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Trotz Krise Deutscher Staat sichert Türkei-Exporte mit rund 832 Millionen Euro ab

Trotz der Lira-Krise und politischer Spannungen sichert der deutsche Staat Exporte in die Türkei hoch ab. Die Linkspartei übt massive Kritik.
16.08.2018 - 09:40 Uhr Kommentieren
Im Juli hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es für die staatliche Absicherung deutscher Exporte in die Türkei keine Obergrenze mehr geben werde. Quelle: dpa
Containerschiff

Im Juli hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es für die staatliche Absicherung deutscher Exporte in die Türkei keine Obergrenze mehr geben werde.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat deutsche Exporte in die Türkei im ersten Halbjahr 2018 trotz der wirtschaftlichen Probleme Ankaras mit rund 832 Millionen Euro abgesichert. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.

„In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert“, heißt es in dem Papier. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem „Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung“.

Im Juli hatte das Wirtschaftsministerium bereits mitgeteilt, dass es für die staatliche Absicherung deutscher Exporte in die Türkei keine Obergrenze mehr geben werde. Die Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr entfalle wieder, hieß es.

Die Links-Partei übte massive Kritik an dieser Entwicklung. „Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt“, sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, der Zeitung. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird.“

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    Mit der Deckelung der Hermes-Bürgschaften wollte die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise Druck auf die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausüben. Unter anderem belasteten zahlreiche Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen damals die bilateralen Beziehungen. Seit der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar hat sich die Lage wieder etwas entspannt.

    Die Deckelung im vergangenen Jahr hatte keine erkennbare Wirkung, weil die Obergrenze sehr hoch angesetzt wurde. Der Umfang der finanziellen Absicherung stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein Drittel auf 1,456 Milliarden Euro.

    • dpa
    • rtr
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