung aus dem Umfeld des Chemnitzer Fußballclubs gefolgt.

Auf Videos ist zu sehen, wie Teilnehmer des Aufmarschs einzelne Personen angreifen. Zu hören sind Rufe wie „Wir sind das Volk“, aber auch Parolen wie „Deutsch, sozial, national“. In den sozialen Netzwerken ist immer wieder die Rede von Angriffen auf Migranten. Der freie Journalist Johannes Grunert berichtete auf Twitter von der Jagd auf Migranten. Eine Gruppe ausländisch aussehender Menschen sei mit Flaschen attackiert worden. Er schreibt zudem von einzelnen Schlägereien.  

Die Stadt beendete in Absprache mit der Polizei das Stadtfest. Die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sprach den Angehörigen ihr Beileid aus. „Ich setze darauf, dass die Polizei gründlich und schnell ermittelt und die Tat aufklärt, damit die Täter rechtsstaatlich verurteilt werden. Kein Verbrechen rechtfertigt es, zu Gewalt aufzurufen oder selbst gewalttätig zu werden“, sagte Ludwig.

Im Netz kursierten schon kurz nach der Tat mehrere Falschmeldungen. Menschen twittern unter dem Hashtag Chemnitz über den Mord und die weiteren Geschehnisse in der Stadt. Dort stellte die Polizei Sachsen ebenfalls unter dem Hashtag klar, dass es keinen zweiten Todesfall gab und keinerlei Anhaltspunkte, dass eine Belästigung der Auseinandersetzung vorausging.

Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier rief in einem Tweet, der mehr als tausend Mal geteilt wurde, dazu auf, auf die Straße zu gehen. „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringenden „Messermigration" zu stoppen! Es hätte deinen Vater, Sohn oder Bruder treffen können!“, schrieb er.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz. „Ist es schon wieder soweit in diesem Land, dass Rassisten Jagd auf Menschen machen?“, fragte der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü am Montag. Was in Chemnitz geschehen sei, sei nicht als „Proteste“ zu klassifizieren, sondern als „Pogromversuche“.

Einen Tag später beschreiben Chemnitzer die Lage vor Ort als angespannt. „Ich habe die Situation am Sonntag als sehr bedrückend gefunden. Während der Proteste habe ich die Polizei rennen sehen“, sagte der Chemnitzer Sportjournalist Jürgen Werner.

Ihn erschüttere es, dass die Stadt erneut Negativschlagzeilen macht. Er spricht von zwei Lagern: Die Rechten und die Linken, die in Chemnitz schon vorher oft aufeinander getroffen sind. Das sei allerdings nicht erst seit gestern so. „Die Stimmung ist sehr aufgeheizt“, sagt er.

Ähnlich sieht das die Landtagsabgeordnete der Linken Kerstin Köditz. Sie beschreibt die Lage als unübersichtlich. „Offensichtlich nutzen Hooligan- und rechtsradikale Gruppierungen diese Lage ganz gezielt aus. Nach den gestrigen Ausschreitungen beabsichtigen sie ab heute eine Wiederholung in größerem Maßstab“, sagte sie. Viele Betroffene seien darauf aus, sich an Migranten, aber auch politischen Gegnern und Einsatzkräften abzureagieren.

Linke und rechte Gruppierungen aus ganz Deutschland teilten die Aufrufe und planten unter anderem die gemeinsame Anreise. „Es kursieren aktuell bundesweit Aufrufe der rechten Szene, nach Chemnitz zu reisen. Die Situation erinnert mich frappierend an rassistische Mobilisierungs-Wellen, die wir seit 2015 wiederholt in Sachsen erlebt haben“, sagte Köditz weiterhin.

Der Veranstalter Pro Chemnitz rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. „Wir wollen dafür protestieren, dass so ein Mord nicht noch einmal passiert“, sagte der Pressesprecher der Stadtratsfraktion Benjamin Jahn. Die Sorge vor Ausschreitungen sei ihm zufolge beim Veranstalter groß. Allerdings gehe er davon aus, Gewalt werde von extra angereisten Teilnehmern und nicht von Chemnitzer Bürgern ausgehen.

„Uns geht es darum, uns dagegen zu stellen. Es gibt Menschen, die keine Gelegenheit auslassen, Flüchtlingen an allem möglichem die Schuld zu geben“, sagte der Sprecher des Bündnisses Chemnitz Nazifrei. Er rechnet mit mehr als 500 Teilnehmern. Die beiden Gruppen sollen ihm zufolge nicht aufeinandertreffen, weshalb die Demonstration des Bündnisses früher beginnt und im Chemnitzer Stadthallenpark stattfindet. „Die Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausländern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit“, sagte der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner bei der Kundgebung.

Die Bereitschaftspolizei sichert mit mehreren Hunderten Beamten beide Veranstaltungsorte und versucht, ein Zusammentreffen der beiden Gruppen zu vermeiden. Zu Beginn der Demonstrationen am Sonntag war die Polizei nach eigenen Angaben mit zu wenig Beamten vor Ort. Am Montag lagen der Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang vor.

Mit Material von dpa

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