Transparenzregister Deutschland kommt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht voran

Deutschland erhält durch neue internationale Abkommen viele Steuerdaten. Doch die Behörden können sie bisher kaum nutzen.
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Obwohl aufgrund internationaler Vereinbarungen mittlerweile bei deutschen Behörden viele Informationen liegen, nutzen sie diese bisher kaum. Quelle: imago/allOver-MEV
Deutschland hinkt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung hinterher

Obwohl aufgrund internationaler Vereinbarungen mittlerweile bei deutschen Behörden viele Informationen liegen, nutzen sie diese bisher kaum.

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BerlinEinen härteren Kampf gegen Steuerhinterzieher war eines der Versprechen, mit denen die Sozialdemokraten im letzten Wahlkampf punkten wollten. Und auch der Koalitionsvertrag liest sich eindeutig: „Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen.“

Für den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erweist sich dieser Kampf aber derzeit als äußerst mühsam. Und das nicht etwa auf internationalen Gipfeln, sondern daheim in der deutschen Bürokratie. Obwohl aufgrund internationaler Vereinbarungen mittlerweile bei deutschen Behörden viele Informationen liegen, nutzen sie diese bisher kaum.

Das gilt etwa für das sogenannte Transparenzregister. Aufgrund der europäischen Geldwäscherichtlinie haben die EU-Staaten solche Register eingerichtet, in denen der wirtschaftlich Berechtigte genannt werden muss, der hinter einer Gesellschaft oder Stiftung steckt. Mehr als 110.000 Personen sind dort mittlerweile verzeichnet.
Seit Ende 2017 kann man Eintragungen in dem Register einsehen.

Bisher machen die staatlichen Stellen davon aber nur zögerlich Gebrauch. Bis Mitte April haben nur Finanzbehörden aus acht Bundesländern angefragt. Insgesamt sind es gerade einmal 30 Anfragen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Und auch die Financial Intelligence Unit (FIU), die zentrale Stelle in Deutschland für die Bekämpfung von Geldwäsche, hat nur achtmal auf die Daten des Registers zugegriffen. Zum Vergleich: Organisationen und andere nichtstaatliche Stellen haben in demselben Zeitraum immerhin 1158 Anträge auf Einsichtnahme gestellt, von denen 754 genehmigt wurden.

„Es ist eine schlechte Bilanz, dass erst acht von 16 Bundesländern auf die neuen Informationen zugegriffen haben – und auch das nur sehr sparsam“, sagt Victor Perli von der Linkspartei, der die Anfrage gestellt hat. Er führt die geringen Zahlen auch auf Personalmangel in den Behörden, etwa bei der FIU, zurück. Das Bundesfinanzministerium sieht hingegen keinen Anlass für Kritik. Die Anzahl der Behördenanfragen haben sich bis Mitte Juni auf 63 erhöht, teilte ein Sprecher mit. Zudem hätten sich mittlerweile 141 Zugangsberechtigte von Behörden registriert. Diese Zahlen zeigten, dass Behörden in zunehmendem Maße von dem Transparenzregister Gebrauch machten. „Das Transparenzregister ist immer noch ein junges Instrument, die Einsichtnahme ist erst seit knapp einem halben Jahr möglich.“

Das Transparenzregister ist allerdings nicht die einzige Stelle, an der es im Kampf gegen Steuerhinterzieher hakt. Seit Ende des vergangenen Jahres treffen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn massenhaft Informationen ein über Konten und Einkünfte von Deutschen im Ausland. Grundlage ist der sogenannte automatische Informationsaustausch, an dem sich bisher rund 50 Staaten beteiligen.

Doch von automatisch kann keine Rede sein – zumindest nicht in Deutschland. Zwar haben viele Länder geliefert, insgesamt 1,5 Millionen Datensätze wurden übermittelt. Im BZSt kämpft man mit der Software. Die Daten müssen händisch bearbeitet werden. Zudem hakt es zwischen dem Bundesamt und den Landesbehörden. Zwar kommen Daten aus Bermuda oder von den Cayman Islands in Deutschland beim BZSt an. Doch dann klappt der automatische Austausch der Bundesbehörde mit den Ländern nicht.

„Derzeit werden die technischen Umsetzungsschritte planmäßig abgearbeitet, die für die Weiterleitung dieser Datensätze an die Landesfinanzverwaltungen notwendig sind“, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage mit. Im Anschluss erfolge die systematische Auswertung durch die Landesfinanzbehörden. „Bis dahin haben die Landesfinanzbehörden die Möglichkeit, gezielt Informationen im Wege der Amtshilfe vom BZSt zu erhalten.“

Der Sinn des automatischen Informationsaustauschs war es allerdings, dass die Steuerbehörden nicht erst einen gezielten Verdacht benötigen, um Informationen anzufordern, sondern dass ein schneller Abgleich auch so möglich ist.

Die Probleme beim automatischen Informationsaustausch waren auch Thema in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr wollte von Scholz wissen, ob angesichts der Probleme eine Personalaufstockung beim Bundeszentralamt geplant sei. Das ist bisher nicht der Fall. Allerdings könnte der Druck nun steigen. Der Bundesrechnungshof hat intern angekündigt, sich die Sache genauer anschauen zu wollen.

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