Umbau der Union Altmaier und AKK kündigen Rückzug an – Die personelle Neuaufstellung in der CDU nimmt Fahrt auf
Die Minister verzichten auf ihre Bundestagsmandate zugunsten jüngerer Abgeordneter.
Berlin Die personelle Neuaufstellung der Union nimmt nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl Fahrt auf. Die beiden CDU-Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier hatten am Samstag überraschend angekündigt, zugunsten zweier jüngerer Kollegen auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Stattdessen ziehen die 38-jährige Nadine Schön und der 42-jährige Markus Uhl erneut ins Parlament ein.
Wirtschaftsminister Altmaier begründete den Schritt mit den schlechten Wahlergebnissen der Union und dem Willen, Platz für Jüngere zu machen. „Wir müssen alles tun, um diese junge Generation zurückzugewinnen“, sagte er mit Blick auf viele jüngere Parlamentarier von SPD und Grünen. Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagten aber zu, in ihren Ministerämtern zu bleiben, bis eine neue Regierung im Amt ist.
Die Rückzugsankündigung ist ein weiterer Schritt in einem historischen Umbruch in den Reihen der Union, an dessen Ende eine personelle Neuaufstellung stehen soll. Damit soll auch ein Generationswechsel einhergehen. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hatte zusammen mit dem Abgeordneten Philipp Amthor in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ gefordert, der nächsten Generation eine Chance zu geben. Nur dann werde die CDU „eine Zukunft als Volkspartei haben“.
CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, den Parteigremien die Einberufung eines Parteitages vorzuschlagen. Zudem will er einen Prozess des Übergangs moderieren, in dem sowohl Parteispitzen und Präsidium als auch der Bundesvorstand erneuert werden sollen. Als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz gelten unter anderem der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Forderung nach Mitgliederbefragung
An Laschets Vorschlag hatte es allerdings auch Kritik gegeben. Führende Unionspolitiker hatten gefordert, den nächsten Parteivorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung zu bestimmen. „Wir müssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Eine Führung ohne breite Basis ist zum Scheitern verurteilt“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Gitta Connemann, dem Handelsblatt.
Einen entsprechenden Antrag zur Mitgliederbefragung hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am Freitag beschlossen. Eine Entscheidung, wie es für die CDU weitergehen und wer diesen Prozess maßgeblich leiten soll, könnte am Montag fallen – dann berät der CDU-Bundesvorstand über die nächsten Schritte.
Für einen bindenden Mitgliederentscheid müsste allerdings die Satzung der CDU geändert werden, weshalb eine Befragung der Basis wohl eher als Richtungsweisung gelten könnte, an die sich die Kandidatinnen und Kandidaten dann halten könnten. Mehrere CDU-Politiker schlugen laut Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ außerdem vor, einen Übergangsvorsitzenden ohne Blick auf die nächste Bundestagswahl 2025 zu benennen.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, forderte in der „Bild am Sonntag“ indes sogar den Rückzug des gesamten CDU-Präsidiums. Wenn ein Kanzlerkandidat gegen die Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei und gegen die Parteibasis durchgesetzt werde, dann müsse dieser auch die Wahlen gewinnen, sagte von Stetten mit Blick auf die Entscheidung für Laschet. „Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen“, so von Stetten.
Der Gegenwind führender Unionspolitiker hat mittlerweile auch die Schwesterpartei CSU erreicht. Die Junge Union Bayern entschied sich auf ihrer Landesversammlung, den Ausdruck „Zugpferd Markus Söder“ aus einem Antrag zu streichen – übrig blieb nur der Ausdruck „frisches Team“.
Schlechtes Verhältnis der Schwesterparteien
Auch das Verhältnis zwischen CDU und CSU scheint sich weiter zu verschlechtern. Ex-Fraktionschef Merz mahnte in einem eigenen Newsletter, die Kooperation der beiden Schwesterparteien sei noch nie so schlecht gewesen. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander.“
Merz kritisierte vor allem den Umgang der CSU mit CDU-Kanzlerkandidat Laschet vor der Wahl: „Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“ Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Altmaier hingegen rief die Schwesterparteien zur Einigkeit auf: „Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen“, sagte Altmaier.
Für seine Entscheidung des Rückzugs ernteten er und Kramp-Karrenbauer über Parteigrenzen hinweg Zustimmung. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter: „Auf sein Mandat zu verzichten, um inmitten eines schwierigen Umbruchs der eigenen Partei Platz zu machen für jüngere Abgeordnete, zeugt von charakterlicher Größe und innerer Freiheit.“
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