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Türkei FDP: Kanzlerin Merkel muss Nordsyrien zur Chefsache machen

Die Debatte über den Vorstoß von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird immer schärfer geführt - jetzt meldet sich auch Parteivize Laschet kritisch zu Wort.
26.10.2019 - 10:53 Uhr Kommentieren
Die Kanzlerin hat sich zum Thema Nordsyrien bisher eher zurückgehalten. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin hat sich zum Thema Nordsyrien bisher eher zurückgehalten.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. „Kanzlerin Merkel muss schnellstens für politische Orientierung und Führung im Nordsyrien-Konflikt sorgen, um weiteren Schaden für das Land durch eine heillos zerstrittene Bundesregierung zu verhindern“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.

Es sei doch ein Unding, dass heute Außenminister Heiko Maas in die Türkei reise und die Position der Bundesregierung zum Nordsyrien-Konflikt völlig offen sei, sagte der FDP-Politiker. Kanzlerin Merkel müsse dieses außen- und verteidigungspolitische Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz schnellstens beenden.

Die Debatte um die Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geht inzwischen weiter. Nicht nur Außenminister Maas lehnt den Vorstoß ab. Jetzt meldete sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zu Wort.

Der CDU-Parteivize antwortet in einem Interview auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass die CDU-Chefin bei ihrem Vorstoß den Koalitionspartner SPD nicht eingebunden habe: „Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden. Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition.“ Zudem müsse der Bundestag einem Einsatz der Bundeswehr zustimmen - also auch die SPD-Abgeordneten. Laschet kritisierte zudem, dass bei dem Plan für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien, noch viel im Ungefähren sei. „Da sind viele Fragen offen“, sagte er.

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    Mehr: Politisch will US-Verteidigungsminister Mark Esper den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Syrien-Mission unterstützen – mehr aber auch nicht.

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