Trotz Merkel-Veto CSU fordert erneut Einführung von Pkw-Maut

Ungeachtet des Vetos von Kanzlerin Merkel rückt die CSU nicht von ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut ab. Die CDU-Chefin hatte sich erst vor Ostern gegen eine Vignette ausgesprochen. Rückhalt erhält die Kanzlerin von der FDP.
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Alexander Dobrindt will die Autofahrer zur Kasse bitten. Quelle: dapd

Alexander Dobrindt will die Autofahrer zur Kasse bitten.

(Foto: dapd)

München„Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“. „Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen. Die CSU wird die Pkw-Maut im Sommer auf die Tagesordnung setzen“, betonte er. Ausländische Autofahrer sollten nicht über deutsche Straßen fahren können, ohne an den Kosten beteiligt zu werden.

Die FDP wies Dobrindts Forderung umgehend strikt zurück. „Seit über zwanzig Jahren fordern CSU-Politiker in Ferienzeiten eine Pkw-Maut. Die CSU hat daher das Recht, ihr Traditionsthema auf die Tagesordnung der Koalition zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Samstag laut Mitteilung. Gegen eine Vignette für ausländische Autos sprächen vor allem die hohen Verwaltungskosten im Verhältnis zu geringen Einnahmen.

Kanzlerin Merkel hatte erst vor Ostern die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode ausgeschlossen.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Trotz Merkel-Veto: CSU fordert erneut Einführung von Pkw-Maut"

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  • sehr gut erkannt, die Begründung ist nichts als dummes Gefasel
    und das schlimmste dabei ist, dass dieser Käse von den alten senilen Idioten des ADAC herumposaunt wird
    wieso sollen nur wir für unsere Verkehrsinfrastruktur bezahlen und diese alle "Durchreisenden" mit ihren Wohnwägen kostenlos zur Verfügung stellen, während wir bei allen Nachbarn zur Kasse gebeten werden?

  • Sehr richtig.Es geht immer nur um die Generierung zusätzlicher Staatseinnahmen.Die Ausgabegier unserer schmierigen Politclowns muss finanziert werden.

  • "Gegen eine Vignette für ausländische Autos sprächen vor allem die hohen Verwaltungskosten im Verhältnis zu geringen Einnahmen."
    Dann zahlen also alle anderen Länder mit Vignette drauf oder wir haben eine absolut uneffiziente Verwaltung!

  • Glauben Sie tatsächlich, daß bei Einführung einer Vignette die Kfz-Steuer abgeschafft wird? Wir haben bzw. werden haben:

    - Kfz-Steuer
    - Maut
    - Mineralölsteuer (+USt. hierauf)
    - Versicherungssteuer (Kfz-Versicherungen, da weiß ich aber nicht genau Bescheid)

  • Die Pkw Maut wird auch noch kommen. Sie ermöglicht auch eine bessere Überwachung und Manipulation der Bürger.....
    Und die Schafe werden es sich gefallen lassen.....

  • Wo kommt denn das Geld für Harz 4 her?! Aus den Steuereinnahmen, bis jetzt auch anteilig aus der Kfz-Steuer.

  • nicht zu glauben: die CSU macht einen sinnvollen Vorschlag.
    je schneller die Pkw-Maut kommt, desto besser. es wird höchste Zeit, dass die Gratisdurchfahrt für Ausländer ein Ende hat. Wir bezahlen unsere Strassen und werden im Ausland überall zur Kasse gebeten.

  • Warum denn einfach, wenn auch kompliziert geht: Vignette für ALLE und Wegfall der KFZ-Steuer

  • Wann gibt es eine hohe Strafen für Politiker, die nichts anderes wollen und können, als die Bürger auszuplündern? Ersatzpflicht für Politiker und verwandte = Sippenhaft wie bei Hartz IV und wir brauchen min. 25 Jahre keine Steuern zu zahlen.

  • Es ist und bleibt ein fakt !
    Wenn ca 43 Millionen = (angemeldete KFZ in Deutschland ) ihre KFZ Steuer bezahlen kommt eben weniger beim Staat an als wenn 90 Millionen Straßenbenutzer =(Deutschland ist Transitland)eine Straßenbenutzungsgebühr bezahlen !
    NATÜRLICH --- muss die Deutsche KFZ-Steuer angeglichen werden !!!
    Der Gedanke ist absolut Logisch und Nachvollziehbar .

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