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Ude neuer Städtetagspräsident Städte lehnen CDU FDP-Pläne zu Gewerbesteuer und Hartz IV ab

Die von CDU und FDP angestrebte Abschaffung der Gewerbesteuer wird vom Deutschen Städtetag abgelehnt. Der neue Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermmeiste Christian Ude (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: „Niemand von den Dampfplauderern kann eine Ersatzlösung anbieten.“

HB BERLIN. Es gehe für die Kommunen um Einnahmen von über 20 Milliarden Euro. Alternativvorschläge wie die Erhöhung der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer seien nicht realistisch. Die Städte würden sich parteiübergreifend dagegen zur Wehr setzen. Ude war zuvor zum Präsidenten des Städtetages gewählt worden. Er löste in diesem Amt die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab.

Der Verband wies auch die Pläne der Union zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen zurück. Der Bund sei nach langer Zeit nun in die Finanzierung der Hilfen eingestiegen, sagte Roth. Eine alleinige Verantwortung der Kommunen könne es nicht geben. „Wir sind kompetent, aber wird können nicht die Finanzierung übernehmen“, sagte Roth. Probleme sehen die Städte auch bei der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die BA wolle zu sehr die Details der Arbeit bestimmen, kritisierte Roth. An Stelle der Weisungen wollen die Kommunen lediglich Zielvereinbarungen mit den Agenturen abschließen.

Der Städtetag forderte zudem größere Mitspracherechte in der Verfassung. Es sei eine Fehlkonstruktion, dass die Kommunen zwar die meisten Bundesgesetze ausführen müssten, aber am Zustandekommen nicht beteiligt würden, sagte Ude. Die Beteiligungsrechte müssten im Grundgesetz verankert werden.

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