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Transatlantische Beziehungen Trump ist weg – doch die Konflikte zwischen EU und USA bleiben

Zwar verzichtet die EU vorerst darauf, US-Zölle mit neuen Gegenschlägen zu vergelten. Doch in zentralen Themen stehen die Zeichen auf Konfrontation. Zum Schaden beider Seiten.
17.05.2021 - 19:33 Uhr Kommentieren
Konflikte aus der Trump-Ära belasten das Verhältnis zwischen EU und USA weiter. Quelle: dpa
EU-Flaggen und amerikanische Fahnen

Konflikte aus der Trump-Ära belasten das Verhältnis zwischen EU und USA weiter.

(Foto: dpa)

Brüssel, Washington, Düsseldorf Wenn die Frequenz der Europabesuche ein Indikator für die Qualität der bilateralen Beziehungen wäre, müsste man sich keine Sorgen über den Zustand der transatlantischen Beziehungen machen. US-Außenminister Antony Blinken reist in dieser Woche nach Kopenhagen und Reykjavik, der US-Klimabeauftragte John Kerry parallel nach Rom, London und Berlin.

Mitte Juni dann besucht US-Präsident Joe Biden persönlich den alten Kontinent – sein Vorgänger Donald Trump hatte für seinen ersten Auslandsbesuch noch Saudi-Arabien ausgewählt. Der Präsident wird am G7-Treffen in Cornwall sowie an den Gipfeln von Nato und EU teilnehmen.

Und auch die Europäer wollen ein positives Zeichen setzten. Die EU-Kommission verkündete am Montag, auf die für Juni anvisierte Verdopplung der Strafzölle als Reaktion auf die US-Stahlzölle vorerst zu verzichten. Der Schritt zeigt, dass „wir es mit unseren Bemühungen um einen Neustart der transatlantischen Beziehungen ernst meinen“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Betrachtet man diese Ereignisse isoliert, könnte der wohlgesonnene Beobachter zu dem Schluss gelangen, es stünde bestens um die für Europa so wichtigen transatlantischen Beziehungen. Doch der Schein trügt. Die großen Hoffnungen, dass es mit dem Machtwechsel in Washington eine substanzielle Annäherung zwischen den USA und der EU geben würde, haben sich nicht erfüllt.

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    Die Handelskonflikte, die Biden von Trump geerbt hat, schwelen weiter. Keinen der vom Ex-Präsidenten eingeführten Strafzölle hat sein Nachfolger rückgängig gemacht, er hat nur einzelne ausgesetzt. Das Streitthema Nord Stream 2 hat den Regierungswechsel ebenso überlebt wie die Differenzen beim Umgang mit China.

    Und: Es kommen neue, vielleicht sogar schwerwiegendere Streitthemen hinzu. Die CO2-Zölle, die die EU demnächst auf Importe verhängen will, dürften für erhebliche Kontroversen sorgen. Und auch bei der Diskussion um den Patentschutz für Corona- Impfstoffe liegen Europäer und Amerikaner über Kreuz. Dass ausgerechnet Biden, der den rigorosen Exportstopp von Impfdosen beibehalten hat, sich mit diesem Thema zu profilieren versuchte, kam in Brüssel gar nicht gut an.

    Biden im Donald-Trump-Jargon

    Trotz des veränderten Tons und des bekundeten Kooperationswillens Washingtons: „Bidenomics“, das ist in Europas Hauptstädten längst klar, bedeutet nicht weniger „America first“. Auch vier Monate nach Bidens Amtsantritt gebe es „keine konkreten politischen Durchbrüche“ – weder im Handel oder im Bereich der Technologie noch bei den Themen Klima oder China, stellt Erik Brattberg, Europadirektor der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment, ernüchtert fest.

    Biden spricht sich für Schutzklauseln in Handelsverträgen aus, um gezielt den Absatz amerikanischer Produkte zu fördern. Er will verhindern, dass die Löhne in den USA durch die Konkurrenz aus dem Ausland gedrückt werden. Wie Trump stellt Biden die Handelspolitik unter das Primat der Arbeitsplatz-Sicherung.

    Kaum im Amt, unterschrieb Biden ein Dekret, das europäische Firmen faktisch von öffentlichen Aufträgen in den USA ausschließt. Ganz im Donald-Trump-Jargon nannte er die Präsidentenorder „Buy American“. Und auch mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium, von Trump unter dem fadenscheinigen Vorwand verhängt, dass Importe aus der EU die nationale Sicherheit der USA bedrohten, hat sich die Nachfolgeregierung angefreundet. Vor allem, weil die für Bidens Demokratische Partei als Wählerbasis wichtigen Gewerkschaften die Handelsbarrieren befürworten.

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    Mit dem vorläufigen Verzicht auf die angekündigte Erhöhung der Gegenzölle will Brüssel dem neuen Präsidenten nun noch etwas mehr Zeit geben – und die Auseinandersetzung nicht ausgerechnet bei Bidens Europareise eskalieren lassen. Doch die Erwartung der Europäer ist klar: In den nächsten Monaten müsse es ein Entgegenkommen der USA geben, fordert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. „Wenn das weiter ausbleibt, wird Europa doch zu Gegenzöllen greifen müssen.“

    Handelsdefizit auf Rekordniveau

    Das nach wie vor gigantische Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz ist der Hauptgrund dafür, dass es so schwer ist, einen Kurswechsel in der Handelspolitik einzuschlagen. Trotz aller unter Trump eingeführten Strafzölle übersteigen Amerikas Importe die Exporte um 905 Milliarden Dollar – ein Rekordwert. Ein Drittel des Defizits geht auf das Konto der Chinesen.

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    Aber auch im Handel mit Europa – und allen voran mit Deutschland – ist die US-Bilanz tiefrot. Für Deutschland etwa beträgt der Saldo 41 Milliarden Dollar. Und Bidens billionenschwere Rettungs- und Investitionspakete werden trotz aller Klauseln erneut einen riesigen Importsog auslösen.

    Das zeigt einerseits das Problem der neuen US-Regierung, andererseits sind diese Statistiken ein Beleg dafür, welche ökonomische Bedeutung die USA für Europa und vor allem für Deutschland haben. Deshalb hält IfW-Präsident Gabriel Felbermayr die anhaltenden Handelsstreitigkeiten für „fatal“. In einer Überwindung der transatlantischen Konflikte sieht der Handelsexperte große ökonomische Chancen für beide Seiten. „Alle reden immer über China, dabei sind die USA für unseren Wohlstand viel entscheidender“, sagt Felbermayr. 

    Im Jahr 2020 sei der Güterhandel mit China zwar erstmals größer als der mit den USA. Beziehe man aber die Dienstleistungen mit ein, ändere sich das Bild deutlich, so Felbermayr. Die europäischen Dienstleistungsexporte in die USA hätten 2019 bei 200 Milliarden Euro gelegen und die chinesischen um das Dreifache übertroffen.

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    Ifo-Chef Clemens Fuest fordert eine europäische Initiative für ein transatlantisches Handelsabkommen: „Der Handel zwischen Europa und den USA könnte um bis zu 50 Prozent zunehmen“, rechnet der Ökonom vor. „Vor allem Deutschland mit seiner Außenhandelsorientierung sollte für Handelsliberalisierungen mit den USA werben.“ Die Aussicht auf einen großen Deal wird in Brüssel allerdings als gering eingestuft. Man habe genug damit zu tun, Trumps toxisches Erbe abzutragen, heißt es aus der Kommission.

    Eine rasche Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle ist jedenfalls nicht in Sicht. Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai betonte vergangene Woche im Kongress: „Jegliche Einigung“ mit der EU sei daran gebunden, ob es gelinge, die „globalen Überkapazitäten für Metalle aus China“ zu reduzieren. Bidens Regierung machte damit unmissverständlich klar, dass die USA die Strafzölle auch als Druckmittel behalten wollen, um eine starke Front gegen China aufzubauen.

    Auch eine Einigung im Streit über die Flugzeugbauer Boeing und Airbus ist ungewiss. Im März hatten sich beide Seiten darauf verständigt, die gegenseitigen Strafzölle für vier Monate auszusetzen. Die Frist läuft Ende Juni ab. Gibt es vorher keine Einigung, treten die Zölle auf US-Exporte in die EU im Wert von vier Milliarden Dollar sowie auf EU-Exporte in die USA im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wieder in Kraft.

    Tai betonte, es gebe keinen zeitlichen Spielraum: „Wir nehmen diesen Termin sehr ernst“, sagte sie. Parallel hält Washington die Drohung aufrecht, im Streit über eine europäische Digitalsteuer Zölle auf französische Luxusgüter zu erheben. Tais Behörde hat in der vergangenen Woche Untersuchungen eingeleitet, um Strafzölle gegen Österreich, Italien und Spanien zu prüfen.

    Reizthema Klimazölle

    Auch die transatlantische Klimakooperation ist gefährdet. Schon im Juni könnte die EU Pläne für eine CO2-Grenzsteuer einführen. Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) würde klimaschädliche Importe verteuern – CO2-intensiv hergestellten Stahl etwa oder Aluminium, Zement und bestimmte Chemikalien.


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    Washington ist alarmiert: Bidens Klimabeauftragter Kerry nennt die EU-Pläne „besorgniserregend“. Eine CO2-Grenzsteuer habe „schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Beziehungen und den Handel“, kritisierte Kerry in der „Financial Times“ und warnte vor „übermäßiger Regulierung“.

    Dabei hatte Biden als Präsidentschaftskandidat eine CO2-Grenzsteuer nicht ausgeschlossen. Auch die aktuelle handelspolitische Agenda der US-Regierung sieht das Instrument als Option vor. Ein europäischer Alleingang allerdings ginge zulasten der US-Industrie – das erklärt den Widerstand in Washington. „Beide Seiten des Atlantiks wollen eine tiefere transatlantische Klimakooperation“, stellt Experte Brattberg fest. Doch wie in vielen anderen Bereichen gelte auch beim Kampf gegen den Klimawandel: „Es liegen noch wenige konkrete gemeinsame Initiativen auf dem Tisch.“

    Ungelöster Pipelinestreit

    Das gilt auch für den Konflikt um Nord Stream 2. Die Sanktionsdrohungen der USA stehen weiterhin im Raum, denn innenpolitisch gerät Biden zunehmend unter Druck. Obwohl er das deutsch-russische Erdgasprojekt als „schlechten Deal“ bezeichnet, hat Biden die Liste der Firmen und Schiffe, die unter Trump mit Wirtschaftsstrafen belegt wurden, bisher nicht erweitert – auch um dem Dialog mit der Bundesregierung eine Chance zu geben. 

    Doch Bidens diplomatischen Bemühungen missfallen dem Kongress. Parteiübergreifend fordern Senatoren und Abgeordnete neue Sanktionen gegen die Pipeline. Auf der anderen Seite macht die Bundesregierung wenig Anstalten, den Amerikanern entgegenzukommen. Berlin spielt auf Zeit – schließlich könnte die Pipeline schon im September vollendet sein. Das setzt Biden zusätzlich unter Druck. Und es bindet Kräfte, die das Weiße Haus eigentlich auf einem anderen Feld investieren will - der Chinapolitik.

    Differenzen in der Chinapolitik

    Das wichtigste außenpolitische Anliegen der USA ist es, eine gemeinsame Front der demokratischen Länder gegenüber China aufzubauen. Biden will seine Europareise nutzen, um ein stärkeres Engagement der EU in der Chinafrage einzufordern. Die Berater des Präsidenten sind zunehmend frustriert über die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die China weiterhin primär als Wirtschaftspartner begreift – und wenig Bereitschaft zeigt, an der Seite der USA einen neuen Systemkonflikt auszufechten.

    Die Erwartungen richten sich schon auf die Nach-Merkel-Zeit: Mit Interesse wurde in Washington ein Auftritt der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf einer Transatlantik-Konferenz verfolgt. „Es braucht eine starke, offene, aber aktive deutsche Außenpolitik“, sagte Baerbock. Vor allem die Tatsache, dass sich die Grünen klarer als CDU und SPD gegenüber autoritären Staaten positionieren, begrüßen Bidens Berater.

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    „Ein starkes transatlantisches Verhältnis stärkt die Verhandlungsmacht sowohl der USA als auch Europas gegenüber China“, sagt Ökonom Felbermayr. Doch auch er sieht kaum Chancen, die bestehenden Konflikte kurzfristig zu lösen und die Gemeinsamkeiten wieder stärker betonen zu können.

    „Die Hoffnung, die neue US-Administration würde ohne Gegenleistung auf die eigentlich illegalen Alu- und Stahlzölle aus der Trump-Ära verzichten, hat sich zerschlagen“, sagt Felbermayr. „Statt mit der US-Sicherheit argumentiert Washington nun ganz klassisch industriepolitisch, aber nicht minder unnachgiebig.“

    Mehr: Das Macher-Image von US-Präsident Joe Biden hat trotz der Impferfolge gelitten

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