Ulrich Schellenberg Präsident des Anwaltvereins fordert eine bessere „Fehlerkultur“

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins spricht im Interview über Fehler deutscher Anwälte und warum oft erst Regressansprüche für Änderungen sorgen.
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Der Anwaltsvereins-Präsident sieht die Ärzte in puncto Fehlerkultur schon weiter als seine Zunft. Quelle: dpa
Ulrich Schellenberg

Der Anwaltsvereins-Präsident sieht die Ärzte in puncto Fehlerkultur schon weiter als seine Zunft.

(Foto: dpa)

In seinem Besprechungsraum mit Blick auf den Berliner Fernsehturm kommt Ulrich Schellenberg ins Sinnieren: Es heiße immer wieder, das Vertrauen in den Rechtsstaat habe nachgelassen. Zugleich seien in den vergangenen zehn Jahren die zivilrechtlichen Verfahren um 25 Prozent zurückgegangen.

„Streiten die Leute wirklich weniger, oder gehen sie nur nicht mehr zu Gericht?“, fragt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins. „Verlieren wir da jemanden?“ Aber das ist nur ein Grund für Schellenberg, den am Mittwoch beginnenden Deutschen Anwaltstag unter das Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ zu stellen.

Herr Schellenberg, die Zunft soll sich mit ihren Fehlern beschäftigen. Läuft so viel schief in der Justiz?
Nein, ganz und gar nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die bundesdeutsche Justiz sehr gut funktioniert. Trotzdem gibt es immer Fehler. Darum ist es an der Zeit, aus einer sehr selbstbewussten, nicht selbstzufriedenen Position heraus, sich der Frage zuzuwenden, was nicht so richtig läuft. Der Deutsche Anwaltverein versteht sich immer auch als Katalysator, um rechtspolitische Diskussionen anzuschieben: nun also, wie wir mit Fehlern im Rechtsstaat umgehen. Es wird uns an vielen Stellen nicht gefallen, was wir hören werden. Aber es ist wichtig, überhaupt darüber zu sprechen.

Der Fehler eines Anwalts wirft sofort Haftungsfragen auf. Werden Fehltritte darum häufig verschwiegen?
Fehler hat keiner gern, keiner spricht gern darüber. Wir haben zudem sehr strenge Vorgaben unseres Berufsrechts und sind verpflichtet zur gewissenhaften Berufsausübung. Wenn Juristen also Fehler machen, hat das weitreichende Konsequenzen, auch bezogen auf ein sehr strenges Haftungsregime. Die Vorgaben des Bundesgerichtshofs sind da ganz klar. Das ist gut so, weil es für die Mandanten um viel geht. Wir wollen nun aber die Chance nutzen, offener mit Fehlern umzugehen und sie zur Diskussion zu stellen.

Was wäre denn ganz konkret ein anwaltlicher Fehler?
Wir haben schlichte handwerkliche Fehler mit weitreichenden Folgen, etwa wenn Fristen versäumt werden. Es gibt natürlich auch die Situation, dass der Anwalt eine bestimmte Rechtsansicht nicht sorgfältig überprüft hat. Bei genauerer Recherche hätte er feststellen können, dass sich die Rechtsauffassung geändert hat oder Teile davon oder dass er ganz auf dem falschen Dampfer ist. Das sind Fehler, die sehr schwer zu erkennen und festzumachen sind.

Welche Fehlerkultur ist derzeit in den Kanzleien typisch?
Größere Kanzleien müssen damit offensiv umgehen im Umgang mit ihren unternehmerischen Mandanten. Die Kultur hat sich hier positiv gewandelt. Bei einer Vielzahl besteht aber auch noch Verbesserungsbedarf. Der Fehler wird im Regelfall, wann immer möglich, klein gehalten. Die Anwälte versuchen dann, die Sache trotzdem noch einigermaßen zu managen, zu reparieren oder darüber hinwegzugehen, in der Hoffnung, dass es keinen Regress gibt. Wenn es den Regress gibt, ist es in einer Kanzlei immer ein klares, einschneidendes Ereignis. Besser wäre es, über Fehler zu sprechen. Das setzt natürlich voraus, dass es eine vertrauensvolle Atmosphäre gibt. Da kommt die Kanzleikultur ins Spiel.

Bei Ärzten kann ein Fehler den Tod bedeuten. Dort gibt es eine Informationspflicht und Statistiken über Behandlungsfehler. Kann die Justiz von dieser Berufsgruppe lernen?
Die Ärzte sind schon einen Schritt weiter. Wir machen jetzt den ersten Schritt, noch vor irgendwelchen Institutionalisierungen. Aber wir können lernen. So empfahl kürzlich eine Vertreterin der Kassenärztlichen Vereinigung, in jeder Anwaltskanzlei solle eine Akte für „Herrn Fehler“ angelegt werden. Da schreibt jeder rein, was aus seiner Sicht nicht gut gelaufen ist. Von Zeit zu Zeit kann dann im Team über die Akte gesprochen werden.

Ist das Thema schon Teil der Juristenausbildung oder ein blinder Fleck?
Die Juristenausbildung ist ausgezeichnet, wenn es um die Vermittlung rechtlichen Know-hows geht. Es gibt aber einen blinden Fleck, wenn es darum geht, Dinge über das enge Feld der Rechtsanwendung hinaus in den Fokus zu nehmen. Es gibt keine institutionalisierte Ausbildungseinheit, die sich mit Fehler- oder Qualitätsmanagement beschäftigt. Hier sollte es eine Öffnung geben für solche Fragestellungen. Der Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer wünschen sich aber auch eine stärkere Fortbildungspflicht, verbunden mit einer Sanktionierung. Wenn es jemand nicht für notwendig erachtet, sich fortzubilden, dann müssten wir eingreifen können. Da brauchen wir aber die Unterstützung der Politik, das in die Bundesrechtsanwaltsordnung aufzunehmen.

Auch Unternehmensanwälte sind mit Compliance, Rückrufaktionen oder Internal Investigations befasst. Welche Herausforderungen gilt es hier zu bewältigen?
Syndikusrechtsanwälte unterliegen nicht dem strengen Haftungsregime, das macht eine offensive Fehlerkultur etwas leichter. Aber auch hier gilt: Anwälte können gut mit den Fehlern anderer umgehen. Das ist ihr täglich Brot. Bei den eigenen Fehlern reagieren Unternehmensanwälte jedoch ganz ähnlich wie freie Anwälte. Jeder kann also dazulernen.

Rechnen Sie durch Legal Tech, also Software und Onlinedienste für juristische Arbeitsprozesse, mit mehr oder weniger Fehlern?
In der Standardisierung und Automatisierung ist beides angelegt. Ist der Prozess gut aufgesetzt, dann werden Fehler in der zukünftigen Arbeit vermieden. Wenn aber ein kleiner Fehler drinsteckt, dann reproduziert sich der natürlich. Die Anforderungen an Legal Tech und die Qualitätskontrolle müssen wir also sehr sorgfältig im Auge behalten. Läuft alles richtig, dann kann der Einsatz von Legal Tech fehlerreduzierend wirken.

Herr Schellenberg, vielen Dank für das Interview.

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