Türkei-Streit Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

Nicht nur in der Türkei ist Wahlkampf. Auch das Saarland stimmt bald über eine neue Regierung ab. Jetzt will Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Auftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten.
20 Kommentare
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geht das Saarland nun einen nächsten Schritt: Ministerpräsidentin Karrenbauer will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geht das Saarland nun einen nächsten Schritt: Ministerpräsidentin Karrenbauer will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten.

(Foto: dpa)

BerlinSaarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in dem Bundesland verbieten lassen. Sie berufe sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, teilte sie am Dienstag mit. Demnach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei.

„Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Hintergrund ist der Streit um den Auftritt türkischer Regierungsvertreter im Wahlkampf für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum. Im Saarland finden am 26. März Landtagswahlen statt.

Bereits seit dem Wochenende eskaliert der verbale Streit zwischen der Türkei, Deutschland und auch den Niederlanden immer weiter. Während EU und Nato mahnen, Ruhe zu bewahren, schießt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit stets neuen Beleidigungen, zuletzt gegen Angela Merkel persönlich. Die hält sich bislang allerdings zurück. In einem Interview des türkischen Senders A Haber hatte Erdogan der Bundesregierung vorgeworfen, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Erdogan hatte behauptet, in Deutschland lebten 4000 namentlich bekannte PKK Terroristen.

„Es gibt klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet“, sagte der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zum Abschluss der Deutschen Islamkonferenz dazu in Berlin. Diese Linien seien zum Beispiel erreicht, wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden und wenn Deutschland mit Nazi-Vergleichen gekränkt werde. Türkische Politiker dürften Zuwanderer in Deutschland nicht aufwiegeln. „Wenn ein anderer Staat versucht, hier politisch Einfluss zu nehmen, sollte uns das alle alarmieren“, so der Innenminister.

De Maizière warnte davor, die Integrationserfolge der vergangenen Jahrzehnte zu gefährden Die Bundesregierung werde nicht auf jeden Nazi-Vergleich und jede Provokation aus Ankara aufgeregt reagieren. Damit würde man nur den Befürwortern des Präsidialsystems in der Türkei in die Hände spielen. Diese versuchten, sich bewusst in der „Opferrolle“ zu präsentieren.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
1 von 13

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
2 von 13

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
3 von 13

Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
4 von 13

Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
5 von 13

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
6 von 13

Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
7 von 13

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, kündigte Kramp-Karrenbauer derweil an. „Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben.“

Die Ministerpräsidentin betonte, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte sollte nicht den Kommunen aufgebürdet werden. „Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • kwi
Startseite

Mehr zu: Türkei-Streit - Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

20 Kommentare zu "Türkei-Streit: Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • So wie ich es weiß, sind dort bislang keine Marionetten-Auftritte bekannt.

    Aber vielleicht ändert sich das jetzt, nachdem die MP EgoWahn gerade eine Plattform zur weiteren Eskalationsstufe zur Verfügung gestellt hat?

    Profitieren würden jedenfalls Beide - die "knallharte" MP genauso.wie das Opfer EgoWahn, der dann den Beweis hat, dass deutsche Politiker Neo-Nazis sind.

  • "will Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Auftritte ausländischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten. "

    "Will" oder tut sie es auch?

  • Karre ist doch jetzt eine echte Alternative zu sich selbst.

  • @Herr Grutte Pier14.03.2017, 17:04 Uhr

    "Wie in Holland, dürfte die (völlig angebrachte) "klare Kante" gegen die Türkenpolitik im Saarland, nur den anstehenden Wahlen geschuldet sein."

    Ich glaube nicht, dass die Vorgehensweise in den Niederlanden hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet war. Das Auftreten von Erdogan und seiner Ministerin konnte gar nicht anders beantwortet werden, wenn die Niederlande nicht zu einer Republik von Erdogans Gnaden werden wollte. Nach der Wahl sollte man in aller Ruhe (aber mit Entschiedenheit) überlegen, warum Erdogan auf die Idee kommen konnte, dass sein völlig absurdes Verlangen von Erfolg gekrönt sein könnte und was man dagegen tun kann. Das gilt auch für Deutschland.

  • Wer hat die aktuellen Probleme exklusiv und zu erst thematisiert? Die Alternative, die AfD.
    Aber wer die Fakten thematisiert, lebt in diesem Land häufig unbequem, wird ausgrenzt, sozial geächtet oder sogar angegriffen.
    Im Herbst kann nur eine starke AfD im Bundestag für eine Veränderung der real-existierenden Opportunismus-Politik der Kanzlerin wirken.

  • Was Erdogan mit seiner AKP vorhat, hat er offen gesagt, nur erinnert sich niemand mehr daran, inkl. der Medien. Übernahme der Regierungsverantwortung in einem demokratischen System gilt nur als Zwischenstufe, der diktatorische Islamstaat ist das Ziel.
    Das Problem des Islamismus ist viel größer und flächendeckender als es uns von den Medien und Politik kommuniziert wird. Erdogan hat unter den in Deutschland lebenden Osttürken eine überwältigende Anhängerschaft ... wer 1 und 1 zusammenzählen kann, was uns hier bevorsteht. Und das sind nur die Folgen der Einwanderungswelle der 1960/70er Jahre. Das ganze wird durch die aktuelle Merkel´sche Einwanderungswelle sicherlich noch gesteigert. Aber sagen darf man es nur hinter vorgehaltener Hand.

  • Im Saarland werden Beruhigungspillen fuer den Michel verteilt, denn bald ist Wahlkampf.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wie in Holland, dürfte die (völlig angebrachte) "klare Kante" gegen die Türkenpolitik im Saarland, nur den anstehenden Wahlen geschuldet sein.

    Wäre eine solche Anweisung aus der "blauen Ecke" von der AfD gekommen, hätte man Sie durch die "Bunten" (= Blockparteien) umgehend als "undemokratisch", "fremdenfeindlich", "rassistisch" oder "islamophop" u.v.m. bezeichnet.

    Merke: nur das "Original" wählen "wirkt" tatsächlich......


  • Sie will verbieten, ein dreifaches Hi Hi

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%