TTIP und CETA Gabriel wirbt massiv für Freihandelsabkommen

Ohne die Freihandelsabkommen könnte Deutschland erheblich abrutschen – so sieht es Wirtschaftsminister Gabriel: Er wirbt trotz des umstrittenen Investorenschutzes für CETA und TTIP und stellt sich gegen Parteikollegen.
Update: 27.11.2014 - 12:55 Uhr 12 Kommentare

Schutz für Unternehmen auf Kosten des Staates?

BerlinDeutschland wird trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Ende mittragen. „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag. Gabriel riskiert damit einen heftigen Konflikt mit der SPD-Linken. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei.

Sollten die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) scheitern, so droht in Gabriels Augen ein massiver Stellenabbau in Deutschland. „Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten“, sagte Gabriel. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - „die werden das am Ende bezahlen müssen“.

Europa dürfe nicht den Anschluss verlieren an asiatische Länder, die Freihandel machten. „Dann ist das für Deutschland als Exportnation eine mittlere Katastrophe.“ Deshalb müsse man versuchen, ein Abkommen mit den USA zu erzielen. Denn sonst müsse sich Europa womöglich einem Standard anpassen, den eine künftige Vereinbarung zwischen den USA und China vorgebe. Dies sei für Europa womöglich die letzte Chance, Regeln für den Welthandel zu beschließen, auch wenn sie dann aus deutscher Sicht nicht optimal seien, ergänzte Gabriel. „Aber sie werden allemal besser sein, als alles, was Amerika und China aufschreiben können.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werde. Das CETA-Abkommen mit Kanada und der geplante TTIP-Vertrag mit den USA haben Befürchtungen ausgelöst, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge insgesamt groß.

  • rtr
  • dpa
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12 Kommentare zu "TTIP und CETA: Gabriel wirbt massiv für Freihandelsabkommen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Freihandel wie Hr. Juncker es in Luxemburg vormachte um Deutschland zu schaden? Die EUpolitiker sich doch für Leute, wie Juncker: Deutschland muss bluten!!!

  • Walter Traustein
    Was soll eigentlich diese dämliche Schreiberei?

  • Peter Spiegel
    ja, stimmt
    "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten"

  • Bislang hielt ich H. Schröder für den dümmsten und größten Verräter innerhalb der SPD seit deren bestehen.
    Ich vermute, dass ich mich geirrt habe.
    Der Oberlehrer Gabriel wird Schröder noch übertreffen.
    Lieber Gott lass bitte Hirn regnen!!

  • Wie wäre es, wenn die EU nicht nur eine Freihandelszone über den Atlantik mit Nordamerika bildet, sondern auch über Osteuropa hinaus mit Russland zusammen. Zum Schluss dann noch mit den asiatischen Raum noch. Damit haben dann alle etwas davon und man macht eine Freihandelszone aus einen Guss und nicht so ein Stückwerk wieder.

  • das erste Problem: das Wirtschafts-Ressort einem SPD-Politiker geben bzw. dass die SPD sich das Wirtschafts-Ressort hat aufschwatzen lassen. Dann muss ein SPD-Politiker halt exakt für all das kämpfen,das seine Wähler ablehnen (Strom-Rabatte für Großkonzerne, Schiedsgerichte zur Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit etc.). Man kann zudem jetzt schon mal gespannt sein, bei welchem Großkonzern Gabriel sich seine Politik vergolden lässt, sobald die SPD nicht mehr gebraucht wird in der Regierung.

  • Die haben ihre Wurzeln schon im ersten Weltkrieg verloren.

  • Europa wird gegenüber Russland aus 3 Gründen isoliert:

    - damit man Russland maximal schwächt
    - damit die NATO sich bis an Russlands Grenzen ausbreiten kann
    - damit Europa nochmehr als billiger willenloser Absatzmarkt von Amerika abhängig ist (TTIP, Gen-Food, Fracking-Öl und -Gas etc)

    Die Verbindung und Handel mit Russland wird Europa wieder BEFREIEN. Ansonsten sind wir Sklaven und Deppen auf ewig. Nur in der MITTE zwischen den Grossmächten ist Deutschland frei und Europa auch !

  • „Als Beschuldigte bzw. Tatverdächtige“ seien sie „mit Diebstahlsdelikten, Körperverletzungsdelikten, Raubdelikten, Bedrohung, Sachbeschädigung, Widerstand, Hausfriedensbruch, Erschleichen von Leistungen, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Verstößen gegen das Ausländerrecht polizeilich in Erscheinung getreten“, schreibt der Senat weiter.

    De Vries: „Fraglich, ob die Jugendlichen überhaupt ein Aufenthaltsrecht haben. Wenn das nicht der Fall ist, muss die Ausländerbehörde alles dafür tun, dass Herkunft und Identität geklärt werden, damit die Rückführung ins Herkunftsland schnellstmöglich erfolgen kann.“

    http://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg/so-narren-kriminelle-fleuchtlings-kids-die-stadt-38704414,variante=L.bildMobile.html

    Es gibt 1000 gute Gründe GEGEN vieles zu sein in unserer ferngesteuerten "von-oben"-Republik.

    GEGEN: TTIP, Gen-Essen, Fracking, Gelddrucken und Schrottkaufen von EZB, Uferlose ungesteuerte Einwanderung, Medien-Politik-Kartell "Politik-Nutten" (Zitat Steinmeier), Agression gegen und Ausgrenzung von Russland, und und und

    Bei der AfD wird eben diskutiert - sie LEBT ! Bei den Block-Parteien TOTENSTILLE mit der Rauten-Königin oben drauf.

    Das ist der Unterschied. Wie stellen sie sich eigentlich gelebte Demokratie und Bürgerrechte vor ??

    Demo's der Bürger werden gezielt von Linken Antifa-Schlägern und Autonomen angegriffen in Deutschland. Bezahlt aus "Gegen Rechts"-Geldern. Ein Skandal !

    Nach Deutschland kommt jeder aus der Welt wie in eine offene Bahnhofshalle.

    Wir sind die Misch-Pfanne der Welt als "Vorbild" für ein islamisiertes Europa. Der Westen zerstört sich selbst und bei Deutschland fangen sie immer zu erst an mit allem Übel. Europa wird unkontrolliert zugestopft mit "Einreisenden" aus Afrika und Naher Osten.

    Das politische Ziel ist Chaos, Überfremdung und Verlust der Identität der Menschen und Völker in Europa.

    Eine Lemming-Welt Europa, die abhängig ist von der Welt-Geld Ideologie als EU-Zentral-Staat. PFUI !

  • ** Wirtschaftswoche Chef-Redakteur Roland Tichy gefeuert. www.geolitico.de/2014/11/18/wie-medien-gesteuert-werden
    Jetzt sitzt die lesbische Freundin von Anne Will - Frau Meckel - auf seinem Sessel als ehemalige Staatssekretärin - politisch gestriegelt.

    "Tichy, ein bekennender Kritiker der Euro-Rettungsschirme, der EZB-Niedrigzinspolitik und der neo-keynesianischen Schuldenwirtschaft, war offenbar nicht mehr zu halten. Im Oktober dieses Jahres wurde Roland Tichy abgelöst.[2] Herr Tichy veröffentlicht jetzt in seinem eigenen Online Portal „Tichys Einblick“[3], aber nicht mehr in der Wirtschaftswoche. Damit ist die Reichweite seiner Kritik natürlich eingeschränkt. .." www.rolandtichy.de

    Ach ja, Herr Roland Tichy wurde ja von Frau Meckel der Lesbenfreundin von Frau Will gestürzt im Auftrage der GEZ-Politiker-Lobby. Eine ex-Staats-Sekretärin für garantiert "gestriegelte sozialistische Polemik" von der "Wirtschaftswoche".

    Gleich abbestellen die Zeitung !!!

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