Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.
(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.
Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.
Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.
Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.
Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.
Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.
Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.
Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.
Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.
Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.
Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.
Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
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Andere Alternative:
Jedem Rentner wird nach 40 Jahren Aufenthalt die Rente aus Steuermitteln aufgestockt auf folgenden Betrag:
Amtsunabhängige Beamtenpension (ca. 1400 Euro) abzüglich der durchschnittlichen VBL-Zusatzversorgung im ÖD (ca. 320 Euro). Netter Nebeneffekt: Die Aufstockungsbeträge werden jährlich dynamisiert.
Tja, ein Blick nach Österreich würde Wunder wirken: Dort gibt es seit Jahrzehnten eine einkommensgeprüfte Rentenaufstockung aus Steuermitteln ("Ausgleichszulage"). Beantragt wird diese immer mit der normalen Rente. Vermögen wird nicht geprüft.
Ja, genauso ist es.
Was hier als "Konzept" beschrieben wird ist Papiermüll.
Dass sich „Fachleute“ hiermit beschäftigen und externe Berater beauftragt werden, geht in den Bereich der Steuerverschwendung, der demnächst (hoffentlich) Straftatbestand wird.
Wer hiervon profitieren würde?
Das geht in den Promillebereich, da die Hürden viel zu hoch sind (35 oder 40 Jahre Beitragszahlung).
Dieses Gesetz soll nur geschaffen werden, dass CDU-Politiker später darüber reden können "wir haben da was gemacht".
Von der Leyen klammert sich an Rentenkonzept, dass von allen abgelehnt wird.
Sie sollte mit den betroffenen Menschen sprechen, um deren Sorgen und Nöten zu erfahren, vom wirklichen Leben hat diese Dame keine Ahnung.
Alle sozialverbände haben ihr erklärt, dass ihr Vorhaben falsch ist, da sie aber die unbelehrbare im Kanzler-Kabinett ist, kann dieses Vorhaben nur durch die Bundestagswahl verhindert werden.
Mann muss diesem wandelnden Hosenanzug, Zeit zur Regeneration verschaffen, nämlich in der Opposition.
Alternativlos.
UvdL klammert deswegen so an Ihrer Lebensleistungsrente, weil diese Lebensleistung, welche die Bedingung zum Erhalt dieser Rente darstellt, sowieso fast niemand erfüllt. Denn aufgrund der Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes haben die allermeisten Menschen im Niedriglohnbereich nicht lückenlos 40 Jahre arbeiten und einzahlen können. Also erhält kaum jemand diese Rente. Deswegen klammert Frau von der Leyen so daran. Weil sie damit maximal die Leute veräppeln und maximal dem Staat helfen kann, die Ausgaben zu minimieren. Fertig.
Es ist interessant, wie viele Schlagzeilen, die unkritisch und in keinster Weise entlarvend waren, es über etwas gegeben hat und gibt, das es in der Realität fast gar nicht geben wird, weil die Zielgruppe fehlt, weil kaum jemand die Bedingungen dafür erfüllt. Das lässt doch den Schluss zu, dass nicht nur Frau von der Leyen, sondern auch die Journalisten sich lieber mit Fantasy und Fassade als mit realen Menschen und ihren Sorgen befassen.
Die Uschi redet hier über eine Rente in Höhe von 850 Euro im Jahr 2030. Sie redet davon, dass das finanzierbar bleiben müsse.
Bekomme ich 2030 für 850 Euro noch 5 Brötchen? Prangert die Uschi ihre eigene, masslos überzogene jetzige Diät (später Pension) an, die voll vom Steuerzahler finanziert werden muss?
Rente und Pension deckeln bei ca. 3000 Euro und im Gegenzug eine Mindestrente von 1000 Euro einführen. Für den sozialen Frieden.
850 € im Monat, wer soll denn davon leben, so hoch sind doch schon die Mieten, egal ob mit oder ohne NK; führt endlich einen Mindestlohn ein, damit die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können, dann müssen wir uns über solchen Blödsinn auch keine Gedanken machen.
Sorry, aber wer mit Halbwahrheiten bei der Rentenfrage die halbe Republik in Aufruhr versetzt, um dann zurückrudern zu müssen, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Frau von der Leyen sollte möglichst schnell ersetzt werden.