Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Türkei-EU-Flüchtlingsplan De Maizière verteidigt Rückführ-Politik

Flüchtlinge sollen nicht mehr auf eigene Faust in die Europäische Union kommen. Wie das gelingen soll, hat die EU jüngst in groben Zügen mit der Türkei vereinbart. Doch ist das geplante Verfahren auch rechtens?
10.03.2016 - 19:50 Uhr
De Maizière ist optimistisch: „Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können.“ Quelle: AFP
„Zufriedenstellende Lösung“

De Maizière ist optimistisch: „Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können.“

(Foto: AFP)

Brüssel Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik am Türkei-Flüchtlingsplan zurückgewiesen. „Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Uno-Vertreter und Menschenrechtsorganisationen hatten die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen in die Türkei zuvor mehrfach infrage gestellt.

Zuletzt warnte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die EU: „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden.“ Die Vereinbarung könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind“, erklärte er in Genf.

Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden so zurückgesandten Syrer lässt die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der EU einreisen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos versicherte: „Was wir jetzt mit der Türkei machen, steht im Einklang mit der EU-Gesetzgebung und internationalem Recht.“

Nach Darstellung von de Maizière müssten Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln aufgegriffen werden, jede Hoffnung auf Aufnahme in der EU aufgeben. „Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die (...) mit Hilfe von Schleppern nach Europa gekommen sind, nicht diejenigen sind, die als Syrer nach Europa kommen“, sagte der Minister. Details sollen bis zum EU-Gipfel am 18. März geklärt werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    „Es sind scheußliche Bilder“
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Türkei-EU-Flüchtlingsplan - De Maizière verteidigt Rückführ-Politik
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%