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Ukraine unter Druck Westerwelle droht mit Konsequenzen für EU-Beitritt

Der Fall Timoschenko spitzt sich weiter zu und könnte für die Ukraine zum diplomatischen Fiasko werden. Für das Austragungsland der EM steht weitaus mehr auf dem Spiel als die Fußballmeisterschaft.
Update: 02.05.2012 - 03:27 Uhr 23 Kommentare
Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Menschenstandards nachkommen, mahnt Westerwelle. Quelle: dpa

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Menschenstandards nachkommen, mahnt Westerwelle.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine wegen des Umgangs mit der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko mit Konsequenzen für den EU-Beitritt gedroht. "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe.

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen. Er sei in großer Sorge um die Gesundheit Timoschenkos. Er biete der Ukraine daher an, die inhaftierte Politikerin in einem deutschen Krankenhaus behandeln zu lassen, in dem eine gute Betreuung garantiert sei. Zu einem möglichen Boykott der Bundesregierung der Fußball-EM sagte der FDP-Politiker, darüber werde entschieden, wenn die Entscheidung anstehe.

Westerwelle sagte zudem Proteste während der EM voraus. Politiker, Sportler, Medien und Fans würden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.

Eugenia Tymoshenko, die Tochter der ehemaligen Ministerpräsidentin, klagt, dass sich der Gesundheitszustand ihrer hungerstreikenden Mutter dramatisch verschlechtert habe. Quelle: dpa

Eugenia Tymoshenko, die Tochter der ehemaligen Ministerpräsidentin, klagt, dass sich der Gesundheitszustand ihrer hungerstreikenden Mutter dramatisch verschlechtert habe.

(Foto: dpa)

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe, aus heutiger Sicht sei die Vergabe der EM an die Ukraine ein Fehler gewesen, zum Vergabezeitpunkt aber nicht. Man habe damals wohl die Ereignisse im Zuge der Orangenen Revolution würdigen wollen. Um weiteren Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, sollte sich Deutschland eng mit anderen an der EM teilnehmenden Nationen abstimmen. "Der Protest wird keine besondere Wirkung in der Ukraine hinterlassen, wenn Deutschland damit allein bleibt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Auch die USA hatten am Dienstag die Haftbedingungen der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko kritisiert und eine sofortige Freilassung der im Gefängnis erkrankten Politikerin gefordert. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies am Dienstag in einer Erklärung auf kürzlich veröffentlichte Fotos, die belegen sollen, dass Timonschenko von Wärtern geschlagen wurde.

Die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko verbüßt in der östlichen Stadt Charkiw eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert ihre Inhaftierung als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Die Bundesregierung bot ihr eine Behandlung in Deutschland an. Aus Protest gegen ihre Behandlung forderten zahlreiche Politiker einen Boykott der EM. Westerwelle sagte dazu der "Bild", darüber werde entschieden, "Wenn die Entscheidung ansteht".

Die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko hat wenige Wochen vor Beginn der Fußball-EM zu einem schweren Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Ukraine geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch zur EM von der politischen Entwicklung im Land abhängig. Die deutsche Fußballnationalmannschaft trägt alle drei Vorrundenspiele in der Ukraine aus. Das Endspiel findet am 1.Juli in Kiew statt.

Timoschenko muss behandelt werden

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23 Kommentare zu "Ukraine unter Druck: Westerwelle droht mit Konsequenzen für EU-Beitritt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien sind längst EU-Mitglieder. Haben Sie die letzten Jahre verschlafen ? :-)

  • Wir haben auf dem russischen Kontinent nichts zu suchen.
    Wir sollten es uns nicht ganz mit den Russen verscherzen.
    Also Hände weg von Putins Hinterhof.
    umgekehrt würden wir das auch nicht wollen.
    Im übrigen muß es mal gut sein, mit den ständigen Aufnahmen in die EU. Die EU, die nichts weiter ist, als ein hochkrimineller diktatorischr Haufen in Brüssel, muß erst einmal völlig neu geordnet werden
    Und die EU muß endlich in Bürgerhand. Kweine Aufnahme darf mehr erfolgen ohne Volksabstimmungen

  • Was soll überhaupt der Blödsinn mit der Ukraine in die EU?
    Aber klar, ist ja ein ehemaliges sozialistisches Brudervolk von Merkel.
    Wie weit wollen wir diese kriminelle EU noch ausdehen? Anstatt endlich in der EU mal Ordnung zu schaffen.
    Sind unsre Politiker eigentlich völlig durchgeknallt?
    Am besten nehmen wir gleich die ganze Welt in die EU und füttern sie bestens durch, denn genau das ist ja der Grund warum die alle in die EU wollen. Es gibt so schön Geld

  • Es ist immer wieder beeindruckend wie sich intelligente Menschen um den Rechthaberpreis schlagen und dabei das eigentlich besorgniserregende der Inhaftierung Timoschenko's aus den Augen verlieren.

    Die Ukraine wird als Demokratie mit rechtsstaatlichen Organen angeführt obwohl es mehr als offenkundig ist, dass dieses Land von einem Despoten regiert wird der die frühere Amtsinhaberin für ein Gasabkommen verurteilen ließ, dass sie während ihrer Amtszeit abschloß, um so selbst an die Macht zu gelangen. Bislang bleiben die Details verborgen, niemand kann sich unabhängig ein Bild von den Anschuldigungen machen.

    Dass diese Ukraine bestrebt ist in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden und unsere Politiker dies als Pfand benutzen um Menschenrechte einzufordern, ist schon zur Gewohnheit geworden. Genauso wie unsere Steuergelder an Mafia-Organisationen zu überweisen, nur damit diese uns durch ein Sportereignis vom eigentlichen Geschehen ablenken dürfen.

    Dass diese Kraken ihr Geld durch den Ticketverkauf, den Aufbau der Infrastruktur bis hin zu den völlig überzogenen Übernachtungspreisen ohnehin verdienen, wird von Offiziellen stillschweigend und mit Verweis auf friedliche und gut organisierte Spiele hingenommen.

    Solche Begünstigungen lassen auch in Deutschland jeden Tag ein Stück unserer Demokratie verloren gehen, weil unsere Politiker längst erkannt haben, daß wir sie nicht in den Kerker schicken.

    Griechenland ist am Ende, Portugal, Spanien wird folgen, Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien, in Bulgarien, Rumänien u.a. Ländern regiert die Korruption, Frankreich will unter Hollande zurück zum Nationalstaat und kündigt die zuletzt verhandelten Beistandspakte zu Griechenland auf, reduziert das Rentenalter auf 60 Jahre und bläht die Staatsverschuldung auf für neue Straßen und wir wollen unbedingt Fußball sehen bei unserem neuen EU-Beitrittspartner.

    Für mich ist das Verblödung vor dem Knall.

  • Die offizielle Anklage gegen Tymoschenko erfolgte im Dezember 2010. Vorwurf: Veruntreuung von Staatsgeldern und mutmaßlicher Amtsmissbrauch. Im September 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Tymoschenko wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem muss sie Schadensersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.
    Vergleich :
    In den USA wurde bei McDonalds ein 31jähriger verhaftet, weil er in ein Glas Mineralwasser eingefüllt hatte und nicht bezahlte. Ihm drohen 5 Jahre Gefängnis !!
    Menschenrechte ? Wo werden diese eingehalten ??
    Wie hoch wäre die Strafe für Frau Timoschenko in den USA ausgefallen ?? Vermutlich nicht 7 sondern 70 Jahre.
    Der Bandscheibenvorfall kann sicherlich auch in der Ukraine zufriedenstellend behandelt werden.
    Im übrigen wird auch in deutschen Gefängnissen sicherlich hin und wieder "gehobelt". Da fallen halt "Späne" und um diese "Späne" sollte sich Herr Gauck auch kümmern.

  • Amtsmissbrauch wir im Zusammenhang mit den Energie Verhandlungen genannt , von Unterschlagung weiß ich nichts .

  • carlos123:

    @Hagbard_Celine

    herrn westerwelle geht es nicht um die inhaftierung als strafe für ein vergehen, sondern um die haftbedingungen und behandlung von Timoschenko.

    westerwelle hat völlig recht: "Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen."

    ausserdem heisst es: nach frankreich fahr ich nur auf ketten... und dieser kommentar ist hier auch völlig fehl am platze!


  • Ukraine - Westerwelle - Konsequenzen EU Beitritt:

    Hoffentlich ist sich unser Minister ebenso wie seine EU Jargen über den Umstand bewusst, dass es sich bei der Ukraine um ein mafiaähnliches Gebilde handelt.
    Davon haben wir schon genug in der EU.

  • energieelite, wie wärs mit unterschlagung und amtsmissbrauch?

  • Nein ! Frau T. wird vorgeworfen den Preis für Gas zum nachteil der Ukraine ausgehandelt zu haben .
    Beide Parteien verhandelten damals auf Weltmarkt Level , das also was sie und ich ebenfalls zahlen müssen wenn wir eine warme Wohnung haben wollen .
    Nun gehen die Ankläger der Frau T. davon aus das das auch anders ginge , zu einem weit aus geringeren Preis wollten sie die selbe menge Energie von Russland haben .
    Warum ?
    Wie kommen sie darauf ?
    Aus welchem Grund sollte Russland die Ukraine bevorzugen ?
    Die Gesetzesgrundlage auf die sich diese anklage stützt würde ich gern mal einsehen !!!

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