Trotz Nein im Bundesrat Schäuble hält an Steuerentlastung fest

Der Bundesrat hat sich gegen die geplante Steuerreform gestellt - doch Schäuble hält weiter daran fest. Nun kommt das Thema in den Vermittlungsausschuss „und dann“, so der Bundesfinanzminister, „sehen wir weiter“.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auch nach dem Nein des Bundesrates zur geplanten Steuerreform auf einer Entlastung der Bürger. „Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda“, sagte Schäuble der „Welt“. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt.

Nun werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Schäuble, „und dann sehen wir weiter“. Einen Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag könne er „nicht erkennen“.

Die FDP dagegen brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlags erneut ins Spiel: Sollte im Vermittlungsausschuss keine rasche Einigung erzielt werden, „sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff zu nehmen,“ sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. Er gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Die Länder müssten dem nicht zustimmen, da die Einnahmen allein dem Bund zustehen.

  • afp
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11 Kommentare zu "Trotz Nein im Bundesrat: Schäuble hält an Steuerentlastung fest"

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  • Sie haben wahrscheinlich schon recht mit Ihrer Ansicht dass die Piraten Merkels erneute Regierungsbeteiligung ermöglichen werden. Nur dürfte es sich dabei um eine große Koalition ohne FDP-Einbindung handeln. Und die wird dann sozialer sein, als das was jetzt kommt. Gar nicht so schlecht für die sozial Schwachen.

  • Nein Danke, Herr Schäuble, wir Bürger benötigen keine Entlastung! Wir fordern vielmehr einen EU-Soli, damit wir heute schon eine Vorsorge treffen können, um die Schulden der anderen EU-Länder besser schultern zu können. Und zudem wünschen wir uns nichts sehnlicher, dass Sie Eurogruppenchef werden, um das Deutsche Vermögen gerecht und solidarisch in ganz Europa aufzuteilen. Sie haben es begriffen, was wahre Verantwortung für Europa bedeutet.

  • Herrn Schäuble glaube ich kein einziges Wort mehr.
    Alle seine Voraussagen in der Euro-Krise haben sich als falsch erwiesen. Immer neue Zahlungen und Höchstgrenzen wurden für Deutschland festgesetzt. Als Krönung soll jetzt der ESM installiert werden, mit ihm als Mitglied. Was er und die anderen ESM-Mitglieder beschließen unterliegt der Geheimhaltung, sogar deren Gehalt. Unser Parlament ist ausgehebelt. Der ESM kann vor keinem Gericht verklagt werden (völlige Immunität), und es gibt kein Kontrollorgan. Kann ein Staat nicht zahlen, dann wird dessen Anteil auf die anderen Staaten umgelegt.
    Wer wird wohl der zuletzt übrig bleibende Zahlerstaat sein? Wir, die Deutschen. Am besten rechnen wir die neuen Milliardenbeträge auf den Betrag je Einwohner um, damit wir wissen, wie viel wir pro Kopf zahlen müssen. - Ich dachte, dass die Abgeordneten sich dazu verpflichtet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der ESM bewirkt das Gegenteil.
    Wir haben in Europa so viele Jahre friedlich zusammengelebt. Das hat sich nach ein paar Jahren Euro geändert und wird sich weiter verschlechtern. In Griechenland werden die Deutschen mit Hakenkreuzen bedacht, weil wir uns in deren Angelegenheiten einmischen. Die europäischen Länder wie Schweden u. a. haben Glück, dass sie der Währungsunion nicht beigetreten sind. Sie werden es auch in Zukunft nicht tun. Inzwischen ist den meisten Europäern klar, dass man Länder mit unterschiedlichen Sozialsystemen, Rechtssystemen, Kulturen nicht unter eine gemeinsame Währung pressen kann.
    Anstatt den Systemfehler zu beheben werden immer neue Instrumente erfunden, die diesen Fehler ausgleichen sollen. Vereinbarte Klauseln, die besagen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommt, werden von unseren Politikern zu unseren Lasten ignoriert.
    Der ESM führt dazu, dass wir uns über Generationen hoffnungslos verschulden. Leider werden unsere Opfer sinnlos sein, weil wir so all die anderen verschuldeten Staaten nicht „retten“ können.

  • Die Piraten werden Merkel den Weg in die erneute Regierung ebnen!
    Dazu sind die da. Zu sonst nichts, denn sie sammeln die Unzufriedenen der kleineren Parteien, vor allem am linken Rand, ein.

  • "Bemerkenswert ist, dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit diesem "endlich" zugestimmt hat."

    Nein. Noch nicht.
    Die Abstimmung wurde auf Juni verschoben.
    Dann ist Fußball-Europameisterschaft.
    Da geht das viel besser, denn Dumm-Michel schaut nur noch Glotze und merkt gar nicht, dass er mit der Installation des ESM und Fiskalpaktes auch das letzte "Hemd", genauer: Euro, her gibt! Und zwar für alle Zeiten, es sei denn, er holt sich in vermutlich überaus blutigen Bürgerkriegen seine Rechte eines Tages zurück.

    Das dürfte dann die Generation unserer Kinder und Enkel betreffen, denen wir auf ihre Frage, was habt ihr dagegen unternommen, sagen werden: WIR HABEN FUßBALL GEGUCKT!

  • "Schäuble hält an Steuerentlastung fest."
    Aber nur bis heute zum Ende der Wahl um 18°°.
    Danach hat er Amnesie...!


  • Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 810,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 111,000 im bayrischen Landtag seit zwei Wochen eingegangen – unglaublich! Die Leute haben die Nase voll!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!


    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home


  • Sie haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fahrt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Wahrung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt, wie unter dem Euro, ständig zu verlieren! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der griechischen Drachme und der italienischen Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freihei

  • Ich stelle mir die Frage, was passiert wenn ein Land nicht zahlt, obwohl es vom ESM aufgefordert wurde? Klar, man kann Strafzahlungen auslösen, aber wenn es nicht zahlt wird es diese Strafzahlungen ja auch nicht zahlen. Und dann? Dann bleibt nur noch Deutschland übrig und wird Zwangsabgaben für die Bürger einführen, um möglichst viel deutsches Vermögen zu stehlen und an Südeuropa zu verschenken. Aber irgendwann wird auch Deuschland NEIN sagen und was dann? Dann kann man von Deutschland Strafzahlungen verlagen...aber ein Land das eh nicht zahlt wird darüber doch nur müde lächeln. Und was dann?

  • dann hilft nur Piraten wählen, die dagegen sind.
    SPD,Grüne,CDU+FDP sind nämlich alle für den ESM...

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