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Ulrich Kelber im Interview Bundesdatenschützer warnt vor falschen Anreizen zur Nutzung der Corona-Warn-App

Im Interview spricht Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber über den Streit um die Corona-Warn-App, den Immunitätsausweis und Restaurantbesuche in Krisenzeiten.
24.05.2020 - 14:17 Uhr Kommentieren
„Von Zoom ist abzuraten, wenn personenbezogene Daten im Spiel sind.“ Quelle: dpa
Bundesbeauftragter für Datenschutz Ulrich Kelber

„Von Zoom ist abzuraten, wenn personenbezogene Daten im Spiel sind.“

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. „Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen wäre kontraproduktiv. Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der Wirtschaft schaden“, sagte Kelber mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Europapolitikers Axel Voss.

Voss hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview zwar von einer freiwilligen Nutzung der App gesprochen, aber zugleich erklärt, nur wer die App habe, solle zuerst wieder ins Restaurant, Theater oder Freibad dürfen. Kelber sagte dazu: „Wenn solche Anreize per Verordnung oder gesetzlicher Grundlage gesetzt würden, wäre es fraglich, ob die Einwilligung in die Nutzung der App noch freiwillig war.“ Damit würde aber die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten entfallen. „Deshalb empfehle ich allen, die mit solchen Daten Infektionsketten unterbrechen wollen, diese Debatte zu unterlassen.“

Kritisch bewertete Kelber die bisherigen Streitigkeiten um die Warn-App. Das habe „Vertrauen gekostet“, sagte er. Man müsse der Politik aber zugutehalten, dass es „keine Blaupause für die aktuelle Krisensituation“ gebe. Er halte das „unmissverständliche Signal der Bundesregierung für wichtig, dass es keine verpflichtende Nutzung der künftigen App geben wird, weder direkt noch indirekt“. Darauf könne man aufbauen.

Kelber beklagte zugleich, in die Pläne der Bundesregierung für eine Internetplattform zur Kontrolle von Quarantänefällen bisher nur unzureichend eingebunden zu sein. „Wir wissen noch nicht viel darüber“, sagte er. Seine Behörde habe davon zu Beginn über eine Pressekonferenz erfahren.

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    „Wenn so etwas entwickelt wird, sollte unsere Beratungsleistung eigentlich verpflichtend in Anspruch genommen werden“, betonte der Datenschützer. „Und zwar frühzeitig, wenn noch Anpassungen ohne hohen zeitlichen oder finanziellen Aufwand möglich sind.“ Er wolle zum Beispiel wissen, wer der datenschutzrechtlich Verantwortliche sei, an den sich die Betroffenen wenden könnten, oder wann die Daten gelöscht würden.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Kelber, in der Coronakrise geht es um sensible Gesundheitsdaten und die Tracing-App. Sind Sie da der Bedenkenträger vom Dienst?
    Nein, gar nicht. Wir machen deutlich, was aus unserer Sicht mit bestehendem Recht nicht vereinbar ist. Das Beispiel Corona-Warn-App zeigt: Unsere Bedenken, etwa mit Blick auf mögliche Bewegungsprofile von Nutzern, haben zu einer besseren Lösung geführt. Maßstab sind die Vorgaben in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im Bundesdatenschutzgesetz. Danach richten wir uns.

    Stellen die neuen staatlichen Machtbefugnisse in Zeiten der Coronakrise in datenschutz- wie rechtsstaatlicher Hinsicht eine historische Zäsur dar?
    Der Bundestag hat bei den ersten Maßnahmen eine zeitliche Begrenzung beschlossen. Eine Evaluation ist wichtig. Man muss nach einer bestimmten Zeit prüfen, was Regelungen gebracht haben. Möglicherweise muss nachgebessert werden, in der Praxis und auch bei den gesetzlichen Grundlagen. Vielleicht muss auch etwas wieder zurückgedreht oder ganz gestrichen werden. Wir begleiten diesen Prozess als Beratungshaus, aber auch als Aufsichtsbehörde mit Durchsetzungsbefugnissen.

    Ist das eine historische Herausforderung – immerhin haben wir es mit einer Pandemie zu tun?
    „Historisch“ ist ein großes Wort. Wir haben seit 2001, nach den Terroranschlägen auf die USA, eine nicht endende Debatte über Sicherheitsgesetze. Damit ist die heutige Situation nicht vergleichbar. Die Menge von Daten und der Zweck der Datenverarbeitung bei den Sicherheitsgesetzen sind stärker auf die Überwachung der Gesamtbevölkerung ausgerichtet. Heute werden Daten zur Pandemiebekämpfung und -erforschung gesammelt. Man schießt dabei, wie ich finde, oft über das Ziel hinaus. Der Zweck ist aber ein anderer als 2001.

    Womit schießt die Regierung über das Ziel hinaus?
    Wir haben kritisiert, dass die Daten von negativ Getesteten pseudonymisiert gesammelt werden. Hier würden statistische Daten ausreichen. Wir sind der Meinung, dass viele der gesammelten Daten eigentlich überflüssig sind. Oder das Beispiel vom März: Damals glaubte man, Mobilfunkzellen-Daten für die Ermittlung von Corona-Kontaktpersonen verwenden zu können, obwohl diese Daten schlicht ungeeignet sind.

    Sie meinen die Handytracking-Pläne von Gesundheitsminister Spahn.
    Ganz genau.

    Woran müssen staatliche Maßnahmen ausgerichtet sein, damit Grundrechte nicht gänzlich infrage stehen?
    Aus Sicht des Datenschutzes und des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geht es um grundlegende Dinge. Die Maßnahmen etwa im Fall der Pandemiebekämpfung müssen geeignet sein, sie müssen also einen positiven Beitrag liefern können. Daran scheitern bereits viele Vorschläge und Überlegungen. Es muss auch eindeutig geklärt sein, dass es keine milderen Maßnahmen mit gleicher Eignung gibt. Und die Maßnahmen müssen immer noch angemessen sein.

    Corona-App, Homeoffice, Homeschooling – das kann ja auch immer mit digitalen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte verbunden sein. Muss der Bürger das in der Krise in Kauf nehmen?
    Deutschland war auf Homeoffice und Homeschooling nicht gut vorbereitet. Deswegen ist der Druck jetzt besonders groß, schnell etwas hinzubekommen. Wichtig ist es, solche technischen Lösungen zu verwenden, ohne Datensicherheit oder Datenschutz zu gefährden. Das ist möglich, wenn man sich für datenschutzfreundlichere Produkte entscheidet. Aus Bequemlichkeitsgründen werden aber leider oft die bekannten Angebote genutzt, selbst wenn diese aus Datenschutzsicht mangelhaft sind. Ich erwarte von Behörden und großen Firmen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, genau hinzusehen, wofür sie sich entscheiden. Es gibt immer eine Alternative, die die Vertraulichkeit der Kommunikation sichert und deren Nutzung man nicht mit seinen Daten oder Metadaten bezahlt.

    Warnung vor Zoom

    Es gibt viele Warnungen vor Diensten wie etwa dem Videokonferenzanbieter Zoom. Dennoch werden viele im Job zur Nutzung gezwungen, auch Schulen nutzen das Instrument zur Kommunikation mit den Kindern. Wie ist das zu bewerten?
    Wir haben – mangels eigener Zuständigkeit – Zoom nicht getestet und auch die Datenschutzerklärung des Unternehmens nicht ausgewertet. Trotzdem ist offensichtlich: Bei Zoom hat es Sicherheitsprobleme gegeben. Und es hat Schwierigkeiten gegeben, den Zugang zu vertraulichen Gesprächen abzusichern. Derzeit gibt es keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt: Die Inhalte der Kommunikation liegen unverschlüsselt auf dem Server des Anbieters. Damit ist von dieser Kommunikationsform abzuraten, wenn personenbezogene Daten im Spiel sind. Es sollten dann alternative Plattformen gewählt werden, wo eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert ist.

    Sie haben kürzlich darauf hingewiesen, dass der Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden „ausgeschlossen ist“. Warum haben Sie das nicht bei Zoom oder Microsoft Teams gemacht?
    Bei Videokonferenzanbietern haben wir sehr deutliche Hinweise gegeben. Die Bundesbehörden haben ein gesichertes System für die Kommunikation untereinander, derzeit wird ein datenschutzfreundliches System für die Kommunikation mit Dritten geschaffen. Bei WhatsApp haben wir uns auf die eigene Datenschutzerklärung des Dienstes bezogen. Er macht darin sehr deutlich, dass er sich das Recht herausnimmt, Daten mit dem Mutterkonzern Facebook zu teilen. Außerdem werden Nutzungsdaten intensiv ausgewertet. Auch das automatische Auslesen des Telefonbuchs ist datenschutzrechtlich problematisch.

    Beim Restaurant- oder Friseurbesuch muss man künftig Namen und Anschrift hinterlassen. Ist das überhaupt zulässig?
    Das ist in Verordnungen der einzelnen Bundesländer geregelt und wird von meinen Kolleginnen und Kollegen dort bewertet. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz, das zur Eindämmung der Pandemie bestimmte Datensammlungen erlaubt. Die Datenschutzbehörden prüfen zum Beispiel, ob die Vorschriften auch ordnungsgemäß umgesetzt werden. Es dürfen etwa keine Listen vorgelegt werden, bei denen man sieht, wer sich vorher schon eingetragen hat. Jeder Kunde oder Besucher muss ein neues Datenblatt zum Ausfüllen bekommen. Es muss sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten geschützt sind. Dafür müssen die Friseure und die Restaurantbesitzer sorgen. Hier ist die Rechtslage eindeutig.

    Und wenn das nicht eingehalten wird?
    Dann kann eine Datenschutzbehörde kommen und einen freundlichen oder weniger freundlichen Hinweis geben. Ein Restaurant, in dem ich vor Kurzem war, hat es richtig gemacht. Die haben mir ein Blankoblatt vorgelegt, auf dem ich meine Daten eingetragen habe.

    Keine Einschränkungen beim Datenschutz

    Sie hatten wahrscheinlich reserviert, und das Restaurant wusste dann, dass Sie kommen.
    Nein, auf dem Block waren noch viele andere Blankoformulare, sodass es den anderen Gästen genauso ging wie mir.

    Unterm Strich: Halten Sie Einschränkungen beim Datenschutz für den Schutz von Leben und Gesundheit insgesamt für vertretbar?
    Ich sehe keine Einschränkungen beim Datenschutz. Die DSGVO ermöglicht es, im Bereich der Gesundheitsdaten eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wir schauen uns das alles im Detail an. Die Maßnahmen müssen dem entsprechen, was europäisches Recht zwingend vorschreibt.

    Die Nationalakademie Leopoldina hat vorgeschlagen, europäische Datenschutzregelungen für Ausnahmesituationen zu überprüfen und gegebenenfalls mit dem Ziel anzupassen, die Nutzung von Bewegungsprofilen, also GPS-Daten, in Kombination mit Contact-Tracing zu ermöglichen. Was halten Sie davon?
    Ich fand die Stellungnahme wenig überzeugend – weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht. Und auch gesellschaftspolitisch kann ich damit nichts anfangen. Gerade in der Krise hat sich der Datenschutz bewährt. Wenn etwas aufgeweicht werden soll, dann sollte das konkret benannt werden. Pauschal das Thema GPS-Daten in den Raum zu werfen ergibt für mich nicht viel Sinn. Bei der Diskussion um die Funkzellendaten hat sich doch gezeigt, dass die Daten für die Pandemiebekämpfung überhaupt nichts gebracht hätten. GPS-Daten können zum Beispiel nicht zwischen den Etagen eines Gebäudes unterscheiden, bringen also für die Identifikation von Kontaktpersonen ebenfalls nichts.

    Wie erleben Sie das Hin und Her bei der Entwicklung der sogenannten Corona-Warn-App: Unterminieren die Streitigkeiten über die Speicherung von Nutzerdaten die Akzeptanz in eine solche Anwendung?
    Die Streitigkeiten um die Warn-App haben Vertrauen gekostet. Man muss der Politik zugutehalten, dass es keine Blaupause für die aktuelle Krisensituation gibt. Von der ersten Idee der Funkzellenabfrage hat man sich schnell entfernt, danach hat man zwischenzeitlich auf das datenschutzrechtlich schlechtere, aber ebenfalls zulässige Modell gesetzt. Schließlich hat sich die bessere, weil dezentrale Lösung zur Speicherung der Nutzerdaten durchgesetzt. Ich fand das unmissverständliche Signal der Bundesregierung wichtig, dass es keine verpflichtende Nutzung der künftigen App geben wird, weder direkt noch indirekt. Darauf kann man aufbauen.

    App-Anreize kontraproduktiv

    Wie passt das mit Äußerungen etwa des CDU-Europapolitikers Axel Voss zusammen, der zwar auch von einer freiwilligen Nutzung spricht, dann aber zugleich Anreize ins Spiel bringt, nach dem Motto, nur wer die App habe, solle zuerst wieder ins Restaurant, Theater oder Freibad dürfen?
    Wenn solche Anreize per Verordnung oder gesetzlicher Grundlage gesetzt würden, dann wäre es fraglich, ob die Einwilligung in die Nutzung der App noch freiwillig war. Damit würde aber die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten entfallen. Deshalb empfehle ich allen, die mit solchen Daten Infektionsketten unterbrechen wollen, diese Debatte zu unterlassen. Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen wäre auch in anderer Hinsicht kontraproduktiv. Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der Wirtschaft schaden.

    Geplant ist jetzt auch noch eine Internetplattform zur Kontrolle von Quarantänefällen. Das klingt nach einer verpflichtenden Fußfessel für die angeordnete Quarantänezeit. Wie bewerten Sie das?
    Wir wissen noch nicht viel darüber. Wir haben davon zu Beginn über eine Pressekonferenz erfahren. Wenn so etwas entwickelt wird, sollte unsere Beratungsleistung eigentlich verpflichtend in Anspruch genommen werden. Und zwar frühzeitig, wenn noch Anpassungen ohne hohen zeitlichen oder finanziellen Aufwand möglich sind. Wir wissen jetzt, dass das eine Art Symptom-Tagebuch sein soll. Dabei sollen Daten, die bis jetzt telefonisch oder persönlich abgefragt werden, digital erhoben werden. Auch das soll freiwillig sein. Wir hätten dazu natürlich gerne deutlich mehr Unterlagen. Wir wollen zum Beispiel wissen, wer der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist, an den sich die Betroffenen wenden können, oder wann die Daten gelöscht werden, um nur zwei Beispiele zu nennen.

    Waren Sie denn auch einbezogen, als es darum ging, im Infektionsschutzgesetz nun dauerhaft eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf Covid-19 und Sars-CoV-2 zu verankern?
    Wir haben unsere Stellungnahmen abgegeben. Und wir waren bei Besprechungen der Bundesregierung mit dabei. Einige unserer Vorschläge sind umgesetzt worden. Vieles andere nicht. Das haben wir in einer öffentlichen Stellungnahme nochmals vermerkt.

    Ist der Schritt noch verhältnismäßig?
    Die dauerhafte Meldepflicht ist bei solchen übertragbaren Krankheiten gerechtfertigt, also verhältnismäßig. Wir haben andere Punkte kritisiert, etwa die Meldepflicht für negativ getestete Personen.

    Gesundheitsminister Spahn wollte auch einen Immunitätsausweis einführen. Nach viel Kritik hat er das Thema vorerst zurückgestellt. Zu Recht aus Ihrer Sicht?
    Es gab eine ganze Menge ethischer Fragestellungen. Zum Beispiel, ob ein solches Dokument zu Diskriminierung führt.

    Kritik an Plänen für Immunitätsausweis

    Bei der Unterscheidung von Immunen und Nichtimmunen?
    Ja. Es geht aber auch darum, wer solche gesundheitlich relevanten und damit besonders sensiblen Daten eigentlich sehen darf. Das haben wir in anderen Bereichen auch, in denen es klare Verbote gibt. So etwas sollte im Fall eines Immunitätsausweises gesetzlich klar geregelt sein. Außerdem ist es fraglich, ob sich ein solcher Ausweis zur Pandemiebekämpfung eignet. Solange es keine klare Erkenntnis zur Dauer einer Immunität gibt oder dazu, ob man selbst noch andere ansteckt, ohne zu erkranken, kann ein Immunitätsausweis nicht die Wirkung erzielen, die man sich davon verspricht. Er ist also von vornherein ungeeignet. In der Folge ist die Verarbeitung von Daten unverhältnismäßig und nicht gedeckt durch die DSGVO.

    Wenn es Corona nicht gäbe, wäre wohl die DSGVO weiterhin die größte Herausforderung für Ihr Haus. Wie fällt Ihre Bilanz nach zwei Jahren aus?
    Die Bilanz fällt sehr positiv aus. Die DSGVO hat nur wenig an den bereits geltenden Gesetzen in Deutschland geändert. Aber mit der Umstellung der Verfahren hat es natürlich Anlaufschwierigkeiten gegeben. Intern und auch zwischen Behörden und Unternehmen. Es gab teilweise absurde Panikmache – aus Sensationsgier, wegen Clickbaiting, aus Unkenntnis, aber auch durch Versuche, Geschäftsmodelle damit zu verbinden. Trotzdem haben wir die wesentlichen Ziele erreicht. Wir haben eine Harmonisierung in der EU, wir haben ein gesteigertes Bewusstsein für Datenschutz, und wir haben bessere Durchsetzungsmöglichkeiten.

    Was ist der empörendste Datenskandal, der Ihnen untergekommen ist?
    Ich habe kein Negativranking. Bei den beaufsichtigten Unternehmen hat sich noch nicht ganz herumgesprochen, dass sie tatsächlich geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen, um personenbezogene Daten zu schützen. Das betrifft Fragen der IT-Sicherheit, Prozesse, Zugangssperren, Protokollierungen des Zugriffs auf Daten von interner Seite. Wir signalisieren den jeweiligen Branchen, dass dieses Thema mit auf den Tisch des Vorstands gehört.

    Coronakrise torpediert DSGVO-Evaluierung

    Besteht Änderungsbedarf? Auch mit Blick auf die Bußgelder?
    Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Datenschutzausschusses einen Erfahrungsbericht erstellt, der an die EU-Kommission gegangen ist und in die Evaluation der Verordnung einfließen wird. Die deutschen Datenschutzbehörden sehen in neun Bereichen Verbesserungsbedarf, den Bericht dazu haben wir im November veröffentlicht.

    Zum Beispiel?
    Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass der Grundsatz „Privacy by Design“ auf die Hersteller von Produkten ausgeweitet werden sollte. Dann beginnt der „Datenschutz durch Technikgestaltung“ schon eine Stufe früher als heute. Wir haben aber auch Vorschläge zur Praxistauglichkeit gemacht, etwa bei den Informationspflichten.

    Wann soll denn die EU-Evaluation kommen?
    Das sollte nach den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission noch in diesem Monat geschehen. Angesichts der Coronakrise kommt es aber zu Verzögerungen. Wir hören, dass es in Brüssel kein großes Interesse gibt, am Text des Gesetzes etwas zu verändern. Aber es gibt Debatten über die Aufsichtspraxis und über die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden. Wir arbeiten bereits an einer gemeinsamen Bußgeldrichtlinie, sodass es auch hier zu einer Vereinheitlichung kommt. Außerdem bedarf es bald Entscheidungen in einigen grundlegenden grenzüberschreitenden Fragestellungen.

    Da sprechen Sie jetzt Facebook an?
    Auch. Es geht nicht nur um Facebook und nicht nur um Irland.

    Bei den irischen Datenschützern laufen seit Mai 2018 mehrere Datenschutzuntersuchungen gegen Facebook. Die Fälle sind bisher nicht abgeschlossen. Für Sie nachvollziehbar?
    Die Verfahren gegen große Unternehmen stehen zu Recht in einem besonderen Fokus. Einige Verfahren, bei denen auch wir beteiligte Behörde sind, ziehen sich tatsächlich seit fast zwei Jahren hin. Und es gibt noch keine Entscheidung. Dafür haben die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer kein Verständnis – ich auch nicht.

    Und Irland?
    Es gibt Bereiche, in denen die irische Behörde gegenüber Facebook bereits tätig geworden ist. Zum Beispiel bei Facebook Dating, das nach Einspruch der irischen Datenschützer gar nicht erst eingeführt wurde. Außerdem hat die Behörde nicht die Ressourcen bekommen, die ihre Chefin für nötig hält. Da ging es um einen einstelligen Millionenbetrag. Das passt nicht zusammen mit einer Regierung, die gleichzeitig vor Gericht darum kämpft, 13 Milliarden Euro Steuerzahlung von Apple nicht entgegennehmen zu müssen.

    Symbolischer Kampf gegen die DSGVO

    Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), warf der irischen Behörde kürzlich vor, nicht die „nötige Durchsetzungskraft“ zu haben. Als Konsequenz forderte sie, „große Fälle auf die europäische Ebene zu ziehen und dort zu verfolgen“. Ein guter Gedanke?
    Meine Hoffnung ist: Wenn die ersten Entscheidungen gefällt sind, wirken sie als Vorlage für vergleichbare Fälle. Auf Dauer wäre es sinnvoll, wenn der Europäische Datenschutzausschuss wichtige, grenzüberschreitende und ressourcenfressende Fälle an eine europäische Serviceeinheit übertragen könnte, die ihm zugeordnet ist. Das würde eine deutliche Beschleunigung bringen.

    Also eine neue Behörde?
    Es sollte auf keinen Fall eine Institution der EU-Kommission sein. Denn die jetzigen Datenschutzbehörden sind alle unabhängig. Die Stelle müsste die gleiche Unabhängigkeit haben. Um nicht in nationales Recht einzugreifen, wäre es sogar sinnvoll, sie an den Europäischen Datenschutzausschuss anzugliedern. Der Ausschuss könnte die Institution dann beauftragen, zum Beispiel mit einer 80-Prozent-Mehrheit.

    Gerade in Krisenzeiten wie aktuell der Coronakrise beklagen Wirtschaftsvertreter, dass „unverhältnismäßige und praxisferne Bürokratievorgaben für die Betriebe“ noch schwerer wiegen würden. Der DIHK schlägt ein „Moratorium bürokratischer Normen“ vor. Wäre so etwas möglich?
    Die Aussetzung bestehender Regelungen steht nicht dem deutschen Gesetzgeber zu, sondern dem europäischen. Ich habe die Wirtschaft seit dem Start der DSGVO vor zwei Jahren immer gebeten, konkrete Probleme zu benennen. Da ist wenig gekommen. Genannt wurde zum Beispiel die Benennung des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen. Das scheint mir eher ein symbolischer Kampf zu sein. Pauschale Vorwürfe bringen niemanden weiter.

    Herr Kelber, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Datenschutz keine lästige Bremse bei der Pandemiebekämpfung ist.

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