Übergriffe von Köln Die abgeschobene Verantwortung der Politik

Nach den Kölner Vorfällen gibt es Verdächtige, doch keinen überführten Täter. Deshalb können wir nicht über Abschiebung reden. Wohl aber über Politikversagen. Ein Kommentar.
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Nach den Vorfällen in Köln zeigt die Politik wieder einmal mit dem Finger auf andere. Quelle: dpa
Wolken in Köln

Nach den Vorfällen in Köln zeigt die Politik wieder einmal mit dem Finger auf andere.

(Foto: dpa)

BerlinIn einem berühmten Popsong lautet der Refrain: I talk to the wind, but the wind doesn’t hear. Also: Ich rede in den Wind. Man hat das Gefühl, dass viele Politiker dieses Lied zutiefst verinnerlicht haben. Niemand, absolut niemand von Rang lässt es sich seit Köln entgehen, härtere, schnellere und konsequentere Abschiebungen zu fordern.

In einer simplen Welt ohne Gesetze, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien, Gerichte, Genfer Konventionen und Anwälte wären solche Forderungen sinnvoll. Momentan aber sind sie nur Schaufensterforderungen aus Angst, der Kunde (Wähler) würde das Angebot vermissen und darauf pochen. Ok, sagen sich CDU, SPD, Grüne e tutti quanti: Das haben wir auch im Angebot. Doch das entspricht nicht der Realität.

Damit es klar ist: Es braucht keiner Erwähnung, dass straffällig gewordene Asylbewerber, Flüchtlinge oder auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel abgeschoben werden sollten, wenn sie straffällig geworden sind – wenn ihnen das also nachgewiesen wurde und sie überführt wurden, dass Straftaten begangen zu haben. Genau so klar ist aber auch: Es gibt längst alle diese Gesetze und Vorschriften im Ausländerrecht, im Asylrecht und sogar in der Genfer Konventionen, die solche Strafmaßnahmen vorsehen, mitunter sogar fordern. Eine einzige zentrale Ausnahme ist aber der Fall, wenn dem Abgeschobenen in seinem Herkunftsland, das im allgemeinen nicht mehr mit Heimat identisch ist, der Tod droht. Für Staaten, in denen Folter droht, gilt zudem ein Abschiebeverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Doch in welchem Stadium der Aufklärung der Kölner Vorfälle sind wir jetzt, um über Abschiebungen konkret reden zu können? Fest steht, dass arabisch oder afrikanische aussehende Menschen nach zahlreichen Zeugen- und Geschädigtenaussagen schwere und schwerste Straftaten begangen haben sollen. Nach weiteren Aussagen wurden einige von ihnen als notorische Diebe bekannte Täter wiedererkannt. Sie sollen in der Kölner Szene wiederholt als Bandenmitglieder aufgefallen sein. Man merke: Bis jetzt herrscht hier der Konjunktiv. Es gibt viele Verdächtige, noch keinen überführten Täter. Nicht einmal einen Verhafteten.

Das Zurückweichen und das Versagen der Staatsgewalt
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32 Kommentare zu "Übergriffe von Köln: Die abgeschobene Verantwortung der Politik"

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  • Und wenn sich in alle anderen Polizeieinsätzen etwas weiter vertieft, so stellt man fest:,es gäbe da auch noch über einen 5. Punkt, nicht unwesentlichen zu berichten: Als es galt vor ein paar Tagen eine in Köln gegen eine Staatspleite signalisierende massenhafte Sexual- un Raubdelikte geführte Demonstration aufzulösen, da war die Polizei schon wieder, wie auch sonst üblich, zahlreich und kräftig auf den Beinen und auch die Wasserwerfer und auch sonstige "Kleinmacher-Utensilien" vorhanden.

  • Da fällt mir noch ein 4. Punkt ein, den wir den Verlautbarung aus den Polizeikreisen zu verdanken haben: Viele Polizeiberichte werden auf Druck seitens der Politik-Mächtigen geschönt oder gar gänzlich unterdrückt.

  • HaBl: "...Wer nicht Ursache und Wirkung verwechseln will, sieht aber bereits hier: Hier wurden von Polizei und Politik rechtsfreie Zonen geschaffen...."

    Die am wenigsten Schuldigen, die Polizei, wird, sehr populistisch übrigens, zuerst genannt. Vergessen auch, wie es scheint, dass wir eben von der nun so geschmähten Polizei drei wesentliche Erkenntnisse haben, die die Bundestags-Parteien und alle sonstige BRD-Systemlinge der Öffentlichkeit mit unbedingt vorenthalten wollten:
    1. Es waren zahlreiche Neu-Flüchtlinge" dabei
    2. Es waren VOR ALLEM Sexualverbrechen
    3. Die Vorort hilflos agierende Polizei wurde trotz dringender Rufe nach Verstärkung allein gelassen.
    Tja, und das Allerschlimmste: Die vorherige und bisherige Berichterstattung der im Wesentlichen gleichgeschalteten Massenmedien, die bisherige Reaktion aller Bundestag-Parteien, und der gesamten sie repräsentierenden Institutionen dieser linkisch-linken Krummenrepublik.
    Sie alle sind die strenggläubigsten Opfer ihres massiven, niemanden außen vor lassenden Gutmenschen-Terrors.


  • Deutsche Ermittler haben offenbar größere Probleme Zusammenhänge zu erkennen. Bereits bei der Mordserie der NSU ermittelten sie nur im Umfeld der Familien der Ermordeten. Die Mordserie fand erst ein Ende, als sich die Täter versehentlich selbst in die Luft jagten.

    Es mag reiner Zufall sein, dass sich tausende Bandenmitglieder in Köln, Hamburg und Stuttgart trafen, um zu rauben, zu missbrauchen und zu vergewaltigen.

    Zufall auch, dass die Hauptstadt mit der gut gesicherten Fanmeile, von Überfällen verschont blieb?

    Ich mag aber an keinen Zufall mehr glauben, dass gleichzeitig Polizeikräfte mit einer Falschmeldung an den Hauptbahnhof München und München-Pasing gelockt wurden.

    Wenn ich oberster Ermittler wäre, würde ich darauf drängen zu erfahren, welche Geheimdienstmitarbeiter von welchen Zuträgern mit der Falschmeldung gebrieft wurden. So kommt man an den Kopf der Hydra und verhindert weitere Überfälle.

  • Hi, hi, dafür ist er jetzt schon von der HB Homepage gefallen, nur noch ein kleiner Link weist zu seinem Geschreibsel. Wolfram Weimer dagegen ist noch groß drauf. Mit über 200 zustimmenden Kommentaren.

  • Nachdem in Köln 60 Anzeigen eingegangen waren, hieß es, dass in einem Viertel der Fälle (also 15) sexuelle Nötigung eine Rolle gespielt habe und es sogar zu einer Vergewaltigung gekommen sei. Nachdem sich die Anzahl der Anzeigen verdoppelt hatte, wiesen angeblich drei Viertel (also 90 von 120) einen sexuellen Bezug auf. (Also nur 30 ohne solchen Bezug, während es vorher doch noch 45 waren. Was soll man da noch glauben?) Die Polizei allein und natürlich die Betroffenen wissen, was alles darunter fällt. Und solche Ansammlungen von Menschenmassen, von denen gerade im alkoholisierten Zustand immer potentiell Gewalt ausgeht, sind sicher für alle, die unbeabsichtigt oder nicht in deren Nähe geraten, mehr oder weniger beängstigend. Das hat Sylvester in Köln gezeigt. Das zeigen aber auch fast jedes Wochenende Fußballhooligans, denen es immer mal wieder gefällt, ganze Züge regelrecht zu zerlegen. Weiterhin relativiert werden die Ereignisse auf der Kölner Domplatte sicher auch dadurch, dass laut offizieller Statistik von 2000 bis 2014 in Deutschland Jahr für Jahr ungefähr 8000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, zum Teil mit Todesfolge, bekannt geworden sind, im Durchschnitt also 22 pro Tag. Das alles, bevor die Flüchtlingswelle in das sichere Europa einsetzte und ohne dass jeden Tag Sylvester oder Karneval sein muss.
    Damit aber keine Missverständnisse aufkommen: Wenn es um die Strafverfolgung solch höchst bedauerlicher Vorfälle geht, bin auch ich der Meinung, dass zwischen Hooligans jeglicher Coleur und Herkunft kein Unterschied zu machen ist. Und wenn, wie zuletzt doch der Eindruck entstand, in Köln eine regelrechte Jagd auf Frauen tatsächlich stattgefunden haben soll, hat man ja auch noch nie gehört, dass so etwas irgendwo in der Welt erlaubt und üblich sei. Allein aus Indien füllten in den letzten Jahren schlimme Fälle die Schlagzeilen, aber zu glauben, dass in Köln Inder besonders aufgefallen wären, dazu besteht offenbar keinerlei Anlass.

  • Erst Migranten mit Teddybaeren bewerfen und dann bei der ersten "mulitkulturellen Begegnung" zicken, so gehts ja nun auch nicht.

  • "Es sollte gar kein Bargeld mehr geben, sondern die Poltiker teilen Leistungen für das Volk zu."
    Und fuer politisches Wohlverhalten, zb Migranten an Bahnhoefen mit Teddybaeren zu bewerfen, gibt es ein kleines Leckerli extra. Der deutsche Waehler ist so bloed, er wuerde auch diese Kroete schlucken ohne zu mucken.

  • Genau so stelle ich mir den (vermutlich einzigen ) Kommentar der Grünen wie Frau Rot und Co. zu den Ereignissen in Köln vor, mehr fällt ihnen hierzu sicher nicht ein.

  • Was wir heute so alles hören von diesen unfähigen Politikern kommt einem zu den Ohren raus!
    Bei jedem Fall kommen die gleichen Leiern, nur die Taten, ja die fehlen!

    Wenn man eine schwarze Null unbedingt auf Kosten der Sicherheit der hier lebenden Menschen durchzieht, lebt man wohl auf einem anderen Planeten!! Dieser Sparirrsinn an falscher Stelle hat ja schon Methode!

    Das ist das eine, das andere ist die schiere Anzahl junger Männer die aus arabischen und afrikanischen, meist muslimischer Religion angehörig, hier in unser Land strömen!
    JA, Frau Merkel sie haben uns das eingebrockt und wo höre ich Lösungen?
    Nada, nur blödes Gestammel!!

    Nein, es sind nicht die fehlenden Polizisten die hier den vielen Asylsuchenden das Gefüühl geben, dass sie hier weiter machen können wie in ihren Heimatländern, nein es ist dieses absolut lasche Rechtssystem!

    Keiner dieser Täter wird jemals abgeschoben, nein, die Sache verläuft im Sande! Da bin ich fest überzeugt davon, man wartet nur ab bis die Meldung von einer anderen abgelöst wird!

    Wo bleibt der Schutz von Frauen? Warum muss ich mir gefallen lassen, dass hier in unserem Land die Frauen komplett verschleiert herumlaufen?????
    Dafür haben wir Frauen nicht jahrelang gekämpft um endlich frei und unbehelligt leben zu können!
    Ja, auch diese verchleierten Frauen tragen dazu bei den Flüchtlingen zu suggerieren, dass man hier leben kann wie daheim!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Muslime, die schon in zweiter und dritter Generation hier lebend sind immer noch nicht bereit den Rechtsstaat zu akzeptieren!
    Wie kann es sein, dass es Wohngebiete gibt in die kaum ein Polizist gehen will???
    Ist doch alles nicht neu und da glauben wir, dass wir so wahnsinnig viele junge Männer in unsere Gesellschaft integrieren können?

    Der Islam ist und bleibt keine friedliche Religion und wir holen uns diese Probleme freiwillig ins Land! Schaut Euch doch all diese Kriege an! Nicht die anderen sind Schuld, nein die Moslem selbst hauen sich die Köpfe ein!

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