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Überbrückungshilfe Chaos bei den Corona-Hilfen: Das müssen Unternehmen jetzt wissen

Bei der Beantragung und Auszahlung der diversen Wirtschaftshilfen herrscht großes Chaos, Unternehmen und Steuerberater sind sauer. Das Handelsblatt gibt Orientierung.
18.01.2021 - 12:07 Uhr 1 Kommentar
Viele Unternehmen warten noch auf die von der Regierung zugesagten Hilfen, für einige kommen sie auch zu spät. Quelle: dpa
Lockdown

Viele Unternehmen warten noch auf die von der Regierung zugesagten Hilfen, für einige kommen sie auch zu spät.

(Foto: dpa)

Berlin Als „Bazooka mit Wumms“ hatte Olaf Scholz (SPD) die Corona-Hilfen für die Wirtschaft gepriesen. Erst vergangene Woche Mittwoch verteidigte der Bundesfinanzminister die Unterstützung für die Wirtschaft: „Die starke fiskalische Antwort, die Bazooka, hat tatsächlich ihre Wirkung entfaltet.“

Nun verspricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die finanziellen Hilfen zu vereinfachen, damit Unternehmer und Soloselbstständige schneller das Geld bekommen, auf das sie seit November 2020 warten. Neue Regelungen dazu seien in der Abstimmung.

Bisher erwiesen sich die Hilfen für viele Unternehmen als Rohrkrepierer. Möglicherweise müssen Unternehmen Überbrückungshilfe II zurückzahlen, weil die Politik im Nachhinein klammheimlich die Zugangsbedingungen verändert hat.

Auch bei den November- und Dezemberhilfen gibt es mindestens ein großes Missverständnis mit der Folge, dass Unternehmen mit weniger Hilfe rechnen können als ursprünglich gedacht. Das Chaos ist ein Grund dafür, dass die Mittel nur schleppend abgerufen werden.

Ende 2020 waren von den Überbrückungshilfen I und II erst acht Prozent der Gelder abgeflossen, bei den November- und Dezemberhilfen waren es zum Jahresende wegen IT-Problemen sogar nur vier Prozent, zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

IW-Direktor Michael Hüther wirft der Bundesregierung daher Versagen bei der Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen vor. „In dieser Krise ist vonseiten des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers Schnelligkeit, Einfachheit und Großzügigkeit angekündigt worden“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Nichts davon wurde bisher erfüllt. Der Vertrauensverlust ist immens.“

Doch warum werden die Corona-Hilfen nicht abgerufen? Müssen Unternehmen wegen der neuen Zugangsbedingungen wirklich Hilfen zurückzahlen? Und bekommen Firmen jetzt tatsächlich geringere Novemberhilfen?

Das Handelsblatt gibt Fragen auf die wichtigsten Antworten:

Was hat sich bei den Bedingungen für die Überbrückungshilfe II genau geändert?

Die Überbrückungshilfe II kann noch bis Ende Januar beantragt werden und umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Sie zielt auf kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen und soll helfen, „Umsatzrückgänge während der Coronakrise abzumildern“.

Wirtschaftshilfen müssen aber von der EU-Kommission genehmigt werden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Nach der Genehmigung aus Brüssel Ende November änderte die Bundesregierung einen entscheidenden Punkt im Kleingedruckten.

Demnach ist die Überbrückungshilfe II ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Das bedeutet, ein Unternehmen muss nicht nur erhebliche Umsatzrückgänge verzeichnen, sondern auch Verlust gemacht haben, um die Unterstützung überhaupt erhalten zu können.

Dabei können Verluste, die seit Beginn der Pandemie im März 2020 angefallen sind, berücksichtigt werden. Auch Fixkosten wie Abschreibungen und Tilgungszahlungen können Unternehmen geltend machen.


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Was gilt, wenn Anträge für Überbrückungshilfe II vor der Änderung der Zugangsbedingungen eingereicht worden sind?

Viele Anträge, die durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingereicht werden müssen, seien durch die Änderung der Vollzugshinweise „zwangsläufig falsch gestellt geworden“, heißt es bei der Bundessteuerberaterkammer, die in engem Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium steht.

Steuerberater seien verärgert, weil die Mandanten jetzt unter Umständen Überbrückungshilfen wieder zurückzahlen und auch noch die Steuerberaterkosten tragen müssten, wenn ihnen kein Verlust entstanden ist.

Nach einem Proteststurm teilte das Wirtschaftsministerium immerhin dazu mit, dass alte Anträge nicht neu eingereicht werden müssen. Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, seien die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der Fixkostenhilfe noch nicht bekannt gewesen, heißt es im Kriterienkatalog.

Werden Unternehmen durch die neuen Regeln vom Überbrückungsgeld II ausgeschlossen?

Antragsberechtigt sind generell nur Unternehmen oder Selbstständige, die in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 mindestens 50 Prozent Umsatzausfall zu verkraften hatten oder deren Umsatz in den Monaten April bis August durchschnittlich um mindestens 30 Prozent unter dem Vorjahrswert lag.

Was neu ist: Nach der Konkretisierung der Förderbedingungen sind nun zudem alle Unternehmen ausgeschlossen, die ihre Fixkosten durchgehend aus eigener Kraft decken konnten, bei denen also kein Verlust angefallen ist. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es aber, es sei davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Unternehmen, auf die die Überbrückungshilfe II zugeschnitten ist, auch über entsprechende Verluste verfügen.

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Die beihilferechtlichen Regelungen zeigen, dass es im Plan der Überbrückungshilfen ist, niemals alle ungedeckten Kosten zu erstatten. Das sollte ehrlicherweise auch so kommuniziert werden.“

Welche Regeln gelten jetzt für die November- und Dezemberhilfen?

Die November- und Dezemberhilfen zielen auf Unternehmen, die im November und Dezember 2020 staatlich angeordnet schließen müssen. Sie betreffen also insbesondere die Gastronomie und den Einzelhandel. Antragsberechtigt sind aber auch Firmen, die mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes mit geschlossenen Betrieben machen, beispielsweise Wäschereien, die für Restaurants oder Hotels tätig sind.

Ihnen werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahreszeitraum ersetzt. Bis zu eine Million Euro November- oder Dezemberhilfe können auch Unternehmen erhalten, die zwar Umsatzeinbußen zu verkraften, aber keine Verluste gemacht haben.

Die reguläre Auszahlung der Dezemberhilfe soll Ende Januar starten. Quelle: action press
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Die reguläre Auszahlung der Dezemberhilfe soll Ende Januar starten.

(Foto: action press)


Was bisher aber nicht bekannt war: Bei höheren Zuschüssen von bis zu vier Millionen Euro gilt das Gleiche wie bei der Überbrückungshilfe II: Antragsteller erhalten bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Aber nur, sofern sie Verluste in entsprechender Höhe geltend machen können. Auch hier gilt, dass Verluste seit März 2020 berücksichtigt werden können.

Für Hilfen von mehr als vier Millionen Euro befindet sich die Bundesregierung noch immer in Verhandlungen mit der EU-Kommission, die solche Hilfen wegen des EU-Beihilferechts erst genehmigen muss.

Schließen sich die Überbrückungshilfe II und November- und Dezemberhilfen aus?

Nein, aber da sich die Leistungszeiträume überschneiden, werden die Hilfen angerechnet. Wer zuerst einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt hat, muss die beantragte Leistung in voller Höhe angeben, wenn er anschließend auch noch einen Antrag auf November- oder Dezemberhilfe stellt. Gleiches gilt umgekehrt.

Dies kann dazu führen, dass Unternehmen Überbrückungsgeld zurückzahlen müssen, wenn sie dank der Novemberhilfen einen Gewinn in dem Monat erzielt haben.

Ab wann kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden?

Die Antragstellung auf Hilfen für Unternehmen, die im vergangenen Jahr erhebliche Umsatzrückgänge zu verkraften hatten oder im alten oder neuen Jahr von behördlichen Schließungen betroffen waren oder sind, soll spätestens Ende Januar möglich sein. Dies sagte Wirtschaftsstaatssekretär Marco Wanderwitz am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Die Hilfen gelten bis Ende Juni.

Die Bundesregierung rechnet bei der Überbrückungshilfe III bis Ende Juni mit Kosten in Höhe von 24 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Dezember-Lockdown sowie für jeden weiteren Lockdown-Monat zusätzliche sieben Milliarden Euro.

Warum fließen die Corona-Hilfen überhaupt so stockend ab? Warum gibt es so wenig Anträge?

Ein Grund ist die Umsetzung des Antragsverfahrens. Für jedes Hilfsprogramm, also die Überbrückungshilfen II und III und die November- und Dezemberhilfen, muss zunächst die entsprechende Software programmiert werden. Hinzu kommt, dass die Anträge, um Missbrauch zu verhindern, über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden müssen, die kaum hinterherkommen. Laut Bundeswirtschaftsministerium werden bei den Dezemberhilfen seit Anfang Januar zunächst Abschlagszahlungen gezahlt. Die reguläre Auszahlung soll Ende Januar beginnen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berichtete am Mittwoch im Tourismusausschuss über den Stand der Corona-Hilfen. Daraufhin warfen die SPD-Fraktionssprecher für Tourismus und Wirtschaft, Gabriele Hiller-Ohm und Bernd Westphal, sowie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Bundesregierung vor, die Unternehmen im Regen stehen zu lassen.

Die Novemberhilfe sei bis heute noch nicht im vollen Umfang ausgezahlt, die Dezemberhilfen könne man gerade erst beantragen und die Antragsformulare für die Überbrückungshilfen III gebe es noch nicht, obwohl die Abschlagszahlungen bereits im Januar beginnen sollen.
Bundesfinanzminister Scholz habe sehr schnell umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. „Jetzt ist es an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diese Mittel schnell an die Unternehmen auszuzahlen. Bei ihm liegt die Verantwortung“, teilten Hiller-Ohm, Westphal und Miersch mit..


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Drohen Unternehmen in die Insolvenz zu rutschen, wenn Finanzhilfen zu spät fließen?

Firmen in Finanznot, die noch auf die Auszahlung der seit dem 1. November vorgesehenen Corona-Hilfen warten, müssen zunächst keinen Insolvenzantrag stellen. Die Bundesregierung hat diese Regelung verlängert, allerdings zunächst nur bis Ende Januar. Experten fürchten eine Pleitewelle, sobald die Sonderregelungen wegfallen.

Könnte der Insolvenzschutz für Firmen nochmals verlängert werden?

Theoretisch ja. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dafür plädiert, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende Januar hinaus zu verlängern. Dazu gab es auch schon ein Gespräch der Ministerin mit Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen.

Doch aus der Union kam Widerspruch. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dass die Hilfen schnell ausgezahlt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite „unter Hochdruck“ daran, dass schnell Geld fließe und den betroffenen Unternehmen geholfen werde.

Auch IW-Direktor Hüther geht davon aus, dass eine Verlängerung der Insolvenzantragsfrist nichts bringen würde. Denn einerseits seien viele kleine und mittlere Unternehmen inhabergeführt, in der Rechtsform eines Einzelunternehmers oder firmierten als Personengesellschaft, für die die gesetzliche Insolvenzantragspflicht gar nicht gelte. Das betreffe oft die Gastronomie oder auch die Veranstaltungsbranche.

„In diesen Bereichen sind sicher ein Drittel derzeit existenzgefährdet“, schätzt Hüther. Andererseits verdecke das Aussetzen der Antragsfrist nur die Probleme und löse nichts. „Denn wenn die Liquidität knapp und das Eigenkapital aufgezehrt ist, dann ist einfach Schluss“, betont der IW-Chef.

Könnte es noch weitere Hilfen für die Wirtschaft geben?

Die Bundesregierung schließt das nicht aus. In Regierungskreisen verweist man zwar auf die Überbrückungshilfe III. Man wolle aber nicht ausschließen, einige Härten durch spezielle Hilfen aufzufangen. Dies hänge vom weiteren Infektionsgeschehen ab.

Sorgen macht sich die Politik derzeit insbesondere um den Einzelhandel. So droht das gesamte Wintersortiment zu verfallen, wenn die Läden noch länger geschlossen bleiben. Vielen Textilunternehmen und Einzelhändlern könnte dann eine Insolvenz drohen.

Mehr: Kommentar: Bei den Corona-Wirtschaftshilfen droht ein Vertrauensbruch

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