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Überwachung FDP kritisiert Einsatz von umstrittener Videotechnologie aus China

Die Bundesregierung setzt Videotechnik des chinesischen Konzerns Hikvision ein. Die FDP fordert eine weitere Debatte über den Einsatz „problematischer Technologie“.
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Laut Medienberichten werden die Kameras von Hikvision bei der Überwachung der Volksgruppe der Uiguren in China eingesetzt. Quelle: Reuters
Hikvision

Laut Medienberichten werden die Kameras von Hikvision bei der Überwachung der Volksgruppe der Uiguren in China eingesetzt.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung setzt Kameras des umstrittenen chinesischen Unternehmens Hikvision ein, das als weltgrößter Anbieter von Überwachungstechnologie gilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP Konstantin Kuhle hervor. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Laut Medienberichten werden die Kameras von Hikvision, dessen Anteile zum großen Teil von Unternehmen im Besitz der chinesischen Regierung gehalten werden, bei der Überwachung der Volksgruppe der Uiguren in China eingesetzt. Der Umgang der chinesischen Regierung mit dieser muslimischen Minderheit wird von Menschrechtsgruppen scharf kritisiert. In den USA ist es staatlichen Behörden aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagt, Hikvision-Produkte zu kaufen.

„Ich empfinde es als problematisch, dass auf diese Weise Technologie eingesetzt wird, die möglicherweise mehr kann als sie in Deutschland darf und die andernorts für uferlose Massenüberwachung eingesetzt wird“, kritisierte Kuhle. Im Zusammenhang mit den von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Eckpunkte zusätzlicher Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze und -dienste stelle sich die Frage, ob diese analog auch für den Bereich der Videoüberwachung gelten sollten. „Der Einsatz problematischer Technologie geht über den Bereich des Netzausbaus hinaus und betrifft überdies auch die Vergangenheit und nicht erst zukünftige Vergabeverfahren“, so Kuhle.

Zwei der Kameras des Unternehmens Hikvision kommen laut Angaben des Bundesinnenministeriums bei der Geschwindigkeitsmessung und bei der Objektüberwachung im Außenbereich zum Einsatz. In seiner Antwort räumt das Ministerium ein, dass aufgrund der kurzen Beantwortungsfrist eine Einzelabfrage für sämtliche Liegenschaften jedoch nicht möglich gewesen sei.

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