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Überfischung Die Welthandelsorganisation will die Meere retten – und damit sich selbst

Seit 20 Jahren streiten arme und reiche Länder über den Abbau von Fischereisubventionen. Nun soll endlich der Durchbruch gelingen – und ein Comeback der WTO einleiten.
14.07.2021 - 13:45 Uhr Kommentieren
Die WTO berät über die Abschaffung von Subventionen, die zur Überfischung der Meere führen. Quelle: dpa
Roter Thunfisch wird nach dem ersten Fang der Saison im Westen Japans zur Versteigerung aufgereiht

Die WTO berät über die Abschaffung von Subventionen, die zur Überfischung der Meere führen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Welthandelsorganisation (WTO) hat schwere Zeiten hinter sich. Fortschritte bei Freihandelsrunden lassen seit zwei Jahrzehnten auf sich warten, in der Amtszeit von Präsident Donald Trump verlor die WTO die Unterstützung der USA: Ein wichtiges Gremium zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten ist seither gelähmt. Die WTO braucht dringend einen Erfolg – und sucht ihn jetzt auf hoher See.

Die Welthandelsorganisation will zur Rettung der Meere beitragen, um die es bekanntlich noch schlechter steht als um den Freihandel. Die Meere sind verschmutzt, der Klimawandel heizt sie auf, und vor allem sind sie überfischt. Zumindest gegen Letzteres, das stete Dezimieren der Bestände, will die WTO nun vorgehen. Ihre neue Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hat am Donnerstag zu einer Ministerrunde nach Genf geladen, von der sie sich einen entscheidenden politischen Impuls für den Abbau von besonders schädlichen Fischereisubventionen erhofft.

Unterstützung erhält Okonjo-Iweala von der EU. Von „sehr wichtigen Verhandlungen“, die Europa nach Kräften unterstützen werde, spricht ein führender Brüsseler Beamter. Die Zeit drängt: Mehr als ein Drittel der weltweiten Fischbestände sind übermäßig ausgebeutet. Für die Gewässer der Europäischen Union sind die Zahlen noch dramatischer. 93 Prozent Überfischung im Mittelmeer gibt die EU-Kommission an. Im Schwarzen Meer sind es 88 Prozent, im Nordostatlantik 39 Prozent.  

Subventionen in Milliardenhöhe tragen dazu bei. Denn erst die Staatshilfen für Treibstoff, neue Motoren oder neue Schiffe erlauben es den Fangflotten, ihren Aktionskreis über den gesamten Globus auszuweiten und den letzten großen Fischschwärmen hinterherzujagen. 

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    22 Milliarden Dollar geben die Regierungen weltweit dafür aus, angeführt wird die Subventionsrangliste von Japan, China, der EU und den USA. Ähnlich wie bei den Agrarsubventionen profitieren vor allem große Industrieunternehmen von den staatlichen Hilfen und nicht die Klein- und Küstenfischerei – Trawler statt Kutter also. Branchenkennern zufolge fließen 81 Prozent der finanziellen Zuwendungen an Industrieflotten. 

    Wenn es nach der WTO geht, soll damit bald Schluss sein. Subventionen, die zur Überfischung der Meere beitragen, sollen verboten werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten stärker gegen illegales, unreguliertes und unregistriertes Fischen vorgehen – im Fachjargon als IUU-Fischerei bezeichnet – und verhindern, dass Subventionen in diesen Bereich fließen. Das Magazin „Economist“ schätzt, dass jedes Jahr Subventionen in Höhe von mehr als vier Milliarden Dollar der illegalen Fischerei zugutekommen. Die IUU-Fischerei ist damit eins der größten Hindernisse für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere. 

    Gespräche laufen seit 20 Jahren

    Die dazugehörigen WTO-Gespräche darüber laufen schon seit 20 Jahren. Nun soll bei einem Ministertreffen endlich ein Durchbruch erzielt werden. „Viele Mitglieder der WTO sind der Auffassung, dass die Subventionen gerade von Staaten mit bedeutender Hochseefischerei wirksam beschränkt werden müssen“, sagt eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums. 

    Die neue WTO-Chefin steht vor dem ersten Test ihrer Führungsqualitäten. Quelle: Reuters
    Ngozi Okonjo-Iweala

    Die neue WTO-Chefin steht vor dem ersten Test ihrer Führungsqualitäten.

    (Foto: Reuters)

    Die Fischereiverhandlungen sind der erste Testfall für das  Bestreben der Europäer, die WTO wieder handlungsfähig zu machen. Für Okonjo-Iweala geht es darum, ihre Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen. „Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die WTO mal wieder punkten könnte“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), „gerade im Bereich der Nachhaltigkeit, in dem Kritiker der Organisation Versagen vorwerfen“. Ermutigend sei, dass sich die neue US-Regierung konstruktiv verhalte und ein „klares Interesse an Kooperation“ zeige.

    Allerdings stehen noch kontroverse Debatten bevor. Die WTO kann nur im Konsens entscheiden – und die Interessen der Mitgliedstaaten klaffen weit auseinander. Umstritten ist vor allem, inwiefern Entwicklungsländer Ausnahmen beanspruchen können. Das Problem: Von den 20 führenden Fischereinationen stufen sich zwölf als Entwicklungsländer ein – darunter China, das die weltgrößte Fangflotte betreibt.

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    Sind die USA und China noch bereit zur Kooperation?

    Die Fragen, über die in Genf verhandelt wird, gehen damit weit über die Fischerei hinaus: Können die reichen und armen Länder die eigenen, kurzfristigen Interessen hintanstellen, um eine gemeinsame Umweltpolitik zum Wohle aller zu betreiben? Können die USA und China in Zeiten wachsender politischer Spannungen noch kooperieren? Kann die Staatengemeinschaft für etwas zusammenarbeiten, das sich erst in der Zukunft auszahlt? 

    Nach einem derzeitigen Entwurf sollen Entwicklungsländer die neuen Regeln zwei Jahre lang noch nicht anwenden müssen. Besonders Indien und afrikanische, karibische sowie pazifische Länder üben Druck aus, wollen gar am liebsten dauerhafte Ausnahmen von einem Subventionsverbot. Aus China kommen gemischte Signale. 

    Die EU wiederum dringt auf klare Regeln. „Es darf keine breiten Ausnahmen geben“, heißt es in der Kommission. Subventionen, so die Position der Europäer, sollten nur noch dann erlaubt sein, wenn sie der Nachhaltigkeit dienen. Anreize zum Kauf spezieller Netze, in denen sich weniger Schildkröten, Delfine und Vögel verfangen, oder die Aufrüstung der Schiffe mit moderner Ortungstechnik sollen demnach weiter gefördert werden dürfen. Die EU hält sich hierbei für vorbildlich. Sie habe ihre Fischereipolitik auf Nachhaltigkeit getrimmt, erklärt die Kommission – wenngleich der desolate Zustand der europäischen Meere eine andere Sprache spricht.

    Der Kampf gegen Überfischung würde sich auszahlen

    Ein entschlossener Kampf gegen die Überfischung würde sich auch ökonomisch auszahlen. Die Welternährungsorganisation (FAO) weist darauf hin, dass nicht-nachhaltige Fischerei nicht nur ökologische Schäden verursacht, sondern auch „negative soziale und ökonomische Konsequenzen“ mit sich bringt. Wenn sich die Meere erholen und die Fischschwärme regenerieren, wäre es möglich, mehr Fische zu fangen, ohne die Bestände zu gefährden – und damit einen Zusatzgewinn von 32 Milliarden Dollar pro Jahr zu erzielen.

    Doch schon jetzt ist klar, dass der WTO-Deal, so er denn überhaupt geschlossen werden kann, eine große Schwachstelle haben wird. So sollen Steuervergünstigungen für Treibstoff ausgeklammert werden. Eine Verständigung auf einen Abbau sei nicht realistisch, heißt es in Brüssel. Kritik daran kommt von IW-Ökonom Matthes: „Treibstoffsubventionen ermöglichen erst, dass sich Fangflotten ihren Radius global ausweiten. Es wäre ein Versäumnis, sie auszublenden.“

    Auch im Bundestag regt sich Unmut. „Der dramatische Zustand der Meere lässt keine Schlupflöcher mehr zu“, sagt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, hier konsequent für den Abbau umweltschädlicher Subventionen einzutreten.“ Es brauche endlich ein Umdenken, „um die so wertvollen natürlichen Ressourcen der Weltmeere auch zukünftigen Generationen intakt zu hinterlassen“.

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