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Überschuss im Bundeshaushalt Die arbeitende Mitte funkt SOS

23,7 Milliarden Euro Überschuss haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Jahr 2016 erzielt, trotz höherer Ausgaben. Jetzt muss der Staat die Mittelschicht endlich entlasten. Eine Analyse.
23.02.2017 Update: 24.02.2017 - 15:27 Uhr
Der Staat fährt einen Überschuss nach dem anderen ein. Quelle: dpa
Sparschweine vor dem Bundestag

Der Staat fährt einen Überschuss nach dem anderen ein.

(Foto: dpa)

Die Mittelschicht hatte am Donnerstag einen guten Grund, sich zu wundern. Neue Zahlen verdeutlichten einmal mehr, wie die Staatskassen buchstäblich überquellen. 23,7 Milliarden Euro Überschuss haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Jahr 2016 erzielt, trotz höherer Ausgaben. Für alles und jeden scheint Geld da zu sein – nur für die arbeitende Mitte nicht.

Die arbeitende Mitte wurde in den vergangenen vier Jahren nicht nur sträflich vernachlässigt. Schlimmer noch: Sie wurde ignoriert. Und das nicht erst von dieser Bundesregierung. Die letzte große Steuersenkung gab es im Jahr 2000. In den darauffolgenden elf Jahren hat die CDU zwar immer wieder Steuersenkungen versprochen, in Regierungsverantwortung dann aber Steuererhöhungen exekutiert: Die Mehrwertsteuer wurde angehoben, inflationsbedingte Steuererhöhungen nie voll ausgeglichen, zuletzt sind auch noch die Sozialabgaben gestiegen. Die Folge: In kaum einem anderen Industrieland wird ein Arbeitnehmer so belastet wie in Deutschland.

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