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Trittin, Dobrindt, Spahn, Lindner Diese Politiker können zu einem Risiko für Jamaika werden

Bereits die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund gestalten sich schwierig. Doch das Schicksal der zukünftigen Regierung hängt nicht nur von Inhalten, sondern auch von einigen Akteuren ab.
30.10.2017 - 17:41 Uhr 6 Kommentare
Das Wahlergebnis legitimiert eine schwarz-gelb-grüne Regierung, doch noch ist das Bündnis alles andere als sicher. Quelle: dpa
Jamaika-Koalition

Das Wahlergebnis legitimiert eine schwarz-gelb-grüne Regierung, doch noch ist das Bündnis alles andere als sicher.

(Foto: dpa)

Berlin Zu Beginn der zweiten Jamaika-Sondierungswoche ist die Laune der Unterhändler wieder gestiegen. Aber nach den Erfahrungen der ersten Treffen werden vier Personen von den jeweils anderen Parteien mit etwas mehr Misstrauen betrachtet werden als andere: der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und FDP-Chef Christian Lindner. Dieses Quartett gilt – in unterschiedlicher Intensität – für den Erfolg der Gespräche zumindest als potenziell gefährlich.

Das Revival des Jürgen Trittin

Kommt vom linken Parteiflügel und zügelt die Realos: Jürgen Trittin verhindert Zugeständnisse, die dem grünen Kern widersprechen würden. Quelle: dpa
Jürgen Trittin

Kommt vom linken Parteiflügel und zügelt die Realos: Jürgen Trittin verhindert Zugeständnisse, die dem grünen Kern widersprechen würden.

(Foto: dpa)

Jürgen Trittin ist für viele Politiker der potenziellen Jamaika-Partner CDU, CSU und FDP ein rotes Tuch. Er kam in den 70er-Jahren vom Kommunistischen Bund zu den Grünen und ist bis heute eine der einflussreichsten Persönlichkeiten des linken Parteiflügels. Vor Jahren verband den jetzt 63-Jährigen eine herzliche Abneigung zu Union und FDP, in denen die Gründergeneration der Grünen oft Repräsentanten eines an Ausbeutung orientierten Kapitalismus und eines bürgerlichen Spießertums sahen.

In der Parteilinken gilt Trittin als Garant dafür, dass die Realos bei den Sondierungen nicht zu viel Parteisilber für eine Regierungsbeteiligung opfern. Er steht für Gerechtigkeit, die neben Klimaschutz der zweite Schwerpunkt des grünen Wahlprogramms war. Der Ruf als Bremser hängt Trittin seit den gescheiterten schwarz-grünen Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 an. Auch Grüne wie der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer werfen dem damaligen Spitzenkandidaten vor, die Sondierungen vor die Wand gefahren zu haben. Trittin weist das zurück, zuletzt im SWR: „Anders als Boris Palmer war ich damals dabei. Er erzählt halt dummes Zeug.“

Möglicherweise bewog Trittins Rolle 2013 die jetzige Spitzenkandidatin und Reala Katrin Göring-Eckardt dazu, im August zu erklären, bei Koalitionsverhandlungen habe Trittin nichts verloren. Sie wurde umgehend zurückgepfiffen, und jetzt gehört Trittin zu den 14 Mitgliedern der Grünen-Verhandlungskommission. So verhandelte er das Finanzpapier am Dienstag mit aus. Trittin war allerdings auch der Auslöser des ersten Jamaika-Streits, weil er kurz nach der Veröffentlichung des Papiers betonte, es sei offen, ob ein ausgeglichener Haushalt wirklich erreicht werden könne.

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    Der Skeptiker Alexander Dobrindt

    Peitscht seine Projekte gegen jeden Widerstand durch: Alexander Dobrindt ist der Hartnäckige, der in den Sondierungen auch schon mal hart durchgreift. Quelle: dpa
    Alexander Dobrindt

    Peitscht seine Projekte gegen jeden Widerstand durch: Alexander Dobrindt ist der Hartnäckige, der in den Sondierungen auch schon mal hart durchgreift.

    (Foto: dpa)

    Auf CSU-Seite ist bisher der frühere Verkehrsminister und jetzige Landesgruppenchef als wichtigster Skeptiker aufgefallen. Dobrindt betont seine Vorbehalte fast täglich, wenn auch mit sinkender Vehemenz. „Optimismus alleine reicht nicht“, war etwa sein Fazit nach den Vorsondierungen. Dobrindt hat mit den Grünen heftige Schlachten um die Pkw-Maut oder in der Diesel-Affäre geschlagen.

    Der frühere Generalsekretär hat aber auch einen anderen strategischen Blick. Denn im Herbst 2018 sind in Bayern Landtagswahlen – und Dobrindt ist im jahrzehntealten Anspruch der CSU sozialisiert, mit absoluter Mehrheit zu regieren. Eine Jamaika-Koalition mit den Grünen im Bund galt in seiner früheren Argumentation dafür nicht unbedingt als Plus.

    Dobrindt gilt als Anhänger von CSU-Chef Horst Seehofer, dem er als Generalsekretär diente und dem er das Ministeramt und den neuen Posten als mächtiger Landesgruppenchef verdankt. Dennoch wird erwartet, dass er auch künftig am heftigsten gegen die Grünen schießen wird – und er sorgte am Donnerstag für das vorläufige Ende der Sondierungsrunde, als er den Grünen nach Teilnehmerangaben sagte, Jamaika werde nichts, wenn sie nicht einer Begrenzung der Zuwanderung zustimmten. Am Montag warnte er anders als Seehofer, die Grünen provozierten einen Abbruch der Gespräche.

    Der ehrgeizige Mitverhandler Jens Spahn

    Überrascht mit unbequemen Vorschlägen und will noch hoch hinaus: Jens Spahn ist der neue Finanzexperte der Union. Quelle: dpa
    Jens Spahn

    Überrascht mit unbequemen Vorschlägen und will noch hoch hinaus: Jens Spahn ist der neue Finanzexperte der Union.

    (Foto: dpa)

    Auf CDU-Seite vermittelt am ehesten Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Eindruck des „enfant terribles“, der auch potenzielle Partner vergrätzen kann. So meldete er sich am Montag in der „Rheinischen Post“ mit der Forderung zu Wort, man solle die auf Druck der SPD in der großen Koalition beschlossene Rente mit 63 wieder abschaffen. Spahn hatte schon im Wahlkampf auch im eigenen Lager für Unmut gesorgt, weil er sich für eine Rente mit 70 ausgesprochen hatte.

    Anders als Dobrindt, der bereits seinen Traumposten als CSU-Landesgruppenchef besetzt hat, will Spahn noch etwas werden – das bremst abweichendes Verhalten von den Wünschen der Parteispitze. Er rutschte durch den Wechsel von Wolfgang Schäuble auf den Posten des Bundestagspräsidenten als Finanzexperte in die Jamaika-Sondierungsverhandlungen.

    Die Angst vor dem Absturz – Christian Lindner

    Er verhalf seiner Partei zurück ins Parlament und hat stets viel Kritik für den möglichen Koalitionspartner übrig: Christian Lindner polarisiert gerne. Quelle: dpa
    Christian Lindner

    Er verhalf seiner Partei zurück ins Parlament und hat stets viel Kritik für den möglichen Koalitionspartner übrig: Christian Lindner polarisiert gerne.

    (Foto: dpa)

    FDP-Chef Lindner gilt als der mächtige Mann der Liberalen – und wird in Reihen der potenziellen Koalitionspartner nicht nur als Chance, sondern auch als Gefahr gesehen. Zwar loben viele CDU-Größen, dass er die FDP wieder in den Bundestag führte. Aber während Spannungen zwischen Grünen und FDP traditionell groß sind, zeigen auch etliche Unionspolitiker ein erhebliches Maß an Misstrauen.

    Mal wird darauf verwiesen, dass er als Generalsekretär die frühere schwarz-gelbe Regierung verlassen und diese mit destabilisiert habe. Mal wird auf seine wiederholten Angriffe auf CDU-Chefin Angela Merkel etwa in der Flüchtlingskrise verwiesen. Zuletzt sprach sich Lindner im „Stern“ für eine Nachfolgedebatte aus.

    „Es ist offensichtlich, dass Lindner Angst davor hat, dass die FDP in einer Koalition unter Merkel zerrieben werden könnte“, sagt ein CDU-Bundesvorstandsmitglied mit Hinweis auf das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde vor vier Jahren.

    Lindner wird zudem unterstellt, dass er eigentlich keine Regierungsbeteiligung anstrebe – vor allem keine zusammen mit den Grünen. In Nordrhein-Westfalen und im Bund habe nur der schnelle Rückzug der SPD die Liberalen in Richtung Regierungsverantwortung getrieben. Lindner betont auch jetzt jeden zweiten Tag, dass die Chancen für ein Jamaika-Bündnis nur bei 50 Prozent stünden. Sollte sich die FDP absetzen, dann dürfte dies von Lindner selbst ausgehen, sagen Mitglieder der drei anderen Parteien. In der FDP wird diese Interpretation zurückgewiesen. Die Liberalen seien durchaus zur Übernahme von Verantwortung bereit – nur eben nicht um jeden Preis, heißt es in FDP-Parteikreisen.

    • rtr
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    Mehr zu: Trittin, Dobrindt, Spahn, Lindner - Diese Politiker können zu einem Risiko für Jamaika werden
    6 Kommentare zu "Trittin, Dobrindt, Spahn, Lindner: Diese Politiker können zu einem Risiko für Jamaika werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • So geht Zukunft Deutschland mit und ohne Jamaika!

    • Über diese Summen lachen geradezu die Eliteunis und Kaderschmieden für Google, Facebook & Co.

      Dafür geben wir lieber die Hälfte in Soziales mit rund einer Billion Euro aus.

      Neues Rekordhoch.

      Weltmeisterhaft!

      Was dabei herauskommt sieht man z.B. an den Städten im Land, z.B. Offenbach am Main mit etwas über 120.000 Einwohnern und einem Migrationsanteil von über 68% aus 152 Nationen.

      Eigentlich volkswirtschaftlich gesehen ein Musterbeispiel für den ganzen Bund.

      Es ist die ärmste Stadt im ganzen Bundesgebiet.

      Jetzt nicht lachen!

      Die Offenbächer sind auch die schlechtesten Autofahrer. Sie bauen die meisten Unfälle in ganzen Land.

      Hat das was vielleicht mit dem IQ zu tun?


      Der ist mir allerdings nicht bekannt.

      Das wäre mal was, das herauszufinden und zu wissen.


      Auf Harvard, Cambridge, Oxford, Yale, Princeton oder dem MIT oder der ETH hat es vermutlich noch keiner aus dieser Stadt geschafft.

      Das ist jetzt nur eine Mutmaßung. Vermutlich liege ich aber nicht ganz daneben.

      So jedenfalls dürfte Deutschland nach der Babyboomergeneration vom größten Sozialstaat zum größten Sozialfall werden.

      Offenbach u.a. Städte lassen schon mal grüßen.

    • Mit Trittin zeigen die Grünen , dass sie niemanden haben der ihn ersetzen kann
      und am Alten festhalten. Wie in allen Parteien hat der Nachwuchs es schwer bei den Platzhirschen der Grünen zum Zug zu kommen. Wie man hört wollen die Grünen auch das Außenministerium nicht mehr , was einerseits gut ist, anderseits gibt es dann weniger zu lachen. Eine Regierung mit den Grünen und Merkel ist so wenn man Sprengstoff
      mit dem Fernzünder verbindet . Das ist nicht gut für Deutschland , daher Neuwahlen mit neuen Leuten und ohne Plakate . Das Geld bitte Spenden und
      Platte Sprüche hören wir doch seit Jahren aus der Politik . Politik und Bürger passen auch nicht zusammen , die Interessen gehen weit auseinander sofort mac der Wahl .

    • Der Artkel ist dummes Zeug. Nehmen Sie doch einfach Politiker, die in allen Sachfragen möglichst keinen Standpunkt haben. Denen alles mehr oder minder egal ist. Meinetwegen so ne Karriertypen, die nur an ihr eigenes Vorwärtskommen denken. Mit solchen Kerlen können Sie mit Leichtigkeit alle Arten von Koalitionen schmieden.

    • Die Grünen haben es zusammen mit dem SPD-Schröder und Schily geschafft das Multikultiprogramm mit doppelter Staatsangehörigkeit und dem Doppelpass richtig zu befeuern. In Joschkas Nachbarstadt in Hessen leben zwischenzeitlich überwiegend Migranten (68%) mit 152 verschiedenen Nationen. Damit ist sie auch vermutlich rein zufällig die ärmste Stadt Deutschlands.

      Gut gemacht. Die dummen Steuerzahler baden diese beschiessene politach gewollte Zuwanderung finanziell aus. Gut so.


    • Trettin war schon immer ein Risiko für Deutschland. Falls er wieder was zu sagen haben sollte, wäre es besse, es käme zu keiner Koalition.

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