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TTIP Deutschland unterstützt Pläne für TTIP-Gericht

Das umstrittene System der privaten Schiedsgerichte beim geplanten TTIP-Abkommen sei „tot“ heißt es von Seiten der SPD. Deutschland will nun Pläne für ein neues europäisch-amerikanisches Handelsgericht unterstützen.
16.09.2015 - 17:07 Uhr
Die öffentlichen Wiederstände gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind unverändert groß. Quelle: Reuters
Bundesregierung für eigenes TTIP-Gericht

Die öffentlichen Wiederstände gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind unverändert groß.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues europäisch-amerikanisches Handelsgericht, um Streitfälle mit Konzernen beim geplanten TTIP-Abkommen zu lösen. Berlin glaubt, dass auch eine Mehrheit der 28 EU-Staaten die Idee mitträgt. Es sei ein großer Fortschritt, dass das alte System von privaten Schiedsgerichten vom Tisch sei: „Es ist tot“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Die Kommission berücksichtige bei der Reform wesentliche Punkte, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Frühjahr mit anderen EU-Handelsministern erarbeitet habe. Der SPD-Chef hatte gemeinsam mit den Gewerkschaften rote Linien gezogen und betont, ohne unabhängige Schiedsrichter und eine Berufungsinstanz werde er TTIP nicht zustimmen.

Aus deutscher Sicht sei besonders wichtig, dass auch künftig die Zuständigkeit des Bundestages für Gesetze in keiner Weise beeinträchtigt werden könne, erklärte Machnig. Nun könnten die nach heftigen Protesten auf Eis gelegten Gespräche zwischen Brüssel und Washington über den Investitionsschutz im TTIP-Abkommen zwischen Oktober und Dezember wieder aufgenommen werden.

Machnig sagte, den USA sei bewusst, dass die Mehrheitsmeinung in Deutschland und Europa klar gegen private Schiedsgerichte sei. Zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung zu den Chancen, im bereits fertig ausgehandelten Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada die Idee von unabhängigen Schiedsrichtern nachträglich noch zu verankern. „Man muss sehen, was im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung bei Ceta noch möglich ist“, meinte Machnig.

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