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Ukraine-Krise Große Koalition streitet über Russland-Sanktionen

Die Union drückt aufs Tempo, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete bremsen: In der Frage, ob der Westen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen soll, bahnt sich in der Großen Koalition ein handfester Streit an.
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Im Bundestag in Berlin bahnt sich ein Streit über härtere Russland-Sanktionen an. Quelle: dpa

Im Bundestag in Berlin bahnt sich ein Streit über härtere Russland-Sanktionen an.

(Foto: dpa)

Berlin Politiker von Union und SPD sind uneins darüber, ob die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise spürbar verschärft werden sollen. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU, eine härtere Gangart fordert, drückt die SPD auf die Bremse.

Überlagert wird die Debatte von einer bereits getroffenen Entscheidung der USA. Als Reaktion auf die Entwicklung der Ostukraine verschärft die Regierung Washington ihre Sanktionen gegen Moskau. Betroffen sind den Angaben zufolge sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen, die Verbindungen zu Präsident Putin haben. Das US-Präsidialamt kündigte weiter an, dass keine Lizenzen für den Export von Hightech-Produkten an das russische Militär mehr ausgestellt werden. Bei weiteren Militärinterventionen in der Ukraine würden auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt.

Auch die Europäische Union plant eine Ausweitung der Sanktionen. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben darüber in Brüssel Beratungen aufgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, es werde auch über eine Vorbereitung möglicher Wirtschaftssanktionen gesprochen. Die EU hat bisher Sanktionen der „Stufe zwei“ verhängt, dazu gehören Konten- und Visasperren für russische Vertreter.

Röttgen sagte im Deutschlandfunk, angesichts des Vorgehens Putins sei es erforderlich, „auf die dritte Stufe der Sanktionen“ zu gehen. Er halte „fühlbare Sanktionen“ für erforderlich, etwa auch beim Zugang Russlands zum Finanzmarkt, fügte der CDU-Politiker hinzu.  Röttgen warf Putin vor, die „Destabilisierung“ der Ukraine als „Instrument“ einzusetzen, um das Land zu „chaotisieren“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer äußerte sich dagegen skeptisch zu neuen Strafmaßnahmen. „Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung sollte eher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren und den Dialog mit Russland suchen.

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11 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Große Koalition streitet über Russland-Sanktionen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Den Deutschen Bundestag könnten wir uns sparen.

    Die Parlamentarier sind hochdekorierte absolute Nichtskönner und verkappte Arbeitslose.

  • Streit um Sanktionen
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    Politiker von Union und SPD sind uneins darüber, ob die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise spürbar verschärft werden sollen. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU, eine härtere Gangart fordert, drückt die SPD auf die Bremse.

    Hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre. Die SPD sind nun mal Putinversteher. Sie werden alles tun, damit Deutschland keine harten Sanktionen gegen Putin beschließt.

    Putin genoss Rückendeckung vom Stadpräsidenten, seine Rolle wurde in diesen Betrügereien nie richtig aufgeklärt. Politiker, die Genaueres wissen wollten, wurden bedroht, einige kamen auf die eine oder andere Weise ums Leben.

    Natürlich wurden die Betrügereien nie aufgeklärt, es handelt sich ja um "Staatsgeheimise".
    Und wer genaueres wissen wollte, landete im Straflager (Gulag) oder ist auf wundersame Weise ums Leben gekommen.

    Damalige Kollegen Putins aus St. Petersburger-Zeiten machten nach seiner Machtübernahme im Jahr 2000 traumhafte Karrieren bei Unternehmen, die im Einflussbereich des Kreml stehen. So wie etwa Igor Setschin, Chef von Rosneft oder Alexei Miller, CEO von Gazprom.
    Quelle: Handelszeitung
    http://www.handelszeitung.ch/politik/obama-und-die-sagenhaften-putin-milliarden-603171

    Das nennt man "den inneren Zirkel"! Hier zählen nur Beziehungen.
    Und warum steht Putin nicht auf der Liste?
    Und wie reagieren die Eurokraten? Sie zittern vor Angst!

  • Wieso Sanktionen gegen Russland und keine gegen Nigeria (Christenvernichtung durch den Islam) z.B.? Was hat die Bundeswehr in der Ukraine zu suchen? Reichen unsere Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg uns nicht? Ist das die Vorstufe zur Besetzung von anderen Ländern? Schon in "Jugoslawien" haben wir doch total versagt!

  • Röttgen macht sich zur Witzfigur. Was hat er vorzuweisen? Nichts, gescheitert und nun dumm herumreden. Fakten aus dem Blickwinkel verloren. Der Westen hat die Provokationen eindeutig betrieben. Die gewählte Regierung in Kiew weggeputscht, Milliarden Dollar in die Korruption gesteckt. Muss man sich wundern, wenn Russland im Osten der Ukraine das westliche Beispiel ebenfalls kopiert? Die große Mehrheit unserer Bevölkerung will das alles nicht, sie will ein friedliches und ehrliches Zusammenleben mit allen Völkern, auch mit Russland. Leider ist die gewählte Clique an Politikern nicht am Bürgerwunsch interessiert. Die Quittung könnte schon zu den EU-Wahlen kommen, massiv.

  • Herr Röttgen soll sich für die nächste Bundeswehr Spionageaktion freiwillig melden

  • Recherchieren Sie lieber, wer Chodorowski ist und was er machte... Und wer meint, die Russen seien so anti-demokratisch... wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Auch wenn die Theateraufführung hier im Westen professioneller ist!

  • Die Berliner Regierung hat naiv die Probleme der Ukraine falsch eingeschätzt und die jetzige Situation mit verursacht.Deshalb sollte sie sich wohl sehr zurückhalten mit dem Säbelgerassel und die eigenen Interessen die ja nicht in der Sanierung einer nicht gewählten mit korrupten Mitgliedern ausgestatteten Regierung voranstellen! Wer die Interessen des Nachbarstaates derart missachtet wie der Westen ist mindestens zu 50% verantwortlich!

  • Leider Gottes kommen die Warnungen, hinsichtlich der Russland Sanktionen, ausgesprochen von Helmut Schmidt, General a.D. Harald Kujat, Matthias Platzeck, Horst Teltschick, Sahra Wagenknecht und Wirtschaftsgrößen wie z.B.Joe Käser, Eckard Cordes und noch vielen anderen bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft bei Herrn Röttgen nicht an. Dieser Versager in der Politik, sei es im Wahlkampf in NRW oder als Umweltminister, fordert jetzt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages eine härtere Gangart gegen Russland. Jagt diesen Blindgänger zum Teufel bevor der noch größeres Unheil anrichtet.

  • Vielleicht hätten Pussy Riot oder Chodorowski mehr "vernünftige Gespräche mit Putin führen sollen" Putin ist von gestern.

  • Politik war immer gut darin sich den eigenen Ast abzusägen. Es ist das Versagen aller Blockparteien. Bewirken werden sie nichts. Sanktionen sind von Gestern. Vernunft baut auf Gespräche, die ehrlich sind. Versagt hat der komplette Westen, besonders die USA.

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