Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.
Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.
Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.
Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.
Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.
Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.
Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.
Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.
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SYMPATHIETRÄGER OPPERMANN
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die spd hat eine neue vertrauensperson und
wahlkampflokomotive gefunden..!!
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der hoffnungsträger und strahlende chef der
spd-fraktion ist vorbild für das erscheinungs-
bild der koalition..!!
..
die nächsten wahlen werden der spd grandiosen
beschehren..
@Freidenker: Ahh ja, Rousseau, der "edle Wilde". Nun, in seinen Denkschriften versammelte er etliche jener Gemeinplätze, die sich noch 250 Jahre später in jedem Aussteigertext für den zivilisationsmüden Mitteleuropäer mit akuter Sinnkrise finden. Wenn dieser Moralphilosoph ("Ich bin trunken vor Moral") so edel war, und soviel Wert auf Moral legte, warum hat er dann alle seine 5 Kinder, die ihm seine Frau Therese gebar, nach der Geburt sofort ins Findelhaus gegeben, wo sie eins nach dem anderen elendig zugrunde gingen??? Er habe sein Haus von intellektuellen Störungen frei halten wollen, gab er später als Begründung an. Moralisch war dieses Verhalten nicht, aber ausgesprochen kaltherzig.Ich könnte noch so arm sein, meine 3 Kinder würde ich nicht hergeben. Ja, in diesem Punkt bin ich trunken vor Moral.
>Aber der eigentlich Schuldige ist Gabriel und der wird von der Presse geschont.
> Gabriel hat die nachricht von Friedrich sofort weiter geplappert
Der schuldige heisst Friedrich, weil er sich als vereidigter Minister der weitergabe von amtsgeheimnissen schuldig gemacht hat, was nebenbei bemerkt mit bis zu fünf Jahren Gefaängnis bestraft wird. Scheint aber mittlerweile niemanden mehr sonderlich zu interessieren, stattdessen wird heftigst an einer Causa Oppermann gewerkelt, damit die CSU doch noch ihre rache bekommt.
Gabriel ist ohne Zweifel ein übles Charakter****ein, heuchelt aktuell größten abscheu und empörung, obwohl er schon seit fünf Monaten bescheid wusste. Die fünf Monate konnte er seinen abscheu offenichtlich erfolgreich zügeln, aktuell scheint es ihm aber von Vorteil. Er will Edathy nicht nur als Politiker erledigt wissen, was ja offensichtlich vollständig vonstatten gegangen ist, er hat alles niedergelegt und wird nie wieder irgendein politisches amt bekleiden. Gabriel will ihn auch als Mensch vernichtet wissen, größtmögliches Draufhaun auf den längst am Boden wehrlos röchelnden, mindestens ein Parteiausschluss muß es sein, dabei hat er sich nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht einmal strafbar gemacht. Was Gabriel hier exekutiert ist nicht weniger als die Aufforderung zum bzw. Hoffnung auf suizid, wie sie im alten Rom noch üblich war nach verlust der Ehre und der Ämter. Gabriel verspricht sich politischen Vorteil aus seiner Scham- und skrupellosigkeit, ein würdiger Vorsitzender der Verräterpartei mit dem passenden charakter. Ich geh mal eben kotzen.
ist hier gelöscht worden und keiner sagt was?
>> auch die DDR von 1951 – war nicht die DDR von 1981! <<
>>MARTIN NIEMÖLLER
(Theologe, KZ Insasse und Widerstandskämpfer)
Als die >> “Nazis” << die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
“Als sie mich holten,
war da niemand mehr der mir hätte helfen können!”<< (ausgeborgt)
wie sich die Zeiten doch gleichen!
ne Kopie:
http://homment.com/eadthy_ting
Fische
die Zeiten von "Schmidt-Schnauze" wir er immer genannt wurde, sind leider vorbei
Nicht umsonst ist der Mann er beliebteste Deutsche.
Denn er und seine ganze damalie Mannschaft damals hatten eines: Anstand
Und der fehlt heute völlig
Und derzeitigen Politkr haben weder Anstand noch einen hohen Bildungsgrad noch Kenntnisse
Was Oppermann macht, ist ei Eiertanz, völli klar
Aber der eigentlich Schuldige ist Gabriel und der wird von der Presse geschont.
Gabriel hat die nachricht von Friedrich sofort weiter geplappert
Und diese Merkel, die immer mehr zeigt, dass sie eine Honecker-Erbin ist, hält die Affäre für weitgehend beendet, wie im Focus zu lesen ist.
Sie hat Friedrichgeschasst, jetzt hat sie noch einen Konservativen weniger und das genügt ihr
Oppermanns Verteidigungsstrategie ein Eiertanz ? Das kann man aber kürzer und treffender ausdrücken : Was ist in der Politik KEIN Eiertanz bitte ? Und bei deren Helfern,in den Amtsstuben und Behörden, ist es nicht anders!
Gabriel die Plaudertasche, der des Übels eigentlicher Kern ist, verhält sich auffällig still und läßt Oppermann an die Front.
Beide Herrschaften sind Roßtäuscher und versuchen diesen Skandal einfach auszusitzen; hilft aber nichts, beide müssen letztlich doch gehen, die leidige Koalition zerbricht und die dringend nötigen Neuwahlen bringen in dieser Bananenrepublik hoffenlich ein paar rechtschaffendere Volksvertreter in den Bundestag; kleiner Trost, die Europawahl wird schon bald manchen Erdrutsch bringen
Wenn ein Richter zum Telefon greift, einen BKA Chef anruft ... und dann später davon nichts mehr wissen und es der geneigten Öffentlichkeit eben nicht als Informationsbeschaffung verkaufen will - dann kann man die ganze Show nur noch mit dem Attribut SCHMIERENTHEATER überschreiben.
Welch Trauerspiel diese Volkes Vertreter doch geworden sind. Die Väter des GG würden sich im Grabe umdrehen, hätten sie gewusst, was aus ihren hehren Ideen mal entstehen würde - und wohl schlussendlich doch Volksabstimmungen befürwortet.
Da wird im Staatsfernsehen nochmal dieselbe Besetzung wie in der Bundestagssitzung aufgefahren, mit denselben inhaltsähnlichen Versatzstücken, die allesamt die Aufgabe haben die zentrale figur aussen vor zu lassen, Mutti.
Wer sonst hätte Friedrich die Rückendeckung entziehen und zum sofortigen rücktritt bewegen sollen? Wer sonst hätte ihm zuvor versichern sollen, daß es unbedingt staatstragend ist, wenn man dienstgeheimnisse an den politischen Gegner weitergibt, um Koalitionsverhandlungen mit dem wunschpartner zu erleichtern?
@Handelsblatt:
Soll das hier irgend etwas mit Journalismus zu tun haben? Brav nachzuerzählen was die Politdarsteller sich so an vorgefertigten Phrasen zuteil werden lassen?
Opposition? wozu? Im Parlament hat die ja auch nix zu melden.
Beeinflussung der Staatsanwaltschaft und Vereitelung der Verfolgung einer Straftat? Na und. Staatswohl ist wichtiger, wobei natürlich die Interessen einer A.Merkel gleichzusetzen sind mit staatswohl.
Kennt man sonst so eigentlich nur aus Königshäusern oder diktaturen, scheint aber für die Handelsblattredaktion nicht weiter erwähnenswert:
"Bitte weitergehen! Hier gibts nix zu sehen!"