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Treffen der Koalitions-Chefs Große Koalition schachert um Posten und Milliarden

Um Juncker als EU-Chef durchzusetzen, müssen die Konservativen den Sozialisten ein Angebot machen. Und die Kanzlerin der SPD. Die Parteichefs der Großen Koalition berieten am Abend auch über Bildungs-Milliarden.
Update: 27.05.2014 - 06:50 Uhr 17 Kommentare

Parteichefs pokern um EU-Chefposten

Berlin Die Parteispitzen der großen Koalition haben sich offenbar über die Verteilung der den Ländern zugesagten Milliarden für Bildung, Kitas und Forschung geeinigt. „Die Parteivorsitzenden haben sich über aktuelle innenpolitische Fragen ausgetauscht und verständigt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem rund dreistündigen Treffen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. Einzelheiten nannte Seibert nicht. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um die im Koalitionsvertrag den Ländern bis 2017 zugesagten sechs Milliarden zur Bewältigung ihrer Aufgaben bei Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen.

In Koalitionskreisen wurde betont, dass Details des Bildungspakets wahrscheinlich am Dienstag verkündet werden. Die Parteichefs verließen das Kanzleramt am Abend, ohne sich zu äußern. Seehofer hatte im Vorfeld aber bereits in Aussicht gestellt, dass der seit Monaten andauernde Streit beigelegt werden könnte. „Ich glaube, dass wir uns heute Abend verständigen können“, hatte er betont.

Mehrere Länder verlangen das Geld direkt und ohne Zweckbindung. Bundesbildungspolitiker von Union und SPD wenden sich allerdings gegen einen „Blankoscheck“ für die Länder. Seehofer sagte: „Ich möchte, dass das Geld für diesen Zweck zu den Ländern fließt.“

Zudem suchten die Vorsitzenden in dem vertraulichen Gespräch nach einem Kompromiss für die deutsche Position zur Besetzung der neuen EU-Kommission. Merkel und Gabriel hatten zuvor deutlich gemacht, dass mehrere Gespräche - auch auf EU-Ebene - nötig seien. Seibert betonte, die Parteivorsitzenden seien sich einig, „dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalte und Personalfragen gesprochen werden muss“.

Wer macht wem ein Angebot?
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17 Kommentare zu "Treffen der Koalitions-Chefs: Große Koalition schachert um Posten und Milliarden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die etablierten Blockparteien feiern jetzt erst einmal das Ergebnis der Europawahl.

    Doch dazu besteht kein Grund:

    In etlichen Ländern gehören EU-kritische Parteien zu den großen Gewinnern!

    Am meisten Aufsehen erregt dabei sicherlich das französische Ergebnis: Der Front Nationale von Marine Le pen ist stärkste politische Kraft im Land geworden.

    Stellen Sie sich vor: Mit EU-kritischen Parolen hat Le Pen in Frankreich mehr als 24% der Stimmen bekommen!

    In Griechenland hat die EU-kritische Linksbündnis Syriza mit weitem Abstand die meisten Stimmen erhalten und erzielte mehr als 28%!

    Das Regierungsbündnis hatte hier keine Chance. Das zeigt ganz klar: Die aktuelle Politik der Euro-Rettung hat in Griechenland keine politische Mehrheit mehr hinter sich.

    Grundsätzlich bestätigt dieses Ergebnis doch folgendes:

    So zeigt sich ganz klar, dass immer mehr Bürger mit der Politik in Brüssel nicht einverstanden sind!

    Viele EU-kritische Parteien konnten davon profitieren.
    Es zeigt aber auch: Immer mehr Bürger in Europa durchschauen das Spiel.
    Sie folgen nicht länger der Propaganda in den Systemmedien, dass die Euro-Krise vorüber ist – auch wenn die aktuell führenden Politikmarionetten und Systemmedien in der Euro-Zone uns immer wieder diesen Eindruck vermitteln wollen.

  • Bleibt das Resultat: Ändert sich die Länder- und EU-Politik nicht ganz rabiat (Selbstbestimmung der Länder, keine Schuldenvergemeinschaftung, kein TTIP, weniger Bevormundungen, differenzierte Währung, kein Raub an den Vermögensrücklagen, geordnete Einwanderung etc.), wird es ganz massiven Auftrieb für die Alternativen Parteien mit realistischem und bürgerfreundlichen Programmen geben, siehe AfD. Aber auch die Extremisten in Frankreich, Großbritannien, Österreich, Ungarn etc. bekommen riesigen Zulauf, was im Ausscheiden aus der EU enden kann. Der erste Ausstieg könnte eine Kettenreaktion auslösen. Ein "Weiterso" ohne Bürgerwillen wird die EU von innen heraus zerstören. Nur ein kluger Neuanfang könnte die EU noch retten, wenn die Mitbestimmung der Bürger an erster Stelle steht.

  • Ich hab den Scheiß nicht gewählt. Aber es gibt noch genug Deppen, die immer noch nicht begriffen haben, was gespielt wird.

  • Was erwarten Sie, tolbiac?

    Diese Frau hat sich, wie ein Aal, durch 40 Jahre DDR geschlängelt. Da will man uns weißmachen, dass Angela Merkel, aus einem kirchlichen Haus stammend, nicht etwa ins Visier der Stasi geraten sei. Lachhaft! Diese Leute waren die Ersten, die sogar um Ihr Leben bangen mussten. Anders bei Angie, die stand offenbar unter dem Schutz der Stasi; wie ist es sonst zu erklären, dass sie fröhlich nach Moskau reisen konnte. Oder hat sie gar als IM-Zuträgerin Informationen geliefert? Wo ist ihre Stasi-Akte? In der Humboldt-Universität eingemauert? Wahrscheinlich kann sie sich auch deshalb so gut den veränderten Bedingungen anpassen, weil sie zu den sogenannten Wendehälsen gehört (kommt von "Wende" (allerdings nicht geistig-moralisch!)).

  • @günther schemutat

    Sollen sie doch um Posten schachern. Möglichst lange. Am Besten 10 Monate lang.

    Dann fliegen ihnen bei den nächsten Wahlen (EU, nationale Parlamente, ... , Ortschaftsrat) die Ergebnisse erst richtig um die Ohren.

  • Einfach abartig ist dieses verschwiegene Postengeschacher im Hinterzimmer; Merkel und Co. haben aus dem Wahlergebnis überhaupt keine Lehren gezogen; man kann die Bürger in England und Frankreich sehr gut verstehen, dass sie die EU schleunigst verlassen wollen; in Deutschland werden es Gott sei Dank auch stetig mehr Austrittswillige.

    Man sieht es bei Ashton; hier bekam sie auch als schwächste und harmloseste Bewerberin den Job. Und was ist dabei herausgekommen, niemand nimmt Ashton ernst, sie dient nur als Statistin für das Gruppenfoto; aber das Ziel von Merkel wurde erreicht, wonach keine Gefahr hinsichtlich der eigenen Machtposition von dieser Person ausgeht.

  • Da haben Sie vollkommen recht!

    Wir Deutschen haben da wohl einen fast zwanghaften Hang, Masochisten gleich, sich zu geißeln und traktieren zu lassen. Das erinnert mich an ein mittelalterliches Kloster (etwa wie "der Name der Rose").

    Offenbar trifft der Spruch zu: ...denn sie lieben was sie quält ... (lach´).

  • @Justizius
    Interessenvertrettung ist immer auch mit einen Zwang (Gesetz) und damit mit einer Freiheitseinschränkung verbunden.
    Will ich mehr Freiheit und Selbstbestimmtheit, so muss ich Gesetze abschaffen bzw., wie in den Südländer schon immer praktiziert, erst gar nicht beachten.
    Eine Gesetzestreue ist immer auch mit einer Freiheits- und Selbstbestimmtheit Einschränkung verbunden. Deutsche "Stimm-Vieh" Bürger der etablierten Parteien (SPD und Union) sind da anscheinden sehr empfänglich für Freiheitseinschränkungen und aufgabe der Selbstbestimmung durch die Gesetzesgebung der Politik.

  • Dieses ekelhafte Seilschaftgeschachere hat mit Würde und Anstand absolut nichts mehr zu tun, es hört sich eher wie Beerdigungsglocken zum Ende der Demokratie an.

    Sowohl die SPD wie die CDU gehen mit den letztendlich erreichten Kompromissen bis zur Selbstverleugnung.

    Eigentlich müssten die gesamten Koalitionen wie Kartelle in der Wirtschaft verboten werden. Per Abstimmung können ohne parteiübergreifende Absprachen auf Basis der Vernunft, Mehrheiten gefunden werden.

  • Merkel wird Great Britain versuchen wirtschaftlich zu ruinieren, wenn sie sich "EU in Brüssel" nicht unterwerfen.

    Das ist Merkels perfide Strategie zusammen mit der Welt-Geld-Elite, IWF, EZB und EU-Kommissaren wird sie beschliessen, dass Great Britain zusammenbricht und auf Knien wieder angekrochen kommt um zur EU zu gehören, wenn es nicht untergehen will.

    Darauf sollte sich UKIP schon mal einstellen. Merkel wird diese Weichen stellen. Knallhart und glasklar. Mit "PuschiRaute vorm Bauch" gehalten - selbstverständlich !

    Unterwerfung oder Untergang.

    ---

    Ich hoffe Frau Merkel hat es endlich aufgegeben, die Völker in Europa "auflösen" zu wollen und die Souveränitäten weiter beschneiden zu wollen durch "EU in Brüssel". Die Menschen in Europa wollen ihre Identität behalten !

    Eine Identität "EU-Bürger" ist ihnen zu wenig.

    Hoffentlich hört sie auf, Deutschland weiter an "EU in Brüssel" verfüttern zu wollen. Wir wollen auch stolz sagen können, wir sind "gute Deutsche" in einem souveränen freien Land. Aber nicht mit Frau Merkel !

    Die Medien erziehen uns zu absoluter Selbstlosigkeit und Identitätslosigkeit, ständiges Aufrühren vom schlechten Gewissen und Scham als Form von "geistiger Unterdrückung". Schüren von Ängsten, eingeredet als "german Angst". Das müssen wir alles abschütteln endlich !!!

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