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Übergriffe in Weimar Rechte greifen Mai-Demonstration an

Rechtsradikale haben in Weimar die 1.-Mai-Kundgebung angegriffen und mehrere Menschen verletzt. Die Angreifer bedrängten auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider. Die Polizei nahm 29 Verdächtige fest.
Update: 01.05.2015 - 17:39 Uhr Kommentieren
Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD, Mitte blaues Sakko) versucht noch dazwischen zu gehen, doch er kann nicht verhindern, dass mehrere Personen verletzt werden. Quelle: dpa
Bei den Handgreiflichkeiten wurde es ungemütlich

Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD, Mitte blaues Sakko) versucht noch dazwischen zu gehen, doch er kann nicht verhindern, dass mehrere Personen verletzt werden.

(Foto: dpa)

Weimar Es ist eigentlich eine ganz normale Gewerkschaftskundgebung an diesem 1. Mai in Weimar. Auf der Bühne auf dem Marktplatz verteidigen Gewerkschaftsredner den Mindestlohn, Musiker sorgen für Stimmung, Besucher lassen sich Bratwurst und Getränke schmecken. Gerade will der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider seine Rede beginnen, doch er kommt nicht dazu. Überraschend stürmen etwa 50 Rechtsextreme auf den Platz, attackieren die Kundgebungsbesucher, verletzen vier Menschen. Der Vorfall erinnert an die Überfälle von SA-Rollkommandos in der Nazi-Zeit. In Weimar herrscht Entsetzen.

„Es ging alles so schnell“, sagt Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD). „Noch bevor wir das realisiert hatten, prügelten die schon.“ Wie Schneider wurde auch er von den Angreifern bedrängt. „Die Truppe war dunkel gekleidet und marschierte in Kompaniestärke im Block auf“, berichtet Schneider, dem die Angreifer das Mikrofon aus der Hand zerrten, um damit rechte Parolen zu skandieren. Einige von ihnen trugen ein Plakat der „Jungen Nationaldemokraten“ mit sich, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

Die Angreifer seien nicht zimperlich gewesen, so der Oberbürgermeister. „Einen Mann haben sie mit einer Stange verprügelt.“ Der 39-jährige Schneider fühlt sich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. „Das war so, wie man das aus Filmen über SA-Angriffe in der Nazizeit kennt.“ Schneider vermutet, dass die Rechtsextremen sich Weimar gezielt für ihren Überfall ausgesucht haben. „Das war von vorn bis hinten durchorganisiert, das war kein Zufall.“

Die Thüringer Polizei war am Freitag wegen zweier Neonazi-Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld mit einem Großaufgebot an Beamten im Einsatz. In Weimar hingegen war die Polizei nach Angaben einer Sprecherin zunächst nur mit einem Streifenwagen vor Ort, da es sich um eine normale Maikundgebung gehandelt habe. Anschließend seien weitere Kräfte hinzugezogen worden.

Die Beamten konnten einen Teil der Gewalttäter festsetzen, die sich nach dem Überfall in eine unweit gelegene Tiefgarage abgesetzt hatten. Laut Polizei gab es 29 vorläufige Festnahmen. „Wir sind sehr froh, dass die Täter festgenommen werden konnten“, sagte DGB-Landeschef Sandro Witt, für den der Vorfall aber auch Fragen aufwirft. Ein Gefährdungspotenzial sei bekannt gewesen, trotzdem sei es zu dem Überfall gekommen.

Gemach in Berlin, Krawall in Istanbul, oben ohne in Paris
1. Mai-Demo in Hamburg eskaliert am Abend
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Kurz nach dem Beginn einer linksextremen Mai-Demonstration in Hamburg ist es am Freitagabend doch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zunächst waren alle Maiaktionen in der Hansestadt friedlich verlaufen. Doch als sich später etwa 700 Demonstranten sammelten, um durch St.Pauli zu ziehen, wurde der Zug unter Einsatz einer Reiterstaffel aufgelöst. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben den Zug schon wenige Meter nach Beginn gestoppt, weil sich Teilnehmer vermummt hatten. Auf die Beamten wurden Böller und Gegenstände geworfen, wie ein Sprecher sagte. An einer zweiten Demonstration im Stadtteil Altona beteiligten sich bis zu 1000 Menschen aus dem linken Spektrum. Auch dort wurden gleich zu Beginn des Marsches Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an und stoppte die Demonstration kurzzeitig.

(Foto: dpa)
Umzug für internationale Solidarität
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Auch in Berlin gab es vereinzelte Angriffe auf Polizisten und Feuerwerkskörper wurden gezündet. Doch die Lage am ersten Mai sah auch schonmal anders aus: Die Revolutionäre Maikundgebung in Berlin-Kreuzberg lief mit ihren erwarteten 30.000 Teilnehmern dieses Jahr ziemlich spannungsfrei an. Im Fokus der Proteste standen die Wohnungsmarktsituation in Berlin und der aktuelle Umgang der EU mit Flüchtlingen. Doch während die Demonstration vor einigen Jahren regelmäßig in Krawalle ausartete, blieb es diesmal am frühen Abend ruhig.

(Foto: AFP)
Berlin hat Erfahrung mit Krawallen
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In einigen Vorjahren gab es mehr Probleme: 2012 machten die Revolutionäre bei ihrer Maidemonstration etwa ordentlich Krawall und zündeten etwa Mülltonnen und andere Gegenstände vor dem jüdischen Museum an. Eine unmissverständliche Drohgebärde aus dem radikalen linken Spektrum, aus dem immer wieder auch antisemitische Töne laut werden.

(Foto: dpa)
Zentrale DGB-Demonstration am 1. Mai
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Doch in diesem Jahr ging es beim Tag der Arbeit in der Hauptstadt gesitteter zu, ohne gewalttätige Ausschreitungen. Wie auch schon bei den Kundgebungen zur Walpurgisnacht am Vorabend in Berlin und in Hamburg blieb es eher ruhig. Zu den ohnehin gemäßigten Protesten des DGB fanden sich wie hier beim Marsch vor der zentralen Kundgebung in der Innenstadt zwar etwa 4000 Demonstranten ein, doch ihre Forderungen waren eher handzahm.

(Foto: dpa)
DGB-Demonstration zum 1. Mai in Hamburg
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In der Hansestadt plädierten die Protestierenden bei den gewerkschaftlichen Demonstrationen am Mittag unter anderem für mehr Würde in der Arbeitswelt und warnten vor einer Aushöhlung des Mindestlohnes, die sie durch die Union befürchten. Doch dass der Leidensdruck zur Mobilisierung der Massen etwas fehlt, zeigt das Protestgebahren der Gewerkschaften: „Adieu, Diktatur der Bosse“ und „Fuck off, Rassismus“ sind nur zwei der kernigen Sprüche, die der DGB als Losung für die Demonstrationen ausgegeben hat. „Ich habe die Befürchtung, dass die Gewerkschaften in einer Sinnkrise sind“, kommentierte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger diese Wortwahl in der „Rheinischen Post“. Weil sich mit den von der SPD forcierten Reformen wie der Einführung des Mindestlohnes und der Rente mit 63 die Forderungen der Gewerkschaften und der Politik wieder angenähert haben, bleibt das große Aufbäumen bei den Demonstrationen aus.

(Foto: dpa)
1. Mai-Demonstration in Leipzig
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Auch in Leipzig war die Beteiligung bei der zentralen Kundgebung nach Ende der Demonstration eher mäßig. Sicherheitskräfte in verschiedenen Städten, die in der Vergangenheit Probleme mit Gewaltexzessen rund um den ersten Mai hatten, gaben sich zuversichtlich: Radikaler Protest sei an diesem Freitag wahrscheinlich nur von Gruppen zu erwarten, die den 1. Mai traditionell zum Anlass für Anti-Staats-Randale nehmen.

(Foto: dpa)
Zentrale DGB-Demonstration am 1. Mai
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Während die Demonstranten in Berlin nahe dem Brandenburger Tor sich gegen Rassismus einsetzen und fordern, „Nazis entgegenzutreten“, sehen sich Demonstranten in anderen Städten in Deutschland real bedroht.

(Foto: dpa)

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte nach dem Überfall „harte Konsequenzen“. „Dieser Angriff zeigt den verbrecherischen Charakter der NPD, ihrer Jugendorganisation und der Neonazi-Kameradschaften“, sagte sie am Freitag laut einer Mitteilung. Es sei an der Zeit, dass der Staat konsequent gegen solche Organisationen und „Neonazi-Gewalttäter“ durchgreife. „Das Verbot von Neonazi-Strukturen muss schnell auf die politische Tagesordnung – auch in Thüringen.“

In Thüringen registrierten die Sicherheitsbehörden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr 1060 Straftaten, bei denen sie einen rechtsextremen Hintergrund annehmen. Bei Übergriffen von Rechtsextremen wurden demnach 84 Menschen verletzt.

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  • dpa
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