Trotz FDP-Gegenwehr Merkel besteht auf Mietpreisbremse

Die Bundeskanzlerin pocht auf die Mietpreisbremse, der Koalitionspartner lehnt die Pläne ab. Von der SPD erhält die Union Zuspruch, schließlich schlugen die Sozialdemokraten das Modell vor.
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Die Preise von frisch renovierten Wohnungen explodieren zur Neuvermietung. Die Union will das verhindern, die FDP nicht. Quelle: dpa

Die Preise von frisch renovierten Wohnungen explodieren zur Neuvermietung. Die Union will das verhindern, die FDP nicht.

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz der Kritik des Koalitionspartners FDP auf eine Begrenzung von Neumieten. Sie spreche sich ausdrücklich für eine Neuregelung aus, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin auf dem Deutschen Verbraucherschutztag. Sie sei sehr beeindruckt gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag parteiübergreifend gefordert hätten. Die Union habe deshalb neu nachgedacht. „Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser Wahlprogramm aufzunehmen”, sagte Merkel. Sie habe keine Probleme damit einzuräumen, dass die Union dabei eine ursprüngliche SPD-Position übernommen habe. Allerdings müsse eine Variante der Begrenzung von Neumieten gewählt werden, die keinen Neubau von Wohnungen verhindere. Ansonsten werde das Dilemma des fehlenden Wohnraums in Großstädten auch mit einer Begrenzung der Neuvermietungshöhe nicht beseitigt. Die Neumieten sollen nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Über die Höhe gibt es in der Union noch Gespräche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die CDU-Pläne für eine Begrenzung für Neumieten und warnte vor negativen Auswirkungen auf das Angebot an Wohnraum. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, „dass eher Wohnungsknappheit zunimmt”, sagte die FDP-Vizechefin in Berlin. „Und genau das ist es, was wir überhaupt nicht wollen.” Notwendig seien Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau. Das könne nicht allein der Staat leisten, da dieser dafür das Geld nicht habe. „Sondern da brauchen wir noch Restanreize für Investoren”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin verwies wie Merkel darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits einen Deckel für Bestandsmieten geschaffen habe. Dabei sei sorgfältig zwischen notwendigen Anreizen für Investoren im privaten Wohnungsbau und dem Schutz der Mieter abgewogen worden. Am Ende sei eine ausgewogene Regelung herausgekommen.

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23 Kommentare zu "Trotz FDP-Gegenwehr: Merkel besteht auf Mietpreisbremse"

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  • Die Mietpreisbremse ist das Versagen der Politik.... Der ländliche Raum hat genug freie Wohnungen und was ich immer wieder Feststelle, die Menschen sind Fauler geworden und ziehen sich lieber in Städte zurück als bissl zeit aufsichzunehmen und an den Rand zu ziehen.

  • Mietpreisbremse ist die populistische Verwaltung eines gravierenden Mangels. Mehr nicht. Nur ausreichender Wohnraum schützt vor hohen Mieten. In München wettert Ude gegen die hohen Mieten, gleichzeitig schaut die Stadt zu, wie Sozialwohnungen an die Patricia AG verschleudert werden. Dank eines Gesetzes muss die Patricia AG auch keine Grunderwerbsteuer zahlen, die jeder "Normalsterbliche" zu entrichten hat. In München werden weiterhin Bürokomplexe gebaut, trotz Leerstandes. Neubauten für Wohnraum entsteht dazu im Vergleich sehr wenig. Alles pure Heuchelei. Es ist doch gar nicht gewollt, daß ausreichend Wohnungen bestehen. So bleiben die Preise für Immobilien hoch und die Länder verdienen über die Grunderwerbsteuer und sonstigen Gebühren doch mehr als gut.
    Augenwischerei und sonst nichts.

  • Eine Mietpreisbremse ist eine politische Willkür und eine Einmischung in eine freie Bürgergesellschaft. Und somit ist jegliche politische Einmischung per Mietpreisbremse oder auch Energiewende (EEG) oder Euroschuldenländer-Rettung ABZULEHNEN!!!
    Diese poltische Willkür von der Einmischung in Marktverhältnissen und anvertrauten Steuergeldern ist volksschädlich und dient NICHT dem "WOHLE DES DEUTSCHEN FREIHEITLICHEN VOLK!!!"
    Mietpreisbremsen, EEG und EURO-Schuldenländer-Rettungen sind kommunistische-sozialistische Gedankengut und führen ein Volk nur in eine neue Mangelgesellschaft unter dem grünen-ökologischen Deckmantel einer Gutmenschen-Ideologie!

  • Die Ursachen sind doch allgemein bekannt.

    Mehr Haushalte, Jobs in Innenstadtlagen, steigende Mobilitätskosten.

    Der Stadt ist hier nur bedingt das Problem. Die Grunderwerbssteuer fällt eh nur einmalig beim Kauf an und spielt daher kaum eine große Rolle. Die Grundstückspreise allerdings schon ein wenig. Aber, sollte eine Mietpreisbremse kommen, erledigt sich das Problem von alleine. Denn der Wert der Grundstücke ist ja aufgrund der hohen Mieten ebenfalls gestiegen. Wenn die Mieten fallen, zahlen die Leute auch keine 4k pro qm für einen Neubau mehr. Also werden die Projektentwickler auch nicht mehr so viel für ein Grundstück zahlen können.

  • Im Bereich der Miete gibt es aber keine echte freie Marktwirtschaft. Denn im Gegensatz zu Konsumprodukten kommen hier weitere Faktoren hinzu, welche ein Mieter berücksichtigen muss. Freundeskreis, Arbeitsplatz, Familie usw.

    Auf einen neuen Fernseher kann man problemlos verzichten, falls der zu teuer ist. Auf eine Wohnung nicht. Mit Ihrer Logik könnte man auch Lebensmittel einfach um 100-200% teurer machen. Die Leute würden es dennoch kaufen, geht ja nicht anders.
    Aber Sie könnten sich weiter einreden, solange es bezahlt wird, ist es halt nicht zu teuer .....

  • Ich bin Vermieter seit 1995. Seit dieser Zeit habe ich nie (!) in einem laufenden Mietverhältnis die Miete erhöht. Erst bei einer Anschlußvermietung wurden die Mieten etwas angehoben. Ich habe bis heute nicht mehr das Mietpreisniveau von 1995 erreicht, das heisst, die Entwicklung bei der Mietrendite war absolut und real betrachtet eher rückläufig. In der gleichen Zeit sind die Wohnnenebenkosten (Strom, Gas etc.) explodiert.
    Derzeit würde die Mietpreisbremse hier im ländlichen Raum ohnehin nicht greifen. Sollten die Inflationsraten in der Zukunft allerdings stark anziehen, wäre aber sehr wohl eine deutlicher Mietpreissteigerung gerechtfertigt. Aber auch hier greift jetzt die Planwirtschaft á la DDR ein. Bei hohen Inflationsraten ist daher garantiert die reale Mietpreisrendite zukünftig rückläufig, das muss jedem Vermieter klar sein. Die beabsichtigte Bremse greift in die Vertragsfreiheit ein. Unsere Wirtschaft wird nach und nach zur Planwirtschaft, unseren Politikern sei Dank!! Und: neue Wohnungen entstehen durch diese Massnahme keine!

  • Schade, dass diese Diskussion so emotional geführt wird. Daraus kann nämlich geschlossen werden, dass es keine Lösung für immer weiter steigende Mieten geben wird. Die Ursachen schaut sich auch keiner an. Also, versuche ich es nun einmal. Da ich sowohl Mieter als auch Vermieter bin, kann man mich ja nicht so leicht in eine ideologische Ecke stellen. Vor einem Monat wurde meine zweite Wohnung im Rhein-Main fertig gestellt, die sau-teuer war. Seit 5 Jahren habe ich dort bereits eine vermietete Wohnung. Trotz Fluktuation habe ich die Kaltmiete nie erhöht, sondern sogar etwas gesenkt. Meine Kaltmiete in Münster wurde seitdem ich dort wohne auch nur geringfügig erhöht. Für die neue Wohnung in Frankfurt werde ich eine erheblich höhere Quadratmetermiete nehmen müssen. Und dies, obwohl die Mieteinnahmen selbstverständlich nicht die Finanzierung abdecken. Die Wohnungen habe ich gekauft, weil ich über den Verlust aus V+V meine EK-Steuer drücken kann. Ansonsten wären die Mieten in DE noch viel höher.
    Dennoch finde ich insbes. die Warmmieten sowohl für mich als auch für meine Mieter zu hoch. Und woran liegt es? An den bösen Vermietern, die nur abzocken wollen? Wohl kaum. Zunächst einmal sind die Mietnebenkosten explodiert. Und wenn ich meine Nebenkostenabrechnung in Münster sehe, bin ich schon auf meinen Mieter im Rhein-Main Gebiet etwas neidisch. Insbes. bei den Fixkosten, denen man nicht ausweichen kann, hat die Stadt Münster drastisch erhöht. Die Grundsteuer wurde auch gerade mal wieder erhöht.
    Tja, und wenn ich mir den Preisunterschied zwischen meinen beiden Wohnungen im Rhein-Main Gebiet ansehe, so stelle ich fest, dass die Baukosten gar nicht mal so stark gestiegen sind. Nein, die Kommunen verlangen für die Grundstücke immer mehr. Auch die Grunderwerbssteuer wurde in fast allen Ländern mal eben um über 40% erhöht. Also, Preistreiber Nr. 1 sind die Kommunen und die Länder. Wenn man an niedrigeren Mieten interessiert ist (so wie ich z. B.), so muss man dort ansetzen.

  • Wieviel DDR wird noch über die BRD ausgeschüttet von der CDU Vorsitzenden und Kanzlerin mit obskur okkulten DDR Lebenslauf? Die CDU ist für Konservative nicht mehr wählbar.

  • @ Kapitalist

    Hier werden noch ganz andere Sachen eingeführt, wenn es Deutschland z.B so trifft wie Spanien und Griechenland.
    Das hat mit der DDR nichts zu tun, es geht um den sozialen Frieden in Deutschland und um den inneren Frieden. Deutschland besteht aus Sprengstoff ummantelt
    von einer starken Wirtschaft. Fällt die weg, kann ich vorhersagen das dieses Land explodiert.

  • "Jeder soziale Staat sollte Lebensmittel, Wohnungen, Energie so gestalten, dass noch etwas für Kinder, Konsum und Zufriedenheit übrig bleibt."

    Na wenn Sie diese Gestaltungsaufgabe beim Staat sehen, habe ich das passende Modell für sie. Nennt sich "DDR". Gab es bis 1989 und wird jetzt häppchenweise wieder eingeführt.

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