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Umfangreiche Festlegungen für Teilnahme an kommenden Landtagswahlen DVU und NPD unterzeichnen «Deutschland-Pakt»

DVU und NPD haben ihre Zusammenarbeit bei kommenden Wahlen schriftlich festgelegt. Bei der nächsten Bundestagswahl soll demnach die NPD antreten.

HB BERLIN. Die beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD haben in München einen so genannten Deutschland-Pakt unterzeichnet. Darin wird festgelegt, dass nur die NPD bei der Bundestagswahl 2006 antritt. Dafür halten sich die Nationaldemokraten zugunsten der DVU bei der Europawahl 2009 zurück. «Wir werden Wahlkämpfe liefern, wo Ihnen Hören und Sehen vergeht», sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt.

In dem am Samstag von den jeweiligen Vorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU) unterschriebenen Pakt einigen sich die Parteien darauf, in den kommenden fünf Jahren nicht gegeneinander anzutreten.

Außerdem gehört zu der Abmachung, dass bei der nächsten Bundestagswahl für die NPD auch 15 Kandidaten, die der DVU angehören oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden. Im Gegenzug sollen bei der Europawahl dann sechs bis sieben Kandidaten der NPD oder aus deren Umfeld auf der DVU-Liste aufgestellt werden.

Festgelegt ist in dem Papier auch, welche der beiden Parteien in den kommenden Jahren zu welchen Landtagswahlen antreten wird. Laut Vereinbarung tritt die NPD 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. In Sachsen-Anhalt (voraussichtlich 2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (beide voraussichtlich 2009) soll sich die DVU beteiligen.

Auch bei allen weiteren Landtagswahlen bis 2009 ist die Teilnahme geregelt. Demnach kandidiert die DVU «jedenfalls dann nicht, wenn die NPD kandidiert». Nach 2009 solle eine Fortsetzung der Vereinbarung um weitere fünf Jahre verhandelt werden.

Nach Angaben Voigts hätten die Republikaner eine Beteiligung an dem Pakt abgelehnt.

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