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TV-Kritik Anne Will Wie Kretschmer mit allen Mitteln gegen die CO2-Steuer kämpft

Grüne, Wissenschaft und SPD sind von einer CO2-Steuer überzeugt, doch der CDU-Politiker Kretschmer wehrt sich bei Anne Will dagegen nach Kräften – auch gegen Juso-Chef Kevin Kühnert.
4 Kommentare
Wie Kretschmer mit allen Mitteln gegen die CO2-Steuer kämpft
Anne Will

Das Thema der Sendung lautete „Streit um CO2-Steuer - wer zahlt für den Klimaschutz?“

BerlinSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist das alles viel zu radikal. Seit Jahren warnt die Wissenschaft bereits vor den Folgen des Klimawandels und spätestens durch die Bewegung „Fridays For Future“ hat die Diskussion an Schärfe gewonnen.

Doch, als die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, wiederholt feststellte, dass uns allen die Zeit für Maßnahmen davonrennt und schlussfolgerte: „Was es braucht, ist ein radikaler Klimaschutz und ein radikaler Umbau unseres Wirtschaftssystems“, da konnte Kretschmer nicht mehr an sich halten. „Warum muss man so eine Sprache verwenden“, grätschte er dazwischen. „Warum muss man 'radikal' sagen?“

Die Antwort auf die fast schon rhetorische Frage hatte Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), allerdings bereits vorher gegeben: „Aus wissenschaftlicher Perspektive ist die Zeit nicht auf unserer Seite“, erklärte Göpel gleich zu Beginn der Sendung. Unsere Gesellschaft müsse akzeptieren, dass sie in den nächsten Jahren fundamentale Änderungen durchführen muss. „Je länger wir es jetzt noch verzögern, umso schwieriger werden die Anpassungen und so höher die Kosten“, sagte sie.

Für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ist deshalb klar: Es braucht eine CO2-Steuer. Gleich zu Beginn verteidigte er zudem gegenüber Anne Will sein Interview mit der „Zeit“, in dem er sich für eine Kollektivierung großer Unternehmen ausgesprochen hatte. „Ich glaube, dass Kapitalismus und Marktmechanismen zu weit in unserer Gesellschaft vorgedrungen sind“, sagte er. Mit solchen Mechanismen lasse sich der Klimawandel nicht bekämpfen.

Dass gehandelt werden muss, findet auch Michael Kretschmer – nur eben nicht über eine Steuer. Der CDU-Politiker sieht weniger Deutschland, sondern viel mehr die Schwellenländer wie China und Indien in der Pflicht. Diese Länder könnten mit einfachen Maßnahmen viel mehr erreichen als Deutschland.

„Das Klima ist eine globale Aufgabe und deshalb brauchen wir eine globale Lösung.“ Zudem gebe es für die CO2-Steuer in Deutschland keine Mehrheit. Die Maßnahmen, die ihm für Deutschland und vor allem die EU vorschweben: den Handel mit Umweltzertifikaten ausbauen und Innovationen fördern.

Doch genau diese Position stieß bei Kühnert und Baerbock auf heftigen Widerstand. „Wenn dieser Markt so toll funktionieren würde, dann hätten wir längst die technischen Innovationen, die dafür sorgen würden, dass wir weniger emittieren. Dann hätten wir längst die Fahrzeuge, die klimaneutral unterwegs sind“, sagte der Juso-Vorsitzende.

Es fehle schlicht die Zeit, auf andere Länder zu warten, entgegnete auch Baerbock. Es könne doch nicht sein, dass die Menschen, die nicht viel Einkommen haben, am härtesten unter den Klimafolgen leiden und gleichzeitig große Industriekonzerne weiter Profite damit machten, dass sie unsere Erde zerstören, sagte sie. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sozial und ökonomisch zugleich ist.“ Neben einer CO2-Steuer machte sie sich außerdem für schärfere Gesetze, etwa für den Kohleausstieg stark.

Nur welchen Effekt hätte überhaupt eine solche CO2-Steuer? Sie führte letzten Endes zu einem klaren Preissignal an die Industrie, erklärte Göpel. Zudem ließe sich damit die EEG-Umlage für die Verbraucher reduzieren. „Das ist ein verlässliches Signal für die Industrie, um auch wirklich uminvestieren zu können.“

Doch für Kretschmer ist die Signalwirkung an die Industrie überhaupt nicht entscheidend. Er fürchtet den Zorn der Bürger. Die Leute seien zwar sehr sensibel beim Klimaschutz, sagte er, aber: „Das ganze Radikale macht Angst, und das muss es nicht sein“, sagte er. „Kommen Sie raus aus diesem Elfenbeinturm, stellen Sie sich der Wirklichkeit, die Leute machen das nicht mit, ich sag ihnen das, das wird furchtbar.“

Der Zorn der Bürger, er war in der Diskussionsrunde bereits anwesend: Ioannis Sakkaros, der Initiator der Gelbwesten-Proteste in Stuttgart, die sich gegen ein Dieselfahrverbot einsetzen, kam nicht umhin von „Volksveraschung“ zu sprechen.

Sein Vorwurf: Die CO2-Steuer mache Autos mit Verbrennungsmotoren für den Verbraucher teurer und ein E-Auto könne sich der durchschnittliche Stuttgarter nun mal nicht leisten. „Es wird weiter Widerstand geben“, prophezeite er der Runde bereits zu Beginn der Sendung.

Baerbock und Kühnert versprachen dagegen beide, die CO2-Steuer wieder unmittelbar an die Verbraucher zurückzuzahlen, damit nur die Konzerne belastet sind. Ein Einspieler zeigte zudem auf, dass unter der CO2-Steuer maximal Reiche etwas abgeben müssten und sowohl Rentner als auch durchschnittliche Familien sogar mehr Geld zurückbekommen würden, als sie vorher gezahlt haben.

Auch Göpel reagierte auf die Kritiker: Dann solle man es nicht Steuer nennen, sondern sich einen anderen Namen dafür aussuchen, warf sie Kretschmer an den Kopf.

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4 Kommentare zu "TV-Kritik Anne Will: Wie Kretschmer mit allen Mitteln gegen die CO2-Steuer kämpft"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie lügen schon wieder!!!

    Es hat doch geheißen: KEINE Steuerhöhungen !!!!

    Alles schon wieder vergessen.

    Straft die zuständigen Parteien ab!!

    Nur wenn die Abgeordnetenstühle wacckeln und damit auch die ULTRAHOHEN Einkommen, wird man etwas tun, - oder auch nicht.

  • Vielleicht wäre für die Zuschauer günstig, vor der Sendung die Einkommen der Teilnehmer offenzulegen, dann sähen diese wie weit sich die Sprücheklopfer von der Masse entfernten...

  • Von meiner Stromrechnung fließt nur ca. 1/3 in die Energiekosten.
    Der Rest 2/3 sind Kosten wie Steuer, Abgaben und Netzentgelte, von denen die letzteren von der Energiewirtschaft verursacht, weil Jahrzehnte lang nicht ins Netz investiert wurde.
    Bleibt nur eins für mich: Verursachende Parteien abwählen!! CDU+SPD als Verursacher, Grüne als Initiatoren.
    Übrig bleibt nicht viel...

  • Ich musste erstmal bei Wikipedia nach Co2 Steuer suchen um das zu verstehen. Ich empfehle den dort den Absatz Wettbewerbsbedingungen zu lesen. Für uns wird Energie teurerer, wenn ich es richtig verstanden habe.

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