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Tübinger Oberbürgermeister Dutzende Grüne fordern Parteiausschluss von Boris Palmer

Boris Palmers kontroverse Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Grünen-Mitglieder fordern Konsequenzen.
03.05.2020 - 15:47 Uhr 5 Kommentare
Palmer hatte zur Coronakrise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Quelle: dpa
Boris Palmer

Palmer hatte zur Coronakrise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

(Foto: dpa)

Stuttgart Nach umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten fordern Dutzende Grüne den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen „längst nicht mehr seine politische Heimat“ seien, heißt es in einem offenen Brief, in dem der baden-württembergische Landesvorstand und der Kreisvorstand Tübingen aufgefordert werden, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen. Die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Palmer hatte zur Coronakrise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Damit hatte er parteiübergreifend für Empörung gesorgt – und sich später entschuldigt, falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe.

Am Sonntag sagte er der Deutschen Presse-Agentur, es tue ihm leid, dass er mit seinen Aussagen Menschen verletzt habe. Er fühle sich aber falsch dargestellt. Ihm sei es bei den Aussagen um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern gegangen, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien.

Seine Äußerungen stünden in voller Übereinstimmung mit den grünen Grundwerten. Die Grünen hätten sich immer für Entwicklungsländer verantwortlich gefühlt. „Hingegen widerspricht die Absicht, Diskussionen durch Parteiausschluss zu beenden, dem Geist und der Satzung unserer Partei.“

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    Der offene Brief gegen Palmer ist von besonders vielen Grünen-Mitgliedern aus Berlin unterzeichnet. „Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere“, heißt es darin. Palmer sei „unbelehrbar“.

    Mehr: Boris Palmer räumt Fehler wegen Kritik an Bahn-Werbekampagne ein.

    • dpa
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    5 Kommentare zu "Tübinger Oberbürgermeister: Dutzende Grüne fordern Parteiausschluss von Boris Palmer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr geehrter Herr Garrelts, ich habe vor ihre Untermoral die Schnauze voll und fordere Sie auf Deutschland zu verlassen und kommen Sie mir bloß nicht näher als 1.50m.

    • schön wie sich die Grünen wieder einmal selbst zerfleischen ! Mit etwas gutem Menschenverstand ist doch wohl jedem klar , dass der Bürgermeister nicht sagt" na und der oder die stirbt sowieso " Hier provokativ noch einmal die Frage auch an die Grünen " wieso muss man sich immer wieder negativ profilieren, indem man so tut als wäre man der Gutmensch an sich und glaubt die anderen merken das nicht ?. dass die Wählergunst sich jetzt immer weiter in Richtung CDU und CSU verschiebt verwundert da nicht, denn diese Selbstkasteiung haben diese nicht nötig .
      Aber zu den Zahlen - nach offiziellen Zahlen sterben 60 % der Menschen die über 80 Jahre alt sind und diese wiederum zu fast 50 % in Altenheim also circa 3300 Menschen . Wäre es da nicht sinnvoller die Frage zu stellen , warum das Pflegepersonal in Altenheim so schlecht ausgerüstet war und ist denn noch heute fehlen an jeder Ecke die Masken die eigentlich gewechselt werden sollten, wenn man von Patient zu Patient geht . Hier findet ein großes Ablenkungsmanöver statt , um zu verschleiern wie schlecht es bestellt ist um diese Altenpflegeheime dort lebenden 800.000 Menschen. 15,6 Millionen der Menschen über 67 Jahren leben zu Hause und sind nicht tot . wie wäre es also wenn man endlich die Pflegekräfte testen würde auf Corona und zwar dies regelmäßig . und die Frage ob die 3300 Menschen die gestorben sind auch noch eine Vorerkrankung hatten ist wirklich zweitrangig . dies verschleiert nur die gewinn orientierten GmbHs die an jeder Ecke sparen aber zwischen 3500,--Euro und 7.500,-- € pro Patient monatlich erhalten. diese Einrichtungen wären verpflichtet gewesen Menschen leben zu schützen und nicht nur das ihre Patienten sondern auch das ihrer Mitarbeiter . Wenn die Grünen also etwas tun wollen ,dann sollten Sie sich einmal dieser Frage stellen anstatt mit Aufregungsgeschrei die Presse zu füllen .

    • Tja, Lieber Herr Henseler, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, da stimme ich Ihnen zu.

      Allerdings kann man aus Herrn Palmers Worten auch etwas ganz anderes heraushören. Wir retten Menschen, die in ein paar Wochen ohnehin sterben würden? Abgesehen davon, dass das falsch ist (Empfänger tranplantierter Nieren würden sicherlich noch Jahrzehnt leben können), ist die Umkehrung dieser Aussage schlicht und einfach, dass sich das Retten dieser "Leben" nicht lohnt. Sind solche Risikopatienten also "unwertes Leben"? Davon haben wir ja schon mal etwas gehört. Denkt man das noch einen Schritt weiter, so sollen Ärzte also nur "wertvolles Leben" retten? Das andere, "unwerte Leben", lohnt sich nicht?
      Die Haltung von Herrn Palmer ist nur noch einen kleinen Schritt von Euthanasie entfernt. Ich bin sicher, die Experimente vo Herrn Mengele in Auschwitz wurden in genau dieser Art und Weise begründet.
      Ich bin froh, dass die Basis unseres Staates (noch) eine andere ist. Es gibt kein "wertes" oder "unwertes" Leben!

    • Bravo Herr Garrelts, besser haette ichs nicht schreiben koennen!

    • Herr Palmer spricht aus, was in Deutschland viele denken. Das es ein Grüner ausspricht, ist bemerkenswert aber hier nicht verwunderlich, da Leute unter Entscheidungszwängen gelernt haben, dass es im realen Leben - zumal unter Zeitdruck - meist keine ideale Lösung gibt. Die meisten Bürger haben die Nase voll von der herrschenden Übermoralisierung an der sich insbesondere auch die Medien als ewige Seitenlinien-Besserwisser eifrig - teils sehr arrogant - beteiligen. Andersdenkende werden - wie so oft - mit der Moralkeule erschlagen. Dann ruht sofort die Diskussion & der mit der Moralkeule hat Recht (?!) bzw. die Diskussion ist zu Ende.

      Solange wir aber noch in einem demokratischen Staat leben, sollten wir angesichts der zunehmenden Egomanie allüberall die gelernten Grundprinziepien der Meinungsfreiheit & des respektvollen Umgangs miteinander leben. Insbesondere die Medien sollten sich hier in besonderer Verantwortung wieder darauf besinnen, was sie einstmals auf der Journalistenschlule gelernt haben. D.h., die Meinungsvielfalt RESPEKTVOLL spiegeln, nicht auf der Moralisierungstrompete spielen & sich selbst etwas zurücknehmen. Wenn die Medien mit Recht immer wieder als 4. staatstragende Macht gehuldigt werden, sollten sie auch die entsprechende Verantwortung in ihrer Arbeit übernehmen.

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