TTIP-Brandbrief an Gabriel Freie Fahrt für Lobbyisten?

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.
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Anti-TTIP-Demo in Leipzig (Archivbild vom Oktober 2014): Die Vorbehalte gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wachsen. Quelle: dpa

Anti-TTIP-Demo in Leipzig (Archivbild vom Oktober 2014): Die Vorbehalte gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wachsen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Vorhaben der EU und der USA, im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ein Supergremium einzurichten, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben verschaffen soll, alarmiert den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, und den Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

„In Anbetracht dieser potenziellen Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP, halten wir es für geboten, dass sich der TTIP-Beirat mit dem Thema „Regulatory Cooperation Council“ in einer seiner nächsten Sitzungen befasst und zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beiträgt“, heißt es in einem gemeinsamen Brief vom November 2014 an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Schreiben liegt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vor.

Ohoven und Bsirske sitzen beide in dem von Gabriel berufenen TTIP-Beirat. Insgesamt gehören dem Gremium, das am 14. Januar das nächste Mal tagt, 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

In ihrem Brief sprechen Ohoven und Bsirske von einem „dringendem Informationsbedarf“ zu der geplanten Einrichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ (RCC) - eine Art deutsch-amerikanische Binnenmarktbehörde, wie sie zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada bereits existiert. Es bestehe Aufklärungsbedarf über Aufgabe, Kompetenzen, Arbeitsweise und Besetzung des geplanten Gremiums.

Zur Begründung führen Ohoven und Bsirske die Einschätzung „einiger Experten“ an, die die Gefahr sähen, „dass dieses Gremium ohne die Einbeziehung der Legislative handelt und Anhänge des geplanten TTIP-Vertrages auch nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und der Ratifizierungen ohne Einbeziehung der Parlamente verändert werden können“.

Dahinter steht die Sorge, in dem RCC könnten Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – hatten daher im Mai vergangenen Jahres die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung kritisiert.

Schiedsgerichtsverfahren wären „Angriff auf den Rechtsstaat“
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17 Kommentare zu "TTIP-Brandbrief an Gabriel: Freie Fahrt für Lobbyisten?"

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  • Hier gibt es noch ergänzende Informationen zum Thema TISA und Zwangsprivatisierungen:
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12.mondeText.artikel,a0055.idx,17

    und wie TTIP den politischen Einfluss von Kommunen aushebelt:
    http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/

  • Die Schiedsgerichte sind sehr interessant:
    "http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf"

  • Meisenkaiser
    "Wir haben immer noch ca. 5Mio Arbeitslose. Nun eben als H4, in Umschulung und die in der Statistik."

    Dann sind die hohen Einnahmen aus der Einkommensteuer auch nur vorgetäuscht? Das ist ja schlimmer als in der DDR!

  • @Meisenkaiser
    "Mit TTIP steht ALLES unter dem Primat des Gewinnes der Konzerne." Und das hört sich nach einen ernstzunehmenden Meinungsbild an?
    In Australien wird gegen "Enteignung des Markenrechtes" geklagt und gerade der Fall Vattenfall zeigt, wie wichtig solche Abkommen sind. Denn an solchen Aktionen wie dem plötzlich vorgezogenen Atomausstiege (und die sofortige Abschaltung einige Anlagen) erkennt man die Gefahr für langfristige und große Investitionen.

  • @Meisenkaiser
    Sie sollten sich nicht zu einseitig auf unseriöse Informationsquellen stützen. Campact und DWN (DWN ohne hin bei allem was mit der EU zu tun hat) betreiben eine einseitige und ehrlich gesagt naive Informationskampagne. Wenn man sich allein auf das Weltbild verlässt, welches die dort konstruieren und die reale Konstitution der politischen Instanzen und Mandate unserer Rechtsstaaten und der Europäischen Union, sowie die Prinzipien internationaler Verhandlungsführung außer Acht lässt, dann kann man tatsächlich zu dem Schluss gelangen, dass hier eine Verschwörung gegen das Volk vorliegt.
    Um auf Ihren Link zu kommen:
    Mal davon abgesehen, dass die Verhandlungen um CETA bereits abgeschlossen waren als man dann auch in der SPD auf das hochstilisierte Thema des Investitionsschutzes aufmerksam wurde (nach 60 Jahren Investitionsschutzabkommen kann das schon mal plötzlich vorkommen), muss ja trotzdem noch das EU-Parlament/Rat darüber abstimmen. Da können die Abgeordneten und Regierungen dann weiter diskutieren. Der Vorschlag der Kommission kann abgelehnt und mit Änderungswünschen zurückgegeben werden. Verrückt oder?
    Aber vielleicht können Sie mir noch erklären wie ein Parlament über einen geheim gehaltenen Vertrag abstimmen soll deren Inhalt es nicht kennt.

  • Aber man geht mittlerweile davon aus, dass nicht nur die Löhne sinken werden, sondern auch, dass durch TTIP/TISA Arbeitsplätze vernichtet werden. Ca.600Tausend in der EU.
    Zu Schröder: Er hat H4 zu verantworten. Dadurch wird die tatsächliche Arbeitslosenzahl um einige Mio. geschöhnt. Wir haben immer noch ca. 5Mio Arbeitslose. Nun eben als H4, in Umschulung und die in der Statistik. Also selbst Schröders H4-gesetze haben nichts bewirkt. und seitdem hat sich nichts verbessert.
    Der Traum vom ewigen Wachstum ist ein Traum. Nur der Krebs wächst ununterbrochen - bis zum Tod des Wirts.
    In einer Zeit ständiger techischer Fortschritte wird es Ziel werden müssen, die Arbeit gerecht zu verteilen.

  • Ja, das kennen wir, früher war alles besser .....
    Sie haben nur nicht verstanden worum es eigentlich geht ...
    Und wie sehr rot-rot-grün Arbeitsplätze am herzen liegen, haben wir unter G.Schröder sehen können, der hatte die höchste Arbeitslosigkeit seit 1933 zu verantworten , ob das die Deutschen je vergessen werden ???

  • Welche Demokratie? Mit TTIP steht ALLES unter dem Primat des Gewinnes der Konzerne.
    Der Bürger zählt NICHTS!
    In internationalen Investitionsstreitigkeiten können multinationale Konzerne Regierungen verklagen, wenn Letztere Maßnahmen ergreifen, durch die der Konzern seine Gewinne bedroht sieht. Der Tabakgigant Philip Morris beispielsweise verklagt Uruguay und Australien, weil die Länder Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln gesetzlich vorgeschrieben haben. Der Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland, weil das Land den Atomausstieg beschlossen hat.

  • Wie gutgläubig sind sie?
    CETA kommt auch ohne Zustimmung Deutschlands:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/27/sigmar-gabriel-brueskiert-die-spd-freihandel-kommt-ohne-wenn-und-aber/

    Die Verträge sind geheim und unkündbar.
    Lesen sie ein wenig:
    https://www.campact.de/ttip/

  • "Was kann für ein Exportland der Vorteil sein, wenn Export schranken fallen ???
    Was glauben sie ?
    Das kurbelt den Export an--> die Wirtschaft --> schaft und sichert Arbeitsplätze --> sichert dem Staat Steuereinnahmen"
    Es gibt kaum Exportschranken zu den USA. Es geht da nur noch was über die Angleichung d.h. Absenkung von Standards. Niedrigere Standards inbesondere im Bereich Arbeits- und Verbraucherschutz, Löhne. Dies führt zu höheren Gewinnen auf der einen und zu niedrigeren Einkommen auf der anderen Seite. Diese wiederum senken die Kaufkraft - die Nachfrage - ein Problem,das bereits jetzt besteht.

    Die Entwicklung der Steuereinnahmen sehen wir gut am Beispiel amazon. Früher gab es Tausende Geschäfte, die Steuern in deutschland zahlten. Heute gibt es Amazon, die haben all diese Geschäfte abgelöst - und zahlen keine nennnenswerten Steuern und miese Löhne an ganz wenige Arbeitskräfte. Eben diese Entwicklung bringt TTIP/TISA.

    ALl dies wird geheim von Lobbyisten verhandelt. Warum wohl? Weil es so gut für die Bürger wird?? So gutgläubig kann man nicht sein!
    zwei Links:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/thema/ttip/
    https://www.campact.de/ttip/

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