Türkei-Einfluss in Deutschland „Ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem“

Der Streit mit der Türkei gerät zum Wahlkampfthema. Merkel und ihr Herausforderer Schulz wollen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche. Die Grünen fordern, gegen Erdogans Einflussversuche in Deutschland vorzugehen.
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„Mittelstand hat sich fast komplett zurückgezogen“

BerlinDie Reaktion aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Stunden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell angekündigt hatten, dass sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden wollen, meldete sich der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, zu Wort. „Wir hoffen, dass diese problematische Atmosphäre enden wird, die die türkisch-deutschen Beziehungen zum Opfer eines engen politischen Horizonts gemacht hat“, teilte er im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Merkel und Schulz hatten ihre Haltung insbesondere mit der antidemokratischen Entwicklung der Türkei begründet. Das Verhalten lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe, hatte SPD-Chef Schulz beim TV-Duell mit Merkel am Sonntagabend gesagt. „Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten“, betonte Merkel. „Wir sind uns einig: keine Vorbeitrittshilfen. Und die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, das ist auch klar“, fügte die Kanzlerin hinzu.

„Ansonsten werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“, sagte Merkel mit Blick auf die Abstimmungen in der EU. Zuvor hatte sie gesagt, dass sie sich in einem Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag noch einig gewesen sei, die Beitrittsverhandlungen nicht abzubrechen.

Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte denn auch, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung in dieser Frage geben werde. Schulz legte indes bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern nach. „In der Türkei regiert ein Mann, der zu einem Gegenputsch ausgeholt hat“, sagte er. Zwar habe Erdogan alles Recht gehabt, sich gegen den Putschversuch des Militärs dort zu wehren. „Aber was jetzt ist der Türkei läuft, das ist eine Art Säuberungswelle.“ Zugleich bekräftigte Schulz, er werde sich als Kanzler für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einsetzen.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mittlerweile seit mehr als einem Jahr extrem angespannt. In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten bereits im vergangenen Dezember beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land bis auf weiteres nicht auszuweiten.

In Deutschland haben die Beziehungen zur Türkei einen besonderen Stellenwert. Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die Türkei ist zudem eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Nachdem mehrere Deutsche in Gewahrsam genommen wurden, mahnt das Auswärtige Amt inzwischen die Bürger zu erhöhter Vorsicht. Sorge bereiten der deutschen Politik auch die nachrichtendienstlichen Aktionen der Türkei in Deutschland.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD), bei den Aktivitäten der islamischen Verbände besser hinzuschauen. „Es kann nicht angehen, dass ausländische Staaten sich der Verbände bedienen, um sich Einfluss in Deutschland zu sichern und Regime-Kritiker unter Druck zu setzen“, sagte Beck dem Handelsblatt. „Das hindert nicht nur die große Mehrheit der Muslime an der freien Ausübung ihres Glaubens, sondern ist auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem.“

„Wir betrachten die Türkei auch als Gegner“
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13 Kommentare zu "Türkei-Einfluss in Deutschland: „Ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem“"

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  • So ein Zuzug hat aber auch einen Vorteil.

    Die Dominanz hier lebender getürkter Deutscher wird so gebrochen:

    Kostet leider nur zusätzlich wohl so um die 30 Mrd. €/Jahr.

    Was solls - dann werden eben keine Steuern gesenkt. Ist doch eh nur das 4. Wahlversprechen in Folge, ohne das es den gehirngewaschenen Michel stört.

  • Sicher ist, dass das „Polit-Pack“ die Sicherheit der Bürger nicht nennenswert interessiert.

    Oder war das Gestern im „Elefanten-Duell“ etwa ein Thema?

    Die Opfer der „Willkommenskultur“ interessieren die ebenso wenig – sonst wären die täglich bundesweit mit „barmherzigen Besuchen“ nur noch rund um die Uhr beschäftigt.

    Und ab Mitte März wird der „Familiennachzug“ als humanitärer Imperativ mit schätzungsweise mind. 1 Mio. in die Sozialsysteme erfolgen.

    Wie hatte Merkel gestern gesagt?

    „Ich würde es wieder genauso machen.“

    Das darf man durchaus als Drohung verstehen – mit Sicherheit.

  • Es ist an der Zeit, dass auch die bunten Gutmenschen sich eingestehen, dass sie sich getäuscht haben, zu glauben in Deutschland werden alle zugewanderten Menschen, gleich welchen Glaubens und welcher Volksgruppe zugehörig, gut und haben sich lieb. Nur wer seine Fehler nicht zugibt, ist ein schlechter Mensch.

  • Dank dem Internet kann sich JEDER heute selbst informieren. Wenn man trotzdem diese liebevollen, menschlichen Polit-Entertainer wählt, dann sei es so. Man wird aber auch mit den Auswirkungen leben müssen.

    Viele, die frei sind (Online-Unternehmer) sind oft im Ausland, aber sie hängen das nicht an die große Glocke. Würde nur den Ärger anziehen. Diese Unternehmer mache es dann, wie alle globalen Unternehmen. In der BRD das Geld verdienen und im freundlichen Ausland legal das alles versteuern.

    Wenn man sich mit alle dem mal befasst, merkt man doch schon bald, dass die Welt nicht so ist, wie Fäkal-News es darstellt.

  • Herr Ebert,

    jeder hat seine Schmerzgrenze. Wer allerdings alles selbs regeln kann ist klar im Vorteil. Das dürfte aber für die Mehrheit im Lande nicht in Frage kommen, weil sie abhängige Arbeitnehmer sind und Almosen als Renter erhalten werden. Und die anderen Schotten sich ab, soweit es geht. Sowie halt auch unsere Genossen.

  • Wie diese Grünen & Co darüber denken ist schon klar.

    Aber was sagen Sie den Opfern und deren Familien unter POLITIKVERSAGEN ?

    Jetzt und auch in Zukunft?

    Und wenn es dann heftiger kommen wird, den Terror -u. Anschlagsopfern des importierten IS u.a.

    Herzlichen willkommen in der Realität äh Deutschland!

  • Herr Günther Heck

    In einem Land indem man sich als Ausländer vorkommt, hat man schon verloren bevor man selbst früher oder später Opfer wird.

    >>>>>>>><<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    wenn wir schon Ausländer sind, dann aber richtig.

    Malta und andere Länder sind dagegen menschlich und freuen sich, wenn wir dort hin umsiedeln. Bestes Wetter, nette Menschen und (fast) keine Steuern, wenn man weiß, wie man es LEGAL richtig macht.

    Wer eh im Internet sein Geld macht, der sollte sich die BRD nicht unnötig lange antun, meine ich.

  • Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans.
    Und genau soviel Einfluss hat die Türkei auf Deutschland, die Einheitspartei läßt seit Jahren die Leute einreisen und erhält sie aus Steuergelder. Nicht der Herr Erdogan ist der Schuft sondern die deutsche Regierung.

  • Es müsste doch in Deutschland viele Menschen geben, die Opfer von kleinen Erdogans geworden sind. Lehrerinnen, Lehrer und Erzieherinnen die bedroht werden oder angegriffen wurden dürfen doch auf der Tagesordnung stehen. Die Polizei dürften dann den Rest mit der Justiz der täglichen Ereignisse auffüllen.

    Stattdessen 'Schweigen in Deutschland", halt typisch deutscher Michel. Dass Moderatoren das Thema nicht angehen ist schon klar. Und die Politiker sind weit, weit weg von den Opfern und den Menschen die sich alltäglich mit dem immer mehr werdenden Gesindel abgeben muss.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    Es fehlen aber Beiträge von Opfern und denjenigen die über täglichen Ereignisse berichten können.

    In diesem Lande gerät mächtig etwas auf die schiefe Bahn und wir wollen es nicht bemerken, reden nicht darüber sondern wir neigen dazu es zu verschweigen, zu verharmlosen oder gar zu ignorieren oder noch dümmer für uns zu behalten.

    Und dann wundern wir uns, wenn kleine Erdogans in Zukunft uns, unseren Kindern und Enkeln in der Kita oder Schule oder anderswo auf dem Kopf herumtanzen.

  • Das Sicherheitsproblem heisst Politik besser gesagt, Merkel.

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