Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Transparenz von Nebeneinkünften SPD wirft Schwarz-Gelb „Rückzieher“ vor

Wegen der Höhe seiner Nebeneinkünfte war SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Bedrängnis geraten. Die Forderung seiner Partei nach mehr Transparenz für alle Abgeordnete werde jedoch von der Regierungskoalition ausgebremst.
Update: 17.10.2012 - 08:00 Uhr 17 Kommentare
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einem Internet-Chat neben Mitarbeitern der SPD-Zentrale in Berlin an einem Computer. (Foto: SPD) Quelle: dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einem Internet-Chat neben Mitarbeitern der SPD-Zentrale in Berlin an einem Computer. (Foto: SPD)

(Foto: dpa)

Berlin SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht hat in der Debatte um volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten Union und FDP scharf kritisiert. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat und die er selbst vorgeschlagen hat“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. An alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe angelegt werden. „Wenn die Koalition jetzt im Vorfeld schon einen Rückzieher macht und eine Veröffentlichung der Einkünfte auf Euro und Cent ablehnt, dann entlarvt sie sich selbst“, sagte Lambrecht.

Die SPD-Fraktion will ihr Eckpunktepapier mit dem Titel „Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag“ am Donnerstag beim Treffen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages präsentieren. Es sieht vor, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig genau offenlegen. Die Debatte war angesichts der hohen Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entbrannt.

„Jedem Wähler soll anhand dieser Angaben klar sein, ob ein Abgeordneter einem möglichen Interessenkonflikt ausgesetzt oder nicht. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz als bisher“, begründete Lambrecht den Vorstoß. „Klar ist, dass Vertrauensberufe geschützt werden müssen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. So müssten Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, über ihre Mandanten keine Angaben machen. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht.

Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD-Pläne zu weit. In der Zeitung „Die Welt“ warnte er vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro – wie von der SPD gefordert – anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen.

(Mit Material von dapd)

Startseite

Mehr zu: Transparenz von Nebeneinkünften - SPD wirft Schwarz-Gelb „Rückzieher“ vor

17 Kommentare zu "Transparenz von Nebeneinkünften: SPD wirft Schwarz-Gelb „Rückzieher“ vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • netshadow
    ja genau
    Allein daran sieht man, dass unsere Politiker nur noch Verbrecher sind
    Ich glaube, eine derartige Politik gibt es nirgendwo

  • Und nun wollen sie das Parlament auch noch vergrößern betreffs des neuen Wahlrechts.
    Also noch mehr Kosten für den Bürger
    nein, der Bundestag muß dringend verkleinert werden, wir haben ein größeres Parlament als die USA
    Es geht nur der direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag und nicht der ganze Schwarm von irgendwelchen Listen, den nie einer gewählt hat.
    Dann müssen endlich die Pensionen weg.
    Wer nahezu mit 14.000 € nach Hause geht, kann für sein Alter und seine Geundheitsfürsorge selber sorgen
    Die Überversorgung muß endlich aufhören
    Zumal ja einige noch horrende Nebeneinkommen haben
    Die Politiker sind die größten Schmarotzer im Land und nicht die Hartz IV-Empfänger

  • Nur Direktmandate und das Wahlrecht wäre gültig ohne Überhangs- oder Ausgleichsmandate. Werden wir aber nicht bekommen, denn dann wären viele der ständig präsenten Figuren weg vom Fenster. Lieber bastelt man an einem Wahlrecht was noch mehr Figuren an den Fressnäpfen positioniert.

  • Wenn die Nebeneinkünfte höher sind als die Diäten beim Bundestag, warum sind diese "Volksverräter" äh -vertreter dann wohl im Bundestag? Richtig, um sich fette Pensionen zu sichern, die gewiss von Peer Steinbrück nicht auf 43% des letzten Bruttoeinkommens gekürzt werden. Beamte und Politiker erhalten schließlich bis zu 71,75 % vom letzten Nettogehalt und das x 13. Solche Voklsvertreter brauchen wir nicht.

  • Am besten war der Satz von Brüderle,
    Er wolle keinen gläsernden Abgeordneten ...

    Ich mußte laut rauslachen, aber den gläsernden Bürger, den braucht man, gelle.

  • Diese Menschen sind Verbrecher.Wir haben es mit einer zutiefst korrupten Clique zu tun,die die Bevölkerung hemmungslos belügt.

  • Richtig!
    Die dummen Deutschen haben die Regierung, die sie verdienen.

  • Stimmt. Man sieht ja welchen loyalen Rest Frau Merkel um sich herum "zusammenkratzen" muss, um ihre Politik weiterführen zu können. Loyale Ja-Sager, die sie schon seit Jahrzehnten begleiten. So eine schlechte Regierung hatte Deutschland noch nie !

  • Für das, was sie für das Land leisten, ist die Politiker-Kaste einfach überbezahlt.

    Sie können auch ihre Arbeit nicht besser machen, weil sie von ihrem Job keine Ahnung haben.
    Siehe die Taten von "Helmut dem Großen" und seinem "Mädchen" mit ihrem Schuldenwart.

    Wie auch, wenn Winkel-Advokaten, Historiker, Lehrer und Beamte die Mehrheit der Parlamentarier stellen. Diese Leute sind mit dem Management von 80 Millionen Bürgen glatt überfordert.
    Hinzu kommt, daß sie ihren Job nicht ernst nehmen und darum überall gutbezahlte Zerstreuung suchen. Vortragshonorare von Lobby-Gruppen zu kassieren, ist doch der klare Fall von Korruption.

    Da dies aber in Deutschland genauso wie in Bananen-Republiken nicht strafbar ist, wird es halt gemacht.

    Ein Redner wie Steinbrück müßte den Banken gehörig die Leviten lesen, daß er dafür aber von den Bankstern nicht bezahlt wird, ist jedem klar.

    Also wofür erhält er dann hohe Honorare?

  • Die "Partei-Listen-Abgeordnete", die nur fürs "Handhochheben" gebraucht werden müssen weg. Wir brauchen NUR Direkt-Kandidaten mit Bezug zu den Bürgern ! Die sollen KOntakt zum Bürger halten als Repräsentanen !

    Partei-Listen-Abgeordnete die Jahrzehte Diäten kassieren und nebenbei unendlich Zeit haben für Lobby-Lohn müssen verhindert werden. Wer nicht bereit ist AUSSCHLIESSLICH mit den Diäten zufrieden zu sein gehört nicht ins Parlament !

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote