Treffen mit Gesundheitsminister Sozialverbände lehnen Spahns Pläne zur allgemeinen Dienstpflicht ab

Der Gesundheitsminister möchte die CDU für eine soziale Dienstpflicht begeistern und sucht Verbündete. Die Sozialverbände stellen sich allerdings strikt dagegen.
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Der Gesundheitsminister trifft auf Widerstand bei seinen Plänen für eine soziale Dienstpflicht. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister trifft auf Widerstand bei seinen Plänen für eine soziale Dienstpflicht.

(Foto: dpa)

BerlinAls CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im August eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht anstieß, griff ein Parteifreund schnell die Anregung auf: Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete eine Tätigkeit in sozialen Feldern wie der Pflege als „Chance“ für junge Männer und Frauen. Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember, so Spahns Vorstellung, soll die CDU über die Forderung entscheiden.

Während die öffentliche Diskussion um den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer wieder abgeebbt ist, treibt der Gesundheitsminister das Thema in seinem Zuständigkeitsbereich voran. Am Dienstag traf er sich mit Vertretern von Sozialverbänden, um über ein Pflichtjahr im Dienste der Gesellschaft zu sprechen. Die Verbände halten von der Idee allerdings wenig.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bekräftigte ihre Ablehnung einer sozialen Dienstpflicht. Damit lasse sich „das Problem der Personalknappheit speziell im Gesundheitswesen nicht lösen“, erklärte sie. Außerdem setze gesellschaftliches Engagement Freiwilligkeit voraus. „Deshalb sollten die bestehenden Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr und der Bundesfreiwilligendienst attraktiver gemacht werden.“

Auch der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, äußerte sich skeptisch. Sein Verband sei im Gegensatz zum Gesundheitsminister „entschieden gegen jeden Pflichtdienst“. Junge Menschen sollten nicht als „billige Arbeitskräfte“ benutzt werden. Damit lasse sich der Fachkräftemangel nicht bekämpfen.

„Unser Anliegen heute war es, dem Minister klar zu machen, dass bessere Rahmenbedingungen mehr Engagement schaffen“, sagte Stadler dem Handelsblatt. Möglichkeiten seien kostenfreie Nahverkehrstickets für alle, die einen Freiwilligendienst leisten und eine klare Berücksichtigung eines Freiwilligendienstes bei der Vergabe von Studienplätzen.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass die ablehnende Haltung bei dem Gespräch im Ministerium deutlich überwog. Stattdessen hätten viele der teilnehmenden Verbände gefordert, das freiwillige Engagement zu stärken und dafür mehr finanzielle Mittel bereitzustellen.

In seinem Einladungsschreiben an 18 Sozialverbände hatte Spahn erklärt, der soziale Pflichtdienst könne den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen stärken. Auch das Zusammenleben von gebürtigen Deutschen und Zuwanderern könnte „viele positive Impulse“ bekommen. „Insgesamt könnte ein sozialer Dienst mit dazu beitragen, dass sich die Menschen noch stärker mit dem Staat und dem Gemeinwesen beschäftigen.“

Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht war außerhalb der Union eher auf Anlehnung gestoßen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für eine Diskussion über einen sozialen Dienst, schloss zugleich eine Rückkehr zur Wehrpflicht aber aus.

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1 Kommentar zu "Treffen mit Gesundheitsminister: Sozialverbände lehnen Spahns Pläne zur allgemeinen Dienstpflicht ab"

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  • CDU/Spahn: Pflichtdienst“. Junge Menschen sollten als „billige Arbeitskräfte“ einen Sozialdienst leisten.

    Jeder Bürger leistet jedes Jahr in dem er Arbeitet einen Dienst an der Gemeinschaft in dem er zwangsweise durchschnittlich über 50% seines Einkommens an Steuern und Sozialabgaben hinzu kommz noch die MwSt, abführt.
    Die Bürger leisten somit genug für die Allgemeinheit.

    Würde so ein Vorschlag von der AfD kommen würde sofort gerufen das ist gegen die Verfassung und internationales Recht und eine Überwachung durch den Verfassungsschutz wäre angezeigt. Warum eigentlich nicht auch bei Verfassungsfeindlichen Vorschlägen von der CDU??
    Wird der Verfassungsschutz von den Altparteien nur gegen unliebsame Konkurrenz mißbraucht? Man kann zu dieser Ansicht kommen.
    Sklavenarbeit ist verboten und der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel.

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