Ukraine-Krise Genscher warnt vor neuem Kalten Krieg

„Stabilität gibt es nur mit Russland“: Ex-Außenminister Genscher meldet sich in der Ukraine-Krise zu Wort – und mahnt im Handelsblatt zu verbaler Abrüstung. Lesestoff für eine zunehmend gespaltene Bundesregierung.
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Hans-Dietrich Genscher: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“ Quelle: dpa

Hans-Dietrich Genscher: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vor einem neuen Kalten Krieg. Europa leiste sich in seinem östlichen Teil „eine Auseinandersetzung, die unzeitgemäßer nicht sein könnte, die Kräfte bindet, die Vertrauen zerstört und die blind macht für gemeinsame Interessen“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (hier zum Download für Digitalpass-Kunden).

Deswegen sei es wichtig, wieder den Dialog mit Russland zu suchen statt die Konfrontation zu wählen. „Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland“, mahnt der 87-jährige FDP-Politiker.

Anstatt im Nato-Russland-Rat miteinander zu sprechen, werde von allen Seiten Flagge gezeigt, in der Luft, zu Wasser und zu Lande. „Eine bellizistische Ost-West-Debatte erstickt die Chancen eines konstruktiven Dialogs“, kritisiert Genscher und sagt: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“

Die Politik müsse einen neuen Anfang wagen, „mit neuem Denken“. Die Erfolge der europäischen Einigung sieht der ehemalige Außenminister als Vorbild für eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland. „Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?“, fragt Genscher. Zur globalen Verantwortung Europas gehöre auch, „dass wir für viele eine Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung geworden sind“.

Genscher reiht sich damit ein in eine Phalanx aus ehemaligen Spitzenpolitikern, die im Konflikt mit Russland zur Mäßigung aufrufen. Zuletzt hatte sich Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in seinem neuen Buch „Aus Sorge um Europa“ geäußert. Man dürfe „natürlich nicht schweigen“, schreibt Kohl darin. Aber Kremlchef Wladimir Putin zu isolieren, sei ein Fehler. „Der Westen hätte sich klüger verhalten sollen“. Auch die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) hatten wiederholt vor einer Eskalation gewarnt.

Die aktuelle Bundesregierung zeigt sich derweil uneins über den richtigen Kurs in der Ukraine-Krise: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt schärfere Töne an, ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor Konfrontation.

Warnung vor dem „Showdown“
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70 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Genscher warnt vor neuem Kalten Krieg"

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  • Selbst in der FAZ konnte man es – unaufgeregt und rechtlich auseinandergepuzzelt – lesen: Es war keine Annexion.
    „…Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm…“
    Eine tatsächliche Annexion löst eine „… nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat….“
    „… Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren…“ Ein Rat, den man berücksichtigen sollte.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  • “Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?”

    Weil die Amis dann isoliert wären. Sie hätten dann maximal die Möglichkeit, einem bestehenden Eurasischem Wirtschaftsraum beizutreten, deren Regeln zu akzeptieren. Die Amis setzen allerdings lieber die Regeln, bevorzugt zum ausschliesslich eigenen Vorteil.

    Genscher muss in keine Ärsche mehr kriechen und ißt nicht von den Tellern der
    Atlantik-Brücke. Deshalb hört man vom ihm keine Hetze – ganz im Gegensatz zu
    den Dollar-hörigen Scheindemokraten.

  • Wenn Russland sein Gas nicht mehr gegen US-Dollar verkauft, ist das Spiel vorbei.
    Laut der heutigen Nachrichten, plant Russland gemeinsam mit Saudi-Arabien (OPEC) einen einheitlichen Öl- und Gaspreis.

    Die Zeiten des Petro-Dollar sind bald vorbei.

    http://www.youtube.com/watch?v=KXGPzDq45gM

  • Der bekannte Völkerrechtler Professor Schachtschneider hat sich zum russischen Vorgehen auf der Krim geäußert und hält es angesichts der massiven Verletzungen russischer Interessen für legitim.

    Übrigens war schon die willkürliche Zuordnung der Krim an die Ukraine zu Sowjetzeiten nach sowjetischem Recht illegal und schon Anfang der 1990er Jahre, als eine unabhängige Ukraine entstanden war, wurde eine Sezession der Krim von der Ukraine nur durch massive Drohungen verhindert.

    Merkwürdigerweise wird seit über einem halben Jahr behauptet, daß es russische Waffenlieferungen gäbe, ohne daß dafür ein einziger glaubhafter Beweis aufgetaucht wäre. Abgesehen davon versorgen die USA angeblich “gemäßigte” Islamisten wie die FSA mit Waffen, die Ukraine mit (privaten) Söldnern, …, …,

  • Selbst in der FAZ konnte man es – unaufgeregt und rechtlich auseinandergepuzzelt – lesen: Es war keine Annexion.

    „…Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm…“

    Eine tatsächliche Annexion löst eine „… nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat….“
    „… Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren…“ Ein Rat, den man berücksichtigen sollte.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  • Kiew muss einsehen, dass die Ostukrainer die Nase von diesem Regime voll haben !!
    -
    Erst wird die Russische Sprache verboten, dann werden die Menschen mit Bomben, Raketen und Killerkommandos getötet.
    Das nun die Ostukraine nicht mehr zu Kiew will ist nur allzu verständlich !!
    -
    Ich könnte mich mit meinem Mörder auch nicht mehr anfreunden, auch wenn ich den Mordversuch überlebt hätte !!

  • SPD...DENK AN EURE KLIENTEL...DIE KLEINEN LEUTE !!
    -
    Die wünschen sich Frieden und gute Arbeitsplätze und die können wir nur zusammen mit Russland und den anderen BRICS schaffen.
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    Die USA haben abgewirtschaftet und wollen uns wie eine Kolonie ausbeuten und gegeneinander aufhetzen...DAS IST DOCH DIE WAHRHEIT.
    -
    Wenn die störrische Merkel sich weiterhin von den USA lenken lässt muss sie ihr Amt niederlegen und ihr könnt die Koalition mit der CDU kündigen !!
    -
    Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland...UND WAS DAS VOLK WILL IST MASSGEBEND !!

  • Der bekannte Völkerrechtler Professor Schachtschneider hat sich zum russischen Vorgehen auf der Krim geäußert und hält es angesichts der massiven Verletzungen russischer Interessen für legitim.
    Übrigens war schon die willkürliche Zuordnung der Krim an die Ukraine zu Sowjetzeiten nach sowjetischem Recht illegal und schon Anfang der 1990er Jahre, als eine unabhängige Ukraine entstanden war, wurde eine Sezession der Krim von der Ukraine nur durch massive Drohungen verhindert.
    Merkwürdigerweise wird seit über einem halben Jahr behauptet, daß es russische Waffenlieferungen gäbe, ohne daß dafür ein einziger glaubhafter Beweis aufgetaucht wäre. Abgesehen davon versorgen die USA angeblich "gemäßigte" Islamisten wie die FSA mit Waffen, die Ukraine mit (privaten) Söldnern, ..., ...,

  • "Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland" aber interessanterweise ist Russland direkt in die zwei heiße Stellen in Europa Transnistrien und Ukraine verwickelt... Also Unstabilität in Europa scheint es auch ohne Russland nicht zu geben.
    Hat der gute Entspannungspolitiker Genscher nicht bemerkt, dass Putin Teile eines Nachbarlandes annexiert hat. Er hält es zumindest nicht für erwähnenswert.
    Und noch: Man soll mit Putin reden aber Basis jeder Diskussion ist Ehrlichkeit. Und für einen Dialog muss man 2 sein. Seit März hat Putin nichts davon erkennen lassen.

  • Mr. Cameron EU is a prison for nations in europe.

    UK leave as long as you can. We as germans are remote-controlled and not allowed to flee and to be a free nation.

    EU is a big mess indeed. Like titanic europe is sinking.

    ---

    1945er Um-Erziehung findet kein Ende in Deutschland. Schuld Angst Propaganda - alles für den naiven Lemming von morgen. Bekifft, geil, schwul, naiv, ungebildet, ferngesteuert, allein-lebend.

    Danke (Atlantik-)Grüne !

    GRÜNE 1990: Nie wieder Deutschandl

    Noch Fragen ??

    Seit 1945 ist es wie beim Rodeo. Die Ami's sitzen auf dem Rücken der Deutschen aber das Pferd bäumt sich immernoch widerwillig auf. Gott sei' Dank.

    ---

    Bild: "So groß ist die Gefahr für uns ..."

    http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/salafismus/der-grosse-terror-check-isis-al-qaida-und-salafisten-netzwerke-in-deutschland-38512980

    Aber degegen demonstrieren darf man in Deutschland nicht ohne als Hooligan abgestempelt zu werden.

    Nur zuschauen, Angst und Schuld haben soll man. Helfer-Syndrom. Wehrlos, hilflos, Politik und Medien ausgeliefert. Da soll man als Deutscher keine "german-angst" bekommen ??

    ---

    Wenn man die "Redakteure" sehen würde, deren "Schreib-Output" man hier täglich zu lesen bekommt, Nasen- und Ohren-Pircings, der Hund mit Wassernapf neben dem Schreibtisch ..... die Haare "bunt" als Chirokeese.

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