Trotz CSU-Warnung Junge Liberale fordern Betreuungsgeld-Stopp

Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld droht zu eskalieren. Nachdem CSU-Chef Seehofer die Regierungspartner zur Vertragstreue mahnte, kommt aus der FDP die Forderung, die familienpolitische Leistung fallen zu lassen.
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Bis zu 2,2 Milliarden Euro sind für das Betreuungsgeld veranschlagt. Die Jungen Liberalen wollen das Geld einsparen. Quelle: dpa

Bis zu 2,2 Milliarden Euro sind für das Betreuungsgeld veranschlagt. Die Jungen Liberalen wollen das Geld einsparen.

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BerlinDer Widerstand in der schwarz-gelben Koalition gegen ein Betreuungsgeld für Familien mit Kleinkindern wächst. Ungeachtet der deutlichen Ansage von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Kritiker vor allem in den Reihen der CDU aufgefordert hatte, sich an Absprachen in der Koalition zu halten, kommt jetzt auch aus der FDP das klare Signal, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung nicht mehr weiter zu verfolgen. „Wir lehnen das Betreuungsgeld nicht nur aus Spargründen, sondern auch rein fachpolitisch strikt ab. Der Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes sollte zurückgenommen werden“, heißt es in einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier der Jungen Liberalen.

Betreuungsgeld-Debatte wächst sich aus

Seehofer machte hingegen deutlich, dass die CSU keinen Millimeter vom Betreuungsgeld abrücken werde. „Da wird kein Jota verändert“, sagte er und verwies auf entsprechende Koalitionsbeschlüsse. „Wir verlangen von anderen die gleiche Koalitions- und Vertragstreue, wie wir sie einbringen“, fügte der bayrische Ministerpräsident am Rande seines Besuchs im brasilianischen São Paulo hinzu. Die CSU verhalte sich seit mehr als drei Jahren vertragstreu, und es sei höchste Zeit, dass sich auch die CDU an die Verträge halte. „Das ist für die Handlungsfähigkeit der Koalition ganz wichtig“, betonte der CSU-Chef. Den von Betreuungsgeld-Kritikern verwendeten Begriff der „Herdprämie“ wies er scharf zurück. Davon könne überhaupt keine Rede sein, sagte Seehofer und warf den Kritikern „Informations-Manipulation“ vor.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), die eine Barauszahlung der Leistung vorangetrieben hatte, sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, der Gesetzentwurf für die Leistung sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im Haushalt eingestellt.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Position intern zu klären. Danach könne „die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei den Freidemokraten regt sich aber auch Kritik an den wiederholten skeptischen Wortmeldungen der Parteiführung. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderte seine Partei in der „Bild am Sonntag“ auf, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden.“ Der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann meinte mit ähnlicher Begründung, Kritiker sollten „an der Seite des Koalitionspartners einfach auch mal den Mund halten.“

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8 Kommentare zu "Trotz CSU-Warnung: Junge Liberale fordern Betreuungsgeld-Stopp"

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  • Nachweislich ist es für die Entwicklung eines Kleinkindes das Beste, in den ersten 3 Jahren mit der eigenen Mutter eine emotionale Bindung aufzubauen und nicht nur von Drittpersonen 'betreut' zu werden. Wenn eine Partei bereit ist für Hoteliers jährlich 1 Mrd. springen zu lassen, sind uns unsere Kinder u. Familien nicht das Doppelte wert ca. 1,8 Mrd. ?? Wenn ein Land mit einem massiven demografischen Problem in Kindern nur Kosten und keine Perspektive sieht, dann ist dies sehr bedauerlich. Wir erinnern uns: Alle Landesbanken u. die Hypo-Real-Estate haben in der Finanzkrise etwa 400 Mrd. in den Sand gesetzt. Das hätte für 200 Jahre Betreuungsgeld gereicht.

  • Es gilt auf jeden Fall das Betreuungsgeld zu stoppen! Das ist doch grober Unfug der CSU und absolut populistisch.
    Das Geld MUSS in den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen fließen... ansonsten leiden die Kinder am meisten die eine Förderung am Nötigsten hätten.

    Ansonsten könnten wie noch überlegen wie viel Geld wir jedem zahlen könnten, wenn wir statt die Kinder in die Schule zu schicken einfach jedes Kind zu Hause von den Eltern unterrichten lassen.

  • Das Betreungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen. Wer stellt denn fest ob die "Erzeihung" auch stattfindet?

  • Um in dem Jargon der Neoliberalen zu bleiben, würde jede
    Ratingagentur als Konsequenz auf diese Wahlschlappe die
    FDP auf „RAMSCH – NEVEAU“ herabstufen.

  • Trink, trink, Brüderlein trink,
    laß doch die Kassiererin zu Haus!
    Trink, trink, Brüderlein trink,
    gib doch den Hoteliers noch einen aus!
    Meide das Volk und meide das Herz,
    dann ist das Leben ein Scherz!

  • Das ist so ein Schwachsinn!Ganz Europa spart an allen Ecken und Kanten,wir sitzen auf über 2 Bill. € Schulden und nach 2 Jahren mit 3% Wachstum haben wir weiterhin ein Defizit.Im Übrigen wird die CSU sich ein Kopfschuss geben müssen,wenn in 5 Jahren, 70% der Betreuungsgeld-Anfragen durch arbeitslose,Migranten-Muttis mit 6 Kinder gestellt werden.

  • arme Mütter bleiben zuhause und die armen Kinder auch. Reiche Mütter bleiben zuhause und leisten sich ein au Pair... Die Mütter der Mittelschicht müssen arbeiten, weil ein Einkommen nicht reicht, und finden keinen Betreuungsplatz. Schließlich gibt es die Herdprämie... Wozu dann noch in Krppenplätze investieren?

  • Das Betreuungsgeld ist strategisch ein großer Fehler, es wird Mütter dazu ermutigen zuhause zu bleiben. Das können wir uns allein wegen dem Fachrkräftemangel schon nicht leisten... http://www.atkearney361grad.de/2012/02/09/rushhour-des-lebens-8-das-haben-wir-gelernt/

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