Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.
Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender. Europäische Bankenunion: Einsatz für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Aus dem von der Union angekündigten Abbau der „kalten Progression“ wird vorerst nichts. Somit besteht das Problem fort, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert.
Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aber aus Kostengründen fallengelassen. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert. Asylverfahren sollen mit einer Drei-Monats-Dauer bis zum Bescheid beschleunigt werden. Die Länder können Mieterhöhungen begrenzen. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn bezahlen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Allerdings gibt es neue Zweifel an der entsprechenden EU-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Geheimdienste besser kontrolliert werden.
Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften - Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Hilfskredite sollen letztes Mittel bleiben.
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Wenn es jemand mal auf den Punkt bringt, kommen aus der roten Ecke gleich Beschimpfungen und Beleidigungen. Naja, Argumente fehlen eben offensichtlich. Und an Anstand fehlt es meist sowieso.
Auch deshalb wähle ich die Partei, die die Steuern nicht erhöht. Damit dieses rote Gesindel, was sich nicht zu benehmen weiß, nicht auch noch auf meine Kosten durchgefüttert wird!
Lol...
Sie haben recht, deswegen sollte man sich schon vor der Produktion von Kindern überlegt, wie man seinen Nachwuchs später ausbildet, damit sich später diese Nachwuchskräfte, auch auf Dauer, Brot und Arbeit in dieser Welt selber verdienen können!
@ Ideologiefeind
Zitat : Frage:
Wie bekommen wir denn vicario mal in so eine Talkshow?
- bin täglich präsent, hier bei der Talkshow des HB ! Nun spielt das HB leider zu oft quer und löscht gleich meine Beiträge....???!Die vertragen Andersdenkende noch nicht...??!
Wenn Sie schnell sind, können sie was mitkriegen !
Speichern Sie am besten alle 3 Minuten alle Forenbeiträge ab, dann können Sie meine Beiträge nachlesen...:-)
@vicario
Sie haben das Gespräch ja messerscharf analysiert. Frage:
Wie bekommen wir denn vicario mal in so eine Talkshow? Es wäre doch schön, wenn sich viel mehr Leute einmal amüsieren könnten. Ich würde mich bereit erklären, das Bewerbungsschreiben zu erstellen- wegen seiner Orthographie
Hallo Gurkenmurkser,
für den Fall, dass Sie das tatsächlich interessiert:
Zunächst wird auf die Einnahmen aus der "daddeligen" Solaranlage 19% Umsatzsteuer gezahlt, die monatlich als Vorsteuer abzuführen sind. Die Einnahmen werden dann bei uns "Hobby-Öko-Unternehmern" als Einnahmen aus Gewerbebetrieb in der Einkommenssteuererklärung angegeben und bewirken damit eine höhere Steuerprogression.
Sozialversicherungsbeiträge fallen, wie bei allen selbständigen Tätigkeiten nicht an, die sind Privatvergnügen.
Ich selbst habe eine Photovoltaik nicht wegen der tollen Förderungen, sondern um eine gewisse Unabhängigkeit von unseren 4 großen Stromanbietern zu realisieren.
Ach ja, ehe ich es vergesse: Für jede selbst produzierte und selbst verbrauchte Kilowattstunde ist natürlich ebenfalls Umsatzsteuer abzuführen. Das ist dann so ähnlich, als ob man für die im eigenen Garten vom eigenen Baum geernteten Kirschen Mehrwertsteuer zahlen dürfte.
Also keine Angst, das Finanzamt kommt nicht zu kurz...
Ameise ist vermutlich ein BWL-Fuzzi und Mitglied bei den JuLi's. So nen Schwachsinn gibt ja wohl sonst niemand von sich! Insbesondere Erziehungswissenschaften/Sozialpädagogie wird völlig unterschätzt und ist ein immens wichtiger Job, gerade in der heutigen Zeit.
Na ja hauptsache bei der Deutschen Bank o.ä. dick Kohle machen...
Wann war oder ist Stäuber denn ein Schauspieler ?
Früher wo er nach den Vertriebenen-Rechten posaunt hat für die Sudenten-Deutschen oder jetzt das blanke Gegenteil beim Ruf nach der "Brüssler Zentral-Macht in Europa" ? Passt doch irgendwie nicht zusammen, oder ?
Wer hat ihn denn umprogrammiert ? "Gehirnwäsche mit Geld" ?
Deutschland wird bankrott regiert und bankrott geredet ... ausgeplündert, verarmt, vergreist als willenloser, ferngesteuerter geographischer Mittepunkt Europas.
Politik zum Fremd-Schämen.
Die Ideologen der sozialistischen Welt wollen die Geld-Macht, egal um welchen Preis. Goldman Sachs kassiert für alle Schulden die Zinsen und verdient dabei Riesengewinne. "EU in Brüssel" bekommt durch die Banken-Macht die Macht in Europa - nur darum geht es.
Vernünftige Ökonomie hat keine Lobby mehr in den Köpfen der Ideologie von "Meeeehr Europa" - eigentlich ist das auch nur ein Kampfbegriff auf immer mehr Gier nacht Macht, der Frau Merkel in deren Auftrag folgt.
Die sogenannte "Besondere Verantwortung Deutschlands für Europa" bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland in allen Belangen selbstlos zu agieren hat, damit "EU in Brüssel" mehr Macht bekommt. Wir werden zur Mülltonne in allen Fragen degradiert und unsere Regierenden befürworten das auch noch. Schuld-Kult auf allen GEZ-Kanälen, Politik die nicht an eigenen nationalen Interessen orientiert ist.
"Irrationale Selbstlosigkeit" als "Unterwürfigkeits-Kult", bis die anderen Staaten Europas dann natürlich auf uns mit Verachtung runterschauen bei soviel Selbst-Erniedrigung und Anbiederung.
Das ist nicht uninteressant:
Wird auf die Einnahmen aus den daddeligen Solarzellen Einkommensteuer gezahlt? Werden Sozialversicherungsbeiträge fällig? Ist ein Gewerbe anzumelden und Umsatzsteuer abzuführen?
Dreimal ja, so hoffe ich doch!
Finanzämter, aufwachen!