Nord Stream 2: Joe Biden stellt Bedingungen für möglichen Sanktionserlass

Die Bundesregierung wollte bisher keine Angebote unterbreiten. In Regierungskreisen hieß es, man sei den Amerikanern in den vergangenen Jahren schon weit entgegengekommen. Nun aber spricht sich Pipelinebefürworter und Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) dafür aus, auf die USA zuzugehen. „Wir hatten in Washington vorher eine Administration, die kein Interesse hatte, sich zu einigen“, sagte er dem Handelsblatt. „Wenn es die Bereitschaft gibt zu reden, ist das eine politische Gelegenheit, die wir nutzen sollten.“

Der Druck auf Deutschland wächst. Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert auch Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2. 

Die offiziellen Verlautbarungen waren dünn, wie so oft in diesen Fällen. Kanzlerin Angela Merkel habe dem neuen US-Präsidenten Joe Biden telefonisch zu seiner Amtseinführung gratuliert und ihm die „Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen“ zugesichert, vermeldete Regierungssprecher Steffen Seibert vergangene Woche. 

Ein wichtiges Detail ließ Seibert aus: In dem Gespräch ging es auch um Nord Stream 2. Das Erdgasprojekt, das die Kapazitäten für direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln soll, hat sich zu einer schweren Belastung für das Verhältnis zwischen Berlin und Washington entwickelt.

Die Fronten sind verhärtet. Die Amerikaner wollen die Fertigstellung der Gasleitung mit Sanktionen verhindern. Aus Sicht der US-Regierung gefährdet Nord Stream 2 nationale Sicherheitsinteressen. Denn die Pipeline verstärke die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland und schwäche die Ukraine. Die ist auf die Transitgebühren für das russische Gas angewiesen, das bislang durch Pipelines auf ukrainischem Territorium nach Mitteleuropa fließt.

Aufgrund der Sanktionsdrohungen der USA laufen der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, die Partner davon. Immer mehr westliche Firmen springen ab. Der Bau kommt kaum noch voran. Die Bundesregierung verteidigt die Pipeline gegen den Druck und wirft Washington vor, Europas Energiesouveränität zu untergraben. 

Doch nun könnte sich ein Kompromiss abzeichnen. Nach Handelsblatt-Informationen stößt ein Vorschlag, die Pipeline Nord Stream 2 mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, auf das Interesse der neuen US-Regierung. Damit könnten die Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline für den Fall unterbrochen werden, dass Moskau versucht, die Ukraine mit einer Drosselung der Gaszufuhr unter Druck zu setzen.

Die Idee ist, dem Kreml den Anreiz zu nehmen, Nord Stream 2 als Waffe gegen Kiew einzusetzen. Die USA fordern auch eine Neuverhandlung des Abkommens, das den Transit von russischem Erdgas durch das Leitungssystem der Ukraine regelt. Das Ziel sind günstigere Bedingungen für die Ukrainer. Darüber hinaus würde Washington eine größere Kapazität der Gasspeicher begrüßen, die im Bedarfsfall zur Versorgung der Ukraine genutzt werden könnten.

Hier hat sich in den vergangenen Jahren durch technische Anpassungen am Pipelinenetz schon einiges getan. Die Ukraine kann inzwischen durch Rückflüsse aus europäischen Reservoirs versorgt werden. Energielieferungen als Druckmittel gegen Kiew einzusetzen ist für Moskau damit weniger Erfolg versprechend. Die Forderung der Amerikaner lautet nun, die bisherigen Anstrengungen noch zu verstärken.

Ein weiterer Vorschlag: Deutschland solle der Ukraine helfen, ihre Gasinfrastruktur für den Transport von Wasserstoff auszubauen. Nicht nur, dass dies dabei hülfe, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Es würde auch der Ukraine eine Perspektive geben, ein relevanter Spieler auf dem Energiemarkt zu bleiben, und könnte zugleich die Abhängigkeit Europas von Russland verringern.

Präsident Biden könne die Sanktionen nur aufheben, wenn garantiert sei, dass Russland die Energieabhängigkeiten nicht als Waffe gegen die Ukraine oder andere Nachbarstaaten einsetzen könne, heißt es aus Washington.

USA wollen Druck auf Deutschland aufrechterhalten

Eines ist für die US-Regierung vollkommen klar: Die bisherigen Angebote der Bundesregierung zur Beilegung des Pipelinestreits reichen nicht aus, weil sie die grundlegenden geopolitischen Bedenken der USA nicht zerstreuen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington nichts geändert, zumal der Widerstand gegen Nord Stream 2 stark vom Kongress getragen wird und sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei den oppositionellen Republikanern breiten Rückhalt hat.

Verhandlungen mit den Deutschen, die darauf hinauslaufen könnten, dass Nord Stream 2 vollendet wird, wären für Biden mit erheblichen innenpolitischen Risiken verbunden. Der neue US-Außenminister Antony Blinken hatte bei seiner Anhörung im Senat versichert, dass die neue Regierung den Druck zur Verhinderung von Nord Stream 2 aufrechterhalten wolle. Washington werde dafür „jedes überzeugende Instrument“ einsetzen, sagte er – vermied es allerdings, sich ausdrücklich hinter die bestehende Sanktionspolitik zu stellen. 

Sicher ist: Der Streit über Nord Stream 2 steht Bidens vorrangigem Ziel im Weg, das von seinem Vorgänger Donald Trump schwer ramponierte Verhältnis zu den Europäern zu reparieren. Zudem wächst in Washington die Sorge, dass andere Länder Amerikas Sanktionsstrategie kopieren und ihrerseits US-Firmen bedrohen könnten. Entsprechende Vorschläge hatte zuletzt eine deutsch-französische Taskforce unterbreitet. Daher suchen die Amerikaner nach einem Ausweg aus der vertrackten Lage.

Die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft der USA trifft in der Koalition auf ein positives Echo. „Es ist wichtig, dass wir uns nach dem Amtsantritt Bidens möglichst schnell zusammensetzen, um einen umfassenden Dialog über die Energiepolitik insgesamt zu führen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Es sei gut zu hören, dass man auch in Washington jetzt darüber nachdenke, wie man die verschiedenen energiepolitischen Fragen im Zusammenhang behandeln könne. 

„Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, eine gemeinsame Lösung zu finden, die den europäischen Energieinteressen genauso gerecht wird wie unserer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber der Ukraine und unserer geteilten Ablehnung einer zu großen einseitigen Abhängigkeit von Russland“, betonte Hardt. 

Doch gelöst ist der Nord-Stream-2-Konflikt noch lange nicht. Zwar begrüßt auch die Bundesregierung die neuen Signale aus Washington. Für echte Zugeständnisse sieht sie aber nur wenig Spielraum. Schließlich, so heißt es aus Regierungskreisen, habe man schon viel unternommen, um die Bedenken der Amerikaner zu zerstreuen.

So verweist Berlin auf die vertragliche Zusicherung der Russen, auch nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch auf Jahre hinaus das ukrainische Leitungssystem für den Gastransit in die EU zu nutzen. Diese Zusicherung sei ein wichtiges Anliegen der Amerikaner gewesen, und es sei ganz wesentlich der Bundesregierung zu verdanken, dass es zu dieser Verständigung gekommen sei.

Tatsächlich hatte die EU-Kommission Mitte 2018 auf Initiative der Deutschen Gespräche über den künftigen Gastransit zwischen russischen und ukrainischen Regierungsvertretern angestoßen. Erst nach zähen Verhandlungen, die sich über viele Monate hingezogen hatten, zeigten die Vermittlungsbemühungen von EU-Kommission und Bundesregierung Erfolg. 

Mehrere Forderungen der USA erfüllt

Ende Dezember 2019 unterzeichneten der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogas eine Vereinbarung, die am 1. Januar 2020 in Kraft trat und eine Laufzeit von fünf Jahren hat. Der Vertrag stellt sicher, dass Europa auch künftig über die ukrainische Transitroute mit Gas versorgt wird. Zugleich sind die für die Ukraine immens wichtigen Transiteinnahmen aus dem Gastransport zunächst gesichert. 

Damit, so die Interpretation der Bundesregierung, sei eine Forderung erfüllt, die von der amerikanischen Seite zur Bedingung für die Fertigstellung der Pipeline gemacht worden sei. Nach Darstellung der deutschen Seite war es allein die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, das Projekt dennoch weiter zu behindern. 

Auf der Habenseite verbucht die Bundesregierung auch ihre Bemühungen, den Weg für den Bau von zwei oder gar drei Terminals in Deutschland zum Import von verflüssigtem Erdgas („liquefied natural gas“, kurz LNG) geebnet zu haben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Einstiegsschwelle für den Bau solcher Anlagen 2019 deutlich gesenkt. 

Die Investoren müssen den kostenträchtigen Anschluss ihrer LNG-Anlagen an das Gasfernleitungsnetz nun nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen. Vielmehr wird die Anbindungsleitung jetzt als Teil der öffentlichen Gasnetzinfrastruktur angesehen und somit über Netznutzungsentgelte finanziert, also quasi sozialisiert. Der Bau der Terminals wurde damit wahrscheinlicher. Die Investoren hatten damals von einem „Befreiungsschlag“ gesprochen. 

Die alte US-Regierung hatte auf den Bau der Terminals gepocht. Die Amerikaner wollen erreichen, dass der deutsche Gasmarkt auch LNG aus den USA offensteht – was die Abhängigkeit von Russland reduzieren würde. Bislang kann Deutschland mangels eigener LNG-Terminals nur indirekt über das europäische Gasnetzverbundsystem LNG beziehen, etwa über Terminals in den Niederlanden oder Belgien.

Ukraine als künftiger Wasserstofflieferant

Auch hier habe man wunschgemäß geliefert, so die Sichtweise der deutschen Regierung. Damit sei das Soll erfüllt, weitere Bedingungen stünden zunächst nicht zur Debatte. Daher spielt auch ein „Cut-off-Mechanismus“, der es ermöglichen würde, die Gaszufuhr aus Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbrechen, in den Überlegungen der Bundesregierung bislang keine Rolle. 

Aussichtsreicher scheinen da schon die Überlegungen zu sein, die Ukraine zum Lieferanten für grünen, also klimaneutralen Wasserstoff zu machen und dafür die bisherige Erdgasinfrastruktur zu nutzen. Die Ukraine verfügt aufgrund günstiger Bedingungen für Windräder und Photovoltaikanlagen über ein hohes Potenzial für die Produktion von grünem Wasserstoff. Vertreter ukrainischer Unternehmen und Konsortien werben bereits in Berlin für ihre Wasserstoffprojekte. 

Für den Transport des grünen Wasserstoffs ließen sich die bestehenden Gastransit-Leitungen nutzen. Wenn weniger russisches Erdgas durch die Röhren fließt, kann die Ukraine die frei werdenden Leitungskapazitäten für den Wasserstofftransport nutzen.
Technisch wäre das nach Auskunft von Fachleuten leicht möglich. Zugleich könnte sich die Ukraine mit europäischer Unterstützung eine wirtschaftliche Zukunft als Energielieferant für die Zeit nach dem Ende des Gastransits aufbauen.

Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) ist vom Bundeswirtschaftsministerium damit beauftragt, die Zusammenarbeit mit der Ukraine in Energiefragen voranzutreiben. Dabei spielt das Thema Wasserstoff eine wichtige Rolle.

Kritik aus der Opposition

Im Poker um Nord Stream 2 könnte grüner Wasserstoff aus der Ukraine somit zu so etwas wie einem Ass im Ärmel werden. Bislang ist das aber nur eine theoretische Überlegung. Die Bundesregierung sieht das Thema noch nicht im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Pipeline. 

Scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung kommt aus der Opposition. „Amerika signalisiert uns: Ihr müsst euch bewegen, damit wir uns bewegen können“, sagt der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Bisher beharre die Bundesregierung jedoch auf ihrem Standpunkt, sie habe mit ihrer Entscheidung, Nord Stream 2 primär als privatwirtschaftliches Projekt zu behandeln und die geopolitische Debatte zu ignorieren, alles richtig gemacht. 

„Wenn die Bundesregierung aus ihrer Realitätsverweigerung nicht heraustritt, kann es keine Lösung geben“, mahnt Bütikofer. Berlin müsse „sichtbar und mit praktischen Schritten“ deutlich machen, dass es die fundamentalen politischen Probleme von Nord Stream 2 anerkenne.

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