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Treibhausgas-Einsparungen Bundesregierung erhöht Klimaschutzziele deutlich

Deutschland will seine CO2-Emissionen bis 2030 stärker reduzieren. Klimaneutralität soll schon 2045 erreicht werden. Doch Experten fordern konkretere Maßnahmen und die Förderung von neuer Technologie.
05.05.2021 Update: 05.05.2021 - 15:55 Uhr 18 Kommentare
Die CO2-Emmissionen sollen wohl noch stärker als geplant reduziert werden. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine

Die CO2-Emmissionen sollen wohl noch stärker als geplant reduziert werden.

(Foto: dpa)

Berlin Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat schnelle Betriebsamkeit der Bundesregierung ausgelöst – zumindest auf dem Papier. So will Deutschland seine CO2-Ziele für 2030 verschärfen. Bis dahin soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, erklärten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwochmittag. Bislang lag das Ziel bei 55 Prozent.

Zudem soll Klimaneutralität bereits 2045 statt 2050 erreicht werden. Das bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie sie auch wieder der Atmosphäre entzogen werden können, entweder durch natürliche CO2-Speicher wie Wälder und Moore oder durch den Einsatz von Technik. Als Zwischenziel für 2040 wird eine Reduzierung der Emissionen von 88 Prozent im Vergleich zu 1990 angepeilt.

Darauf hat sich eine Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz verständigt. In den nächsten Tagen will Umweltministerin Schulze ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen, das kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform gefordert.

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    Eine Anpassung war ohnehin notwendig, da die EU bereits zuvor ihr Klimaziel für 2030 verschärft hatte. Die Staatengemeinschaft hatte statt der bislang gültigen 40 Prozent die Vorgabe von mindestens 55 Prozent für die gesamte EU beschlossen.

    Kritik von Ökonomen

    Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warfen der Bunderegierung „Klimaschutz-Aktionismus“ vor. Das Urteil aus Karlsruhe sorge in Berlin für Unruhe, sagte IW-Experte Thilo Schaefer: „Die Bundesregierung reagiert aufgeschreckt und flüchtet sich in neue Zielvorgaben, anstatt ruhig und besonnen realistische Strategien zu erarbeiten.“

    Dabei sei längst klar, dass die Emissionen schneller sinken müssten als bisher: „Die Tempoverschärfung beim Klimaschutz gibt der europäische Green Deal vor“, sagte Schaefer. Der CO2-Ausstoß der Industrie und Energiewirtschaft werde ohnehin durch den europäischen Emissionshandel begrenzt.

    Grafik

    Die Mitgliedstaaten seien für den Rest zuständig: Deshalb gebe es in Deutschland seit Jahresbeginn einen CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Dieser werde sicherlich noch einmal erhöht werden müssen, so Schaefer. Die Preise für den Ausstoß der klimaschädlichen Gase sorgten dafür, „dass diejenigen bezahlen, die die Treibhausgase verursachen“. Das gebe gleichzeitig einen Anreiz, den Ausstoß zu vermeiden.

    Bei der Vorstellung der neuen Ziele lobte Umweltministerin die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil aus Karlsruhe habe ordentlich Rückenwind gegeben, sagte Schulze. „Wir erleben geradezu einen Überbietungswettbewerb“, sagte sie. Es gehe jetzt um die „besten Ideen, die besten Konzepte“, wie man beim Klimaschutz weiterkomme.

    Sie werde mit dem novellierten Klimaschutzgesetz, das „fast fertig“ sei, einen fundierten Rahmen vorlegen, wie die neuen Ziele erreicht werden könnten. 65 Prozent bis 2030 sei „wirklich ambitioniert“. Es gehe darum, „wie wir leben, wohnen, uns fortbewegen“ und wie die Wirtschaft modernisiert werden könnte.

    Weg zur Klimaneutralität ist noch weit

    Hier sieht IW-Experte Schaefer die Bundesregierung am Zug, sie müsse attraktive, umweltschonende Alternativen schaffen. Der Bund müsse zum Beispiel dafür sorgen, „dass es Ladesäulen für Elektroautos gibt, dass Gebäude mit klimafreundlicher Energie beheizt werden können, dass die Industrie ihre Produktion auf den Einsatz regenerativer Energie umstellen kann, dass dafür ausreichend erneuerbare Energie erzeugt wird und kostengünstig zur Verfügung steht und dass grüner Wasserstoff importiert werden kann“.

    Trotz der neuen Ziele ist der Weg zur Klimaneutralität noch weit. Experten gehen davon aus, dass neben Einsparmaßnahmen in wenigen Jahren auch Technologien in den Fokus rücken, die der Atmosphäre Emissionen etwa durch die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) entziehen. Das ist in Deutschland bislang umstritten.

    Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Wir müssen jetzt die PS aus den politischen Schlagzeilen auch auf die Straße bringen.“

    Die Herausforderungen seien bekannt: Zwingende Voraussetzungen für die Transformation der Industrie seien große Mengen an grünem Strom aus nationaler oder europäischer Erzeugung, der schnelle Ausbau neuer Stromtrassen, günstige Strompreise sowie „deutlich mehr Technologieoffenheit und weniger Ideologie“. Bei deutlich höheren Zielen brauche es zudem mehr politische Unterstützung, gesellschaftliche Akzeptanz und Bereitschaft für neue Wege.

    Es gehe jetzt darum, Investitionen in klimafreundliche Technologie zu fördern, die öffentliche Beschaffung nach Klimakriterien auszurichten, Infrastruktur aufzubauen und regulatorische Hemmnisse abzubauen, sagte IW-Ökonom Schaefer. „Nur so können deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.“

    Mehr: Lob von der Wirtschaft, Streit in der Koalition: Was bedeutet das Urteil zum Klimaschutzgesetz?

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    18 Kommentare zu "Treibhausgas-Einsparungen: Bundesregierung erhöht Klimaschutzziele deutlich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das muß man sich alles mal bildlich vorstellen.

      Da muß heute der Bundestagssprecher K. vor einer Abstimmung über ein Maskenpflicht ermahnen und Konsequenzen androhen.

    • Linke und Grüne aktuell im Bundestag.....

      Noch nie in meinem Leben habe eine solche flache Politik erlebt.Punkt!

    • Es scheint nur noch ein einziges Thema neben Corona in Deutschland zu geben.

      Wenn ich mir im Deutschen Bundestag die aktuellen Debatten anschaue wer dort spricht und über was, wundert mich vieles nicht.

      Noch scheint Deutschland, sowie auch in den letzten beiden Jahrzehnten, von seiner Old Econmy zu profitieren.

      Ich sage: "Zum Glück".

      Ob das auch noch in den nächsten beiden Jahrzehnten so funktionieren wird, da habe ich im Zeitalter von 4.0 meine erheblichen Zweifel.

      Vor allem,weil das qualifizierte Humankapital immer mehr fehlt und abhanden kommt und die Konzernlenker es nicht in der Digitalisierung verstehen, dass man auch Geld in die Hand nehmen muß. Und das betrifft nicht nur in unserem Hochsteuerland das Budget um hochqualifiziertes und fähiges Personal Anreize zu schaffen im eigenen Land zu bleiben.

      Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass 150.000 bis 200.000 Euro Brutto diese Leute nicht zu bekommen sind.

      Für Menschen in diesem Land aus den MINT Fächern und einer Promotionsarbeit mit Summa cum laude bei einer Exzellenten-Uni und einigen Jahren Berufserfahrung wird das nicht mehr reichen Top-Leute binden zu können.

      Vermutlich ist es sogar besser ohne einen Abschluß gleich in die Politik zu gehen.

      Der Bundestag soll ja den repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland darzustellen.

      Heute sind wir dabei näher als je zuvor.

      Ein H. Lindh von der SPD spricht. Mann o Mann Deutschland....


    • ...richtig, Herr Lahmer, es gibt keinen Plan B, es gibt überhaupt keinen Plan.
      Es braucht auch keinen Plan, denn das Klima macht, was es will. Es wird die Menschheit nicht um Vorschläge bitten.
      Die Abgabenlasten die kommen, haben mit Klima und/oder Co2-Ausstoß nichts zu tun.
      Es geht um hunderte von Milliarden, die im Zusammenhang EU, EZB, Flüchtlinge, restlos fehlgeleiteter Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesammelt werden müssen, egal wie und mit welcher Begründung.
      Richtig ist, irgendwann ist der letzte Tropfen Öl verbrannt, sind die letzten Kubikmeter Gas verheizt.
      Folglich muß sich die Menschheit etwas einfallen lassen.
      Aber auf intelligntem Niveau, nicht auf dem Niveau der EU oder Bundesregierung.

    • In unserer Gesellschaft muss sich das Bewusstsein zum Schutz des Planeten Erde erheben, denn es gibt keinen Plan B. Glücklicherweise streben Wissenschaftler weltweit nach neuen Lösungen. Die günstigste und sauberste Alternative der Energienutzung heisst Neutrino Technologie. Auch die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hatte bereits im Januar 2021 in einer  von Daimler Benz beauftragten Studie die Effizienz der Technologie und  die im Patent deklarierten Eigenschaften der Neutrino-Voltaik bestätigt. Es ist also möglich mit einem selbstladenden PICar eine saubere und ehrliche Elektromobilität, ohne Stopps an Ladesäulen zu erschaffen.  Auch der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters"  Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität - genial - dafür müssen wir JETZT in Politik und Wirtschaft loslegen. Deutschland muss sich endlich öffnen für ALLE NEUHEITEN, die dem Klimaschutz beitragen können.

    • Wenn nach Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken wohl über 70% der Prirmärenergie importiert werden muss, dann erreichen wir die Klimaziele nur durch massives Greenwashing - wie es ja heute faktisch schon bei Stromimporten aus Österreich (Wasserkraft) geschieht. Denn die Importmenge der Österreicher aus den ehem. KuK-Staaten entspricht in etwa der Menge Strom, welche die Österreicher als Ökostrom an Deutschland exportieren. Im Falle Frankreichs ist es bisher der Atomstrom, der sicher - per heute - C0²-neutraler sein dürfte als die meisten anderen Energiequellen. Aber wenn nict nur Frankreich, sondern nahezu alle anderen Anrainerstaaten ebenfalls "grüner" werden , dann dürfte es für ein Indsutrieland wie Deutschland immer schwieriger werden, eine industrietaugliche, sprich kontinuirliche Energieversorgung sicherzustellen. Natürlich ist der Ausbau der erneuerbaren sinnvoll. Aber bis heute fehlen bspw. Photovoltaikanlagen auf Supermarkt- oder sonstigen Parkplätzen. Und auch für Logistikzentren oder auch Autobahnen : warum nutzt man diese Flächen nicht für den Ausbau von Photovoltaik ? Es liegt sicher mal wieder an irgendwelchen Bauvorschriften, die solches nicht vorsehen... Und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung stockt ebenfalls. Die Windlobby und wohl auch die mächtige Solarlobby lassen grüßen ..

    • Es nimmt kein Ende.Jeden Tag ein neuer unsinniger, unausgegorener und dümmlicher Vorschlag dieser Truppe von Dummköpfen aus dem Dunstkreis der Jahrhundertkanzlerin. Leider ist ein Ende nicht absehbar . Alle potentiellen Nachfolgeoptionen lassen mich erschaudern.
      Gute Nacht Deutschland

    • Karlsruhe hat doch nur gesagt, dass die Bundesregierung bis Ende 2022 festlegen soll, wie es nach 2030 weitergehen soll. Von einer Verschärfung war nicht die Rede.
      Was mischen sich die Personen, die nach der Bundestagswahl nicht mehr in der Regierung sein werden, noch in Entscheidungen ein, die erst später zu treffen sind - am besten abgestimmt auf europäischer Ebene ohne deutschen Alleingang.
      Frau Merkel "genießt" dann hoffentlich ihren Ruhestand, Frau Schulze und Herr Scholz können in der Opposition meckern.

    • Herr M.

      nein, es war nur schon wärmer.

    • Ohne eine neue "eierlegende Wollmilchdau" im Zeitalter von 4.0 wird uns das nicht gelingen können.

      Wer zwei Jahrzehnte es in 4.0 nicht geschafft hat ein neues agierendes weltweites Unternehmen aus der Taufe zu heben und sich lieber auf die Old Economy verlassen hat, wird das monetär in Zunkuft nicht stemmen können.
      Den Rest erledigt dann die dysfunktionale Asylpolitik bei einer grenzenlosen Zuwanderung in unser Sozialsystem in den nächsten Jahrzehnten, wo sich die Anzahl der weltweiten Flüchtlinge auf über 200 Millionen Menschen mehr als verdreifachen wird.

      Beste Grüße von Google, Amazon, Alibaba, Apple, Microsoft, Nvidia, VMware, Facebook & Co.

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