Gasnotstand: Energie sparen per Gesetz von Habeck & FDP erwogen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz aus gesenkten Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energieeinsparungen nicht aus. Sein Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo. Während der liberale Koalitionspartner teilweise Unterstützung signalisiert, kommt aus der Opposition Kritik.

Habeck hatte seinen Vorstoß mit der Möglichkeit begründet, dass die Speichermengen nicht zunehmen. „Dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in den ARD-„Tagesthemen“. Derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht.

„Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen“, betonte der Minister. „Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“ Die Lage sei ernst, die Versorgungssicherheit aktuell aber noch gewährleistet.

Parallel zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew reduzierte der russische Energieriese Gazprom wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter.