Ukraine-Krieg: „Putins treueste Stimme in der EU“ – Ampelpolitiker fordern Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt.
Foto: ReutersBerlin. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät wegen seiner Russlandverbindungen immer stärker unter Druck. Nach den jüngsten Interview-Äußerungen des Ex-SPD-Chefs zum Ukrainekrieg gibt es nun parteiübergreifend Forderungen, den Altkanzler auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
„Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem Handelsblatt. Schröder sei heute „Putins wichtigster Mann in Deutschland“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. „Er gehört nicht mehr zur Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml.“
Auch der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer drängt auf Strafmaßnahmen. Es sei zu prüfen, ob Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politikerinnen und Politiker verhängt werden können, „die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt.
Gerhard Schröder wegen Nähe zu Russland weiter in der Kritik
Als „dringend überfällig“ bezeichnete der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen Sanktionen gegen Schröder. „Schröder ist Putins treueste Stimme in der EU und ein übler Gas Lobbyist, dem Menschenrechte völlig egal geworden sind“, sagte Andresen dem Handelsblatt.
Zuvor hatte sich schon der SPD-Außenexperte Michael Roth für EU-Sanktionen gegen Schröder starkgemacht. „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.“
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Auf der EU-Sanktionsliste stehen bereits weit über 800 Personen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und etwaige Vermögen in der EU eingefroren sind. Unter den Betroffenen sind auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Dutzende russische und belarussische Oligarchen.
SPD-Spitze drängt Gerhard Schröder zu Parteiaustritt
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hatte ihn bereits vor zwei Monaten in einem Brief dazu aufgefordert und eine „zeitnahe“ Antwort gefordert. Diese Antwort an die Parteispitze blieb Schröder schuldig.
Stattdessen äußerte er sich erstmals seit Kriegsbeginn in einem Interview, das am Wochenende von der „New York Times“ in Auszügen veröffentlicht wurde. Darin machte Schröder ein weiteres Mal keine Anstalten, sich von Putin zu distanzieren.
SPD-Chefin Saskia Esken forderte daraufhin am Montag Schröder auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten. Der Grünen-Politiker Bütikofer hält solche Appelle für unzureichend. „Die SPD sollte ihn rausschmeißen“, sagte er.
Die Sozialdemokraten hatten lange Geduld mit ihrem Altkanzler, der schon kurz nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zunächst für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream tätig wurde. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses.
Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert nun ebenfalls für Sanktionen. „Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder.“
Bundestag nimmt Privilegien von Schröder ins Visier
Zugleich kritisierte Kiesewetter das Verhalten Schröders scharf. Es sei „für mitteleuropäische Demokraten zutiefst irritierend“, dass ein so „klarer Lobbyist russischer Interessen“ sich als Altkanzler mit steuerfinanzierter Büroausstattung in die deutsche Debatte einmische und gegen deutsche Interessen und Werte agiere und lobbyiere.
Bütikofer hält es denn auch für geboten, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen, die er als ehemaliger Bundeskanzler noch genieße. Mit dem Thema befasst sich inzwischen auch der Haushaltsausschuss des Bundestags.
Nach Informationen des Handelsblatts sollen die Aufwendungen für das Bundestagsbüro des Altkanzlers auf den Prüfstand gestellt werden. Abschließende Entscheidungen sollen demnach am 19. Mai in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ des Ausschusses getroffen werden. Ziel sei, den Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts zu reduzieren.
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Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der „Bild“-Zeitung dazu: „Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.“
Ausgaben für Gerhard Schröders Büro auf dem Prüfstand
Für Personalausgaben im Büro von Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Das geht aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Ausgaben betreffen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro.
Nach Angaben der Bundesregierung ist für die Büroleiterstelle eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Die anderen Mitarbeiter verdienen – je nach Berufserfahrung – zusammen monatlich zwischen 13.700 und 19.400 Euro.
Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk kehrte vor einigen Wochen seinem Chef den Rücken. Auch drei weitere Mitarbeiter des Ex-SPD-Politikers gaben ihren Posten auf. Mit dem Abschied der Mitarbeiter ist das Büro des Altkanzlers quasi verwaist.