Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Transatlantisches Verhältnis Partner bleiben, aber sich emanzipieren – Bundesregierung legt erstmals USA-Strategie vor

Historischer Schritt: Berlin legt erstmals eine Strategie für den Umgang mit den USA vor. Denn die bedingungslose Freundschaft von einst ist passé.
Kommentieren
USA: Bundesregierung legt erstmals Amerika-Strategie vor Quelle: picture alliance/AP Images
Amerika-Strategie

Krisen hat es im transatlantischen Verhältnis immer gegeben, aber noch nie ein so tiefes Zerwürfnis wie jetzt.

(Foto: picture alliance/AP Images)

Berlin Nach der Abiturprüfung am Realgymnasium in Völklingen packte Heiko Josef Maas seine Sachen und flog in die USA. Die Jugend im kleinen Saarland lag hinter ihm, vor ihm ein Rendezvous mit der Freiheit. Maas zog durchs Land, von New York bis nach Los Angeles. Die USA seien für ihn ein „Sehnsuchtsort“ gewesen, erinnert er sich. Trotz Reagan, Nachrüstung und Vietnam.

Drei Jahrzehnte später: Maas ist deutscher Außenminister und mit der verstörenden Realität konfrontiert, dass von der traditionellen transatlantischen Freundschaft wenig übrig ist. Unter US-Präsident Donald Trump wendet sich das Weiße Haus gegen die Normen und Institutionen, die es in der Nachkriegszeit selbst geschaffen hat: offene Märkte, freie Presse, die Herrschaft des Rechts, tragende Säulen der liberalen Weltordnung.

Krisen hat es im transatlantischen Verhältnis immer gegeben, selbst schwere Erschütterungen, aber noch nie ein so tiefes Zerwürfnis wie jetzt. Die Grundlagen der Partnerschaft stehen infrage, die Werte, die die Regierungen in Washington und Berlin über alle Kontroversen hinweg verbanden.

Darum legt Maas nun als erster deutscher Außenminister eine USA-Strategie vor. Die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten, von Adenauer eingeleitet und von seinen Nachfolgern gepflegt, weicht darin dem Konzept einer „balancierten Partnerschaft“. Es ist eine Zäsur, ein Bruch mit 70 Jahren bundesdeutscher Außenpolitik – und aus der Sicht des Auswärtigen Amts eine bittere Notwendigkeit.

Unverzichtbarer Partner, konfliktgeladene Beziehung

Mit seiner unabgestimmten, konfrontativen Politik gefährdet Trump zentrale Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Im Nahen Osten drohen die US-Strafen gegen Iran zusätzliche Instabilität auszulösen – und womöglich neue Flüchtlingsbewegungen in Gang zu setzen.

Darüber hinaus gefährden amerikanische Schutzzölle, willkürlich aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erhoben, das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Auch Drohungen mit Handelsstrafen für europäische Unternehmen, die sich im russischen Energiemarkt engagieren, fasst die Bundesregierung als Affront auf.

Gleichzeitig bleiben die USA in der Sicherheitspolitik und beim Kampf gegen den Terrorismus für die Bundesrepublik ein unverzichtbarer Verbündeter. Kerngedanke der „balancierten Partnerschaft“ ist es daher, Amerika nicht aufzugeben, sich zugleich aber stärker von Amerika zu emanzipieren. Dafür soll Deutschland international und in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Maas strebt eine „Allianz für den Multilateralismus“ an, um dort, wo die USA „rote Linien“ überschreiten, ein „Gegengewicht“ zu bilden.

Erstmals unterbreitet der SPD-Politiker auch konkrete Vorschläge dafür, wie sich Europas Wirtschaft künftig vor US-Sanktionen schützen und die „europäische Autonomie“ stärken lässt. Maas fordert den Aufbau eines „europäischen Swift-‧Systems“, damit sich europäische Unternehmen dem Zugriff der US-Justiz entziehen können. Europa müsse seine Interessen ebenso selbstbewusst verfolgen wie Amerika, so der Außenminister. Daher plädiert er auch für eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.

Die Grundlinien der neuen Amerika-Strategie sind mit dem Kanzleramt abgestimmt. Maas und Angela Merkel haben in den vergangenen Wochen immer wieder über das Verhältnis zu den USA gesprochen, ohne allerdings über konkrete politische Maßnahmen zu beraten.

Die Kanzlerin hatte die deutsche Debatte um mehr außenpolitische Eigenständigkeit mit einer Bierzeltrede angestoßen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, verkündete sie im Mai 2017. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Den Vorschlag, eine Amerika-Strategie zu erarbeiten, hatte daraufhin Maas-Vorgänger Sigmar Gabriel in einem Handelsblatt-Interview gemacht. Seither wurde im Amerika-Referat und im Planungsstab des Auswärtigen Amts an einzelnen Bausteinen des Konzepts gefeilt. In den jetzt vorgestellten Eckpunkten ist die Handschrift von Maas allerdings deutlich zu erkennen.

Gabriel hatte im Wahlkampf noch Front gegen das Nato-Ziel gemacht, den Wehretat der Mitgliedstaaten in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft anzuheben. Maas hingegen betont: „Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den europäischen Pfeiler des Nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern, weil wir uns nicht mehr im gleichen Maß wie früher auf Washington verlassen können.

Von Freunden zu Partnern

Am Dienstag saß Maas im Auswärtigen Amt mit Experten von deutschen und europäischen Denkfabriken zusammen, um über die internationale Lage zu beraten. „Maas hat verstanden, dass sich die Welt auf fundamentale Weise verändert und Deutschland die Grundlagen seiner Außenpolitik überdenken muss“, sagt Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations, der an der Runde teilnahm.

Deutschland und Europa müssten dazu übergehen, die USA als „normale Großmacht“ zu betrachten und zu einem eher „transaktionalen Verhältnis“ zu finden. „Der Handelsstreit mit den Amerikanern hat gezeigt: Um einen Deal mit Donald Trump zu schließen, muss man gewillt und in der Lage sein, seine Interessen zu verteidigen“, argumentiert Leonard.

Tyson Barker, Experte des Aspen Institutes in Berlin, hebt hervor, dass im Konzept der „balancierten Partnerschaft“ das Ethos der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama mitschwingt: „Partner tun etwas, Freunde sind etwas – tun versus sein, das ist der Unterschied.“ Maas‘ Strategie deute darauf hin, dass Berlin künftig häufiger selbst aktiv werden wolle. Genau das hätten die USA unter Obama immer wieder gefordert.

Politischen Sprengstoff birgt allerdings die Forderung nach einer Alternative zum Swift-System, über das weltweit Bankgeschäfte abgewickelt werden. Barker bezeichnet die Rolle des Dollars als globale Reservewährung als „Kronjuwel amerikanischer Wirtschaftsmacht“, da sie den USA die Möglichkeit gebe, anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen, ohne das Militär einzusetzen. Vor allem im US-Außenministerium würden Maas‘ Konzept daher „einige Sorge“ hervorrufen. Zumal auch Russland daran arbeitet, Swift zu umgehen.

Konflikten mit den Amerikanern geht der deutsche Außenminister nicht aus dem Weg. „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, schreibt er. „Nicht, um sie hinter uns zu lassen, sondern, um sie zu erneuern und zu bewahren.“ Maas ist überzeugt: „Die Veränderungen in den USA haben weit vor der Wahl von Trump begonnen und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern“. Es sei keine Option, „diese Präsidentschaft auszusitzen“.

Startseite

Mehr zu: Transatlantisches Verhältnis - Partner bleiben, aber sich emanzipieren – Bundesregierung legt erstmals USA-Strategie vor

0 Kommentare zu "Transatlantisches Verhältnis: Partner bleiben, aber sich emanzipieren – Bundesregierung legt erstmals USA-Strategie vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote