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Überraschung bei Abstimmung Brinkhaus neuer Unions-Fraktionschef – Merkel spricht von „Niederlage“

Die Unions-Bundestagsfraktion wählt Ralph Brinkhaus zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Niederlage von Volker Kauder ist auch eine Schlappe für die Kanzlerin.
Update: 25.09.2018 - 18:16 Uhr Kommentieren
Ralph Brinkhaus beerbt Volker Kauder als Fraktionschef der Union. Quelle: dpa
Beendet eine Ära

Ralph Brinkhaus beerbt Volker Kauder als Fraktionschef der Union.

(Foto: dpa)

BerlinRiesen-Überraschung in der Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag: Die Abgeordneten wählten Ralph Brinkhaus zu ihrem neuen Fraktionschef.

Der 50-jährige aus Rheda-Wiedenbrück setzte sich in der Kampfabstimmung mit 125 zu 112 Stimmen gegen Volker Kauder durch. Damit entfielen 52,7 Prozent der Stimmen auf Brinkhaus und 47,3 Prozent auf Kauder.

Nach der für ihn erfolgreichen Abstimmung erklärte Brinkhaus: „Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis.“

Brinkhaus betonte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders, der in der Sitzung anhaltenden Beifall bekommen habe. Kauder habe sich dies mit seiner langjährigen erfolgreichen Tätigkeit verdient. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. „Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns.“ Die Menschen erwarteten, an der Sache zu arbeiten.

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von Brinkhaus als Niederlage. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.

Zugleich betonte die Kanzlerin, die bei der Wahl Amtsinhaber Volker Kauder unterstützt hatte, mit Blick auf Brinkhaus: „Ich habe ihm natürlich gratuliert und auch gute Zusammenarbeit angeboten.“ Sie werde Brinkhaus unterstützen, „wo immer ich das kann“.

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Das Verfahren war fair.“ Es habe zwei leidenschaftliche Plädoyers der beiden Kandidaten gegeben. „Das anschließende Wahlergebnis hat man zu akzeptieren.“ Seehofer hatte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kauders Wiederwahl unterstützt.

Zahlreiche weitere Unionspolitiker kommentierten das Ergebnis bei Twitter. Dorothee Bär, Staatsministerin der CSU, twitterte: „Herzlichen Glückwunsch an Ralph Brinkhaus zur Wahl als neuer Fraktionsvorsitzender - Danke an Volker Kauder für 13 Jahre an der Spitze!“ Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting schrieb: „Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.“

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht in der Abwahl Kauders nicht den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. „So überraschend das Ergebnis ist: Alle, die jetzt schon das nahe Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel sehen, werden sich bald verwundert die Augen reiben“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

Bosbach erwartet, dass die Kanzlerin und Ralph Brinkhaus „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten werden. „Der neue Fraktionschef wird schnell deutlich machen, dass er die Kanzlerin stützen und nicht stürzen will.“

„Das war natürlich ein Beben in der Fraktion“

Aus Sicht von Christian Hirte, CDU-Abgeordneter und Ostbeauftragter der Bundesregierung, kann Brinkhaus' Wahl einen positiven Schwung für die Regierung und die Union geben. „Wir haben in den letzten Jahren und Monaten bei Stimmungen im Land mitunter nicht immer richtig hingehört. Das gilt offenbar auch für die Stimmung in Partei und Fraktion“, twitterte er.

Der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann gratulierte Brinkhaus und dankte Kauder. „Er hat sich in dieser Funktion um unsere Fraktion, unsere Parteien sowie um unser Land verdient gemacht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sprach bei Twitter sogar von einer „Aufbruchsstimmung“. Er schrieb: „Eine selbstbewusste Fraktion hat eigenständig ihren Vorsitzenden gewählt - nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sagte: „Das war natürlich ein Beben in der Fraktion, gar keine Frage.“ Brinkhaus habe förmlich für den Fraktionsvorsitz gebrannt.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sieht in der Wahl von Brinkhaus das Zeichen für einen Aufbruch. „Die Kanzlerin wird sich sehr schnell mit ihm arrangieren“, sagte er der „Welt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe erklärte, Brinkhaus habe viele Abgeordnete überzeugt, indem er in seiner Rede einen Aufbruch und mehr Teilhabe an der Regierungsarbeit versprach.

„Das ist der Anfang vom Ende der GroKo“

Auch aus den übrigen Parteien gab es viele Reaktionen. „Das ist ein Aufstand gegen Merkel“, twitterte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann von der SPD. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff schrieb: „Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.“

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch twitterte: „Gratulation an die Kollegen von der @cducsubt. Ein Schritt in die richtige Richtung. Merkel muss folgen.“

Kauder leitete 13 Jahre lang die Geschicke der Fraktion und gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Er war als Favorit in die Abstimmung gegangen. Brinkhaus hatte wiederholt betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Dennoch schwächt das Ergebnis die Kanzlerin. Die Wahl war im Vorfeld schon zu einer Abstimmung über Merkel erklärt worden.

Ostwestfale Brinkhaus ist Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion. Seine Kandidatur war kürzlich überraschend bekannt geworden. Er galt als absoluter Außenseiter. Vor der Fraktionssitzung waren keine hochrangigen Unterstützer von Brinkhaus bekannt.

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