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Ukraine-Krieg Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania

Drastischer Schritt für die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland: Wirtschaftsminister Habeck hat die Bundesnetzagentur angewiesen, treuhändisch Gazprom Germania zu übernehmen.
04.04.2022 Update: 04.04.2022 - 18:23 Uhr 5 Kommentare
Der deutsche Wirtschaftsminister hat angeordnet, dass die Bundesnetzagentur die Gazprom-Tochter übernimmt. Quelle: Reuters
Robert Habeck

Der deutsche Wirtschaftsminister hat angeordnet, dass die Bundesnetzagentur die Gazprom-Tochter übernimmt.

(Foto: Reuters)

Berlin In einem spektakulären Schritt übernimmt die Bundesregierung bei Gazprom Germania, der bisherigen Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, die Führung. Die Bundesnetzagentur wird bis zum 30. September 2022 als Treuhänderin eingesetzt, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagnachmittag an. Dieser Schritt ist in der bundesdeutschen Geschichte ohne Beispiel und soll dazu beitragen, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Vorausgegangen war die Ankündigung des Mutterkonzerns, man wolle die deutsche Tochter „aufgeben“. Über das vergangene Wochenende stellte sich heraus, dass künftig zwei russische Unternehmen (JSC Palmary und GPEBS), über die man in Deutschland nichts weiß, die neuen Eigentümer von Gazprom Germania werden sollten.

Das Außenwirtschaftsgesetz sieht jedoch vor, dass der Erwerb kritischer Infrastruktur durch Nicht-EU-Investoren der Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium bedarf. Da diese Genehmigung nicht vorliegt, ist der Erwerb nach Überzeugung des Wirtschaftsressorts nicht rechtmäßig.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat Gazprom versucht, Firmenanteile seiner Berliner Tochter im Wert von 226 Millionen Euro umzuschichten und auf eine Organisation mit Sitz in St. Petersburg zu übertragen. Das könnte ein Versuch gewesen sein, die Verstaatlichung durch deutsche Behörden auf den letzten Metern zu verhindern.

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    Doch das Ministerium will nicht nur dem undurchsichtigen Eigentümerwechsel einen Riegel vorschieben. Ein weiteres Ziel der Aktion ist es, eine unkontrollierte Insolvenz zu verhindern.

    Angst vor den Sanktionssog

    Unternehmen wie Gazprom Germania und Rosneft Deutschland, die Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft, haben in Europa seit Inkrafttreten der Sanktionen mit massiven Problemen zu kämpfen. Viele Geschäftspartner wenden sich aus Überzeugung oder aus Angst vor Reputationsschäden ab.

    Einige fürchten auch, in den Sog des Sanktionsregimes zu geraten. Das schränkt die Handlungsfähigkeit von Gazprom Germania und Rosneft Deutschland extrem ein. Fachleute warnen vor einer „technischen Insolvenz“.

    Habeck stellt Gazprom Germania unter staatliche Kontrolle

    Auf der Bundesnetzagentur lastet nun erhebliche Verantwortung. Gazprom Germania und die Tochtergesellschaften des Unternehmens sind auf allen Ebenen des Gasgeschäfts aktiv, sie importieren Gas, handeln mit Gas, schließen Verträge mit Abnehmern wie beispielsweise Stadtwerken, und betreiben Gasspeicher. Eine ungeordnete Insolvenz hätte fatale Folgen. Diese Entwicklung soll durch die Treuhandkonstruktion verhindert werden.

    Klaus Müller, der neue Präsident der Bundesnetzagentur, sagte: „Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist. Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird.“

    Man werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollten in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden.

    Die Tochter des russischen Gasversorgers Gazprom steht nun unter der Verwaltung deutscher Behörden. Quelle: dpa
    Gazprom-Germania-Zentrale in Berlin

    Die Tochter des russischen Gasversorgers Gazprom steht nun unter der Verwaltung deutscher Behörden.

    (Foto: dpa)

    Werden nun die Gasspeicher gefüllt?

    Für die Bundesnetzagentur könnten sich gerade auch mit Blick auf die Bewirtschaftung der künftigen Speicher wichtige Durchgriffsmöglichkeiten ergeben. So könnte die Regulierungsbehörde die Geschäftsführung von Gazprom Germania anweisen, bestimmte Speicherfüllstände zu erreichen.

    Dem Unternehmen war in den vergangenen Monaten vorgeworfen worden, den Speicherstand künstlich niedrig zu halten, um die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter zu verschärfen. Theoretisch, so sagen Rechtsexperten, hätte die Bundesnetzagentur als Treuhänderin auch das Recht, die Speicher zu verkaufen.

    Wie die russische Seite auf die Entscheidung Berlins reagiert, ist offen. Es bestehe das Risiko, dass Russland den Schritt absichtlich falsch interpretiere, sagen Insider. Theoretisch steht Gazprom der Rechtsweg offen.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Handelsblatt-Newsblog.

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    5 Kommentare zu "Ukraine-Krieg: Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Herr Peter: Enteignung ist Entzug des Eigentums durch den Staat; in der Regel gegen eine Entschädigung. Der Treuhänder verfügt gegenüber Dritten über eine Rechtsmacht des Rechtssubjektes. Treuhand bedeutet nicht, dass sich etwas an den Eigentumsverhältnissen ändert. Wenn jedoch alle Stimmanteile an die Treuhand gehen, sieht das eher nach einer Enteignung durch die Hintertüre aus. In diesem Falle wäre es ein gewagter Spiel - mit Blick auf das Vertragsverhältnis zur Muttergesellschaft und aller bestehenden Verträge. Auf der anderen Seite ist kein meldepflichtiger Verkauf gemeldet worden und ist deswegen als nicht vollzogen zu betrachten. Da es sich um eine GmbH handelt, wird die Hauptgesellschafterin wohl einfach ihre Gesellschafterstellung gekündigt haben. Der alte Eigentümer ist weg und es gibt keinen neuen, der Staat „springt ein“.

    • Es wäre schön, wenn die Redaktion des Handelsblatt das Kind beim Namen nennen könnte.

      Es handelt sich hierbei schlicht und ergreifend um eine ENTEIGNUNG durch die rot-grün dominierte Bundesregierung.

      Ein Umstand der trotz aller unzweifelhaft bestehenden moralischen und wirtschaftlichen Rechtfertigungen Angst macht.

    • Ja ja Herr Habeck, gestern bei Katar den Buckel machen (für nichts) und heute die Töchter (Firmen) von Putin an sich reisen. Na bei Putin können Sie sich alles erlauben, nicht wahr. Der grosse Bruder Biden beschützt Sie ja, nähme ich mal an. Na ja, bin mal gespannt, was als nächste Aktion bei Ihnen ansteht.

    • Die Treuhand Verwaltung ist wohl ein geeignetes, pragmatisches Mittel, um die Insolvenz zu verhindern und damit die Arbeitsfähigkeit zu sichern. Eine Übernahme durch einen russischen Investor würde wohl keine Verhaltensänderung bei den Kunden bewirken.
      Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um eine Enteignung - liege ich da richtig?

    • einverstanden"

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