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Umfrage Bürger verlangen Sparkurs - auch zum eigenen Nachteil

Die Schuldenbremse erfährt eine breite Akzeptanz. Die Bürger würden sogar persönlich auf staatliche Leistungen verzichten. Nach einer Umfrage hat der Sparkurs eine Mehrheit, Steuererhöhungen jedoch nicht.
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CDU-Landesvorsitzender  Norbert Röttgen (NRW) will den schnellen Abbau der Haushaltsverschuldung. Quelle: dpa

CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen (NRW) will den schnellen Abbau der Haushaltsverschuldung.

(Foto: dpa)

BerlinWenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen für einen schnellen Abbau der Haushaltsverschuldung wirbt, kann er auf breite Zustimmung bei den Wählern setzen. Nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist es für 90 Prozent der Bundesbürger "wichtig" oder "sehr wichtig", dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt wird. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfährt damit eine breite Akzeptanz.

Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent würde es sogar hinnehmen, wenn sie persönlich auf eine staatliche Leistung oder eine Subvention verzichten müsste, damit dieses Ziel erreicht werden kann. 54 Prozent würden sogar eine Partei wählen, die mit einem Sparprogramm in den Walkampf zieht. Steuererhöhungen allerdings mit dem Ziel, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, kommen nicht gut an: 72 Prozent lehnen dies ab.

Für die aktuellen Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lässt sich daraus schließen, dass die Forderung der CDU nach einer höheren Pendlerpauschale womöglich weniger populär ist, als ihre Befürworter glauben. Denn wenn es die 1?000 repräsentativ Befragten ernst meinen mit ihrer Verzichtsbereitschaft, stünde der Ausbau dieser staatlichen Leistung dem Sparziel entgegen und müsste deshalb auf Ablehnung stoßen.

Allerdings hatten die Meinungsforscher nur allgemein nach Sparbereichen gefragt: Am beliebtesten waren Kürzungen in der ?Verwaltung, gefolgt vom Subventionsabbau. Für das Sparen an der Kulturförderung, an Sozialleistungen, der Infrastruktur und der Bildung war jeweils weniger als ein Drittel der Befragten.

Die Frage nach dem Schuldenabbau prägt offensichtlich die Schlussphase der beiden Landtagswahlkämpfe. Im Kieler Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD) konnte de Jager mit einem konkreten Sparprogramm punkten, während Albig bei diesem Thema allgemein blieb.

Für die rot-grüne NRW-Landesregierung wiederum war es ein Tiefschlag, dass in dieser Woche das RWI-Institut für das Bundesland stärkere Sparanstrengungen als die bisher geplanten verlangte. „Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung in NRW 2011 erstmals seit langem weniger gewachsen ist als die Wirtschaftskraft“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Antwort auf das Gutachten.

Außerdem habe er einen klaren Kurs Richtung Schuldenbremse aufgezeigt, so Walter-Borjans. „Die Neuverschuldung soll bis 2015 unter drei Milliarden und bis 2017 unter zwei Milliarden Euro sinken und 2020 null betragen“, sagte er. Die RWI-Forscher halten dies allerdings wegen des hohen Anteils der strukturellen Verschuldung für einen zu flachen Schuldenabbaupfad. Sollte bis 2020 die Konjunktur schwächeln, wäre das Ziel nicht mehr erreichbar, argumentiert das RWI.


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16 Kommentare zu "Umfrage: Bürger verlangen Sparkurs - auch zum eigenen Nachteil"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kurz und knackig und nahezu vollkommene Zustimmung! Ich möchte nur noch eine Schippe draufpacken. Die soziale Rolle des Staates erinnernte oftmals entweder an "panem et circenses" und/oder "divide et impera", damit das Volk zu "ora et labora" gebracht wird. Wobei "ora" bei uns im Überfluss nicht mehr das Aushalten von grundsätzlichen Missständen ist, sondern mehr heissen muss: "Konsumiere!", quasi: Ich konsumiere, also bin ich. Es gibt manchmal im Handeln von Spitzenpolitiker einen krassen Gegesatz zwischen der eigenen Profilierungssucht (Narzissmus) und dem Auftreten als guter Volksvertreter, das wiederum das eigene Ego füttert und legitimiert. Ein bestes Beispiel ist A. Merkel, die z.B. nicht eine klassische Familie vorlebt, aber versucht, für sie einzustehen. Damit möchte sie nicht nur ein Wählerklientel und Parteifreunde bei Laune halten, sondern auch, als oberste Repräsentantin, die Werte Deutschlands bewahren. Tatsächlich bricht unter dem Druck des Neoliberalismusses der letzten 25 Jahre alles zusammen, was an eine spirituelle Auseinandersetzung mit Leben und Tod erinnert und alles verflüchtigt sich für viele in ein Rühren im Lebenssaft mit der Frage: Wann kann ich mir das leisten und gibt mir die Bank noch einen Kredit? Wie will man so eine Mehrheit regieren, welches Rollenmodell passt dazu? Zumal diese nur ein Ausgabenproblem hat!

  • @pro-D

    Die von ihnen angesprochenen Äußerungen werden in Deutschland teilweise als strafrechtlich relevant erachtet. Da wir als Betreiber der Seite für Äußerungen der Kommentatoren haften, müssen wir gegebenenfalls einige Äußerungen editieren oder löschen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

  • @eurodesaster part two
    Eine weitere wichtige Frage ist, was ich tun kann, um lokal Politik zu betreiben. Viel zu viel Ressourcen (vor allem Zeit!) geht damit flöten, dass alle meinen bundespolitisch denken zu müssen. Das mag bei der Fussballnationalmannschaft noch unterhaltsam sein, wird aber bei Politik krankhaft. Denn Politik für den einzelnen fängt vor allem in der Kommune an. Wer sich in Zeiten des Überflusses nur für überregionales interessiert, der sollte am besten ganz ruhig sein. Warum nicht mitwirken, ob Schlaglöcher dezimiert werden müssen, ob eine Häuserreihe einem Investitionsprogramm zum Opfer fällt undundund. Was die Piratenpartei irrsinniger Weise für ganz D fordern, Transparenz, lässt sich lokal recht verhältnismäßig leicht erreichen. Noch ein wichtiger Fragenkomplex: Kapitalismuskritik. Nach einiges Diskussionen bin ich immernoch Vertreter des Kapitalismusses. Er hat viel Reichtum und bei uns schon "diabetischen" Überfluss gebracht. Was viele nicht verstehen, und das mag dumm sein, weil es oberflächlich, biologisch ist, dass jeder und jede selber entscheiden kann, was er/sie will. Ja, man muss keine schweren Autos kaufen, im Aldi/Lidl/Penny/ReWe/... einkaufen uswusw.. Das Gewissen wurde mit dem Konsum outgesourct! Eigenverantworliches Verhalten lebt nahezu KEINER vor, trotz genügend vorhandener Informationen. Davor muss man aber folgende Frage schalten: Wenn wir akzeptieren, dass die Welt ungerecht ist (und damit nur allzumenschlich), ist es verwerflich auf der Sonnenseite zu leben? Meineswegen sind wir die Dummen, die Dümmsten unter der Sonne, aber wenigstens erstrahlt unter dem Sonnenlicht bei uns der Speck des Wohlstandes. Also, nicht so viel jammern (das ist wirklich ein wenig typisch deutsch), sondern einfach mal von sich ausgehend ein bisschen besser leben und vorleben.

  • Wollen Sie mit dem Hinweis: "Nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist es für 90 Prozent der Bundesbürger "wichtig" oder "sehr wichtig", dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt wird. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfährt damit eine breite Akzeptanz" ihre Leser veräppeln? Was soll den bei von einer arbeitgeberfinanzierten Lobbyorganistaion in Auftrag gegebenen Umfrage anderes herauskommen. Damit soll die Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards auch noch von den Betroffenen bestätigt werden. Das ist Demagogie schlimmster Sorte.

  • Ja, kann ich, die haben nur Superreiche, Banker und Politiker befragt :-) Denen kommt unser Sparen ja zu Gute :-)

  • Würde den Leuten tatsächlich erklärt welcher ökonomischer Schwachsinn sich hinter dem Sparen und den Schuldenbremsen verbirgt, würden sie ganz anders urteilen. Denn vielen ist nicht klar, dass Sparen nur mit Schulden möglich ist. Jeder, der 100 Euro zur Bank trägt, um diese verzinst anzulegen sollte wissen, dass die Bank jemanden finden muss, der sich in genau dieser Höhe plus Zinsen verschuldet, um meine Rendite zu erwirtschaften. Sparabsicht wie Schuldenbremsen bringen dagegen lediglich noch mehr Schulden. Das sieht man jetzt in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien, Niederlande auf geradezu exemplarische Weise.

  • "Nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist es für 90 Prozent der Bundesbürger "wichtig" oder "sehr wichtig", dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt wird. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfährt damit eine breite Akzeptanz."

    Tja, ich muß mich wohl damit abfinden in einem anderen Deutschland zu leben, als die zitierten 90% der Bundesbürger.

    Ich habe heute bestimmt schon mit 20 Bundesbürgern gesprochen oder telefoniert, aber keiner konnte oder wollte die Kernaussage dieser Umfrage bestätigen.

    Hat jemand eine Idee, woran das liegen könnte?

  • kschulz
    genau so ist es.
    Gauck wird immer mehr zum Sprachrohr der Politiker.
    Auch seine Einlassungen zum längeren Arbeiten.
    Er plappert also genau das, was die Politik ihm vorgibt

  • Petra
    Zustimmung.
    Das haben Sie gut gesagt
    Die Deutschen haben nichts aber auch gar nichts vom Sparen.
    Denn was hier eingespart wird, geht sofort in den unseligen Rettungsschirm, der mMn ohnenhin verfassungswidrig ist
    Und wenn die Deutschen das gaze Ausmaß dieses ESM kennen würden, würden sie solche Aussagen wie angeblich in der Umfrage, nicht machen
    Im übrigen sollte man bei solchen Umfragen vom INSM vorsichtig sein, es ist ein stramm kapitallistischer Verein und voll auf Merkel-Linie

  • Das würde Rest Europa aber richtig freuen.
    Wir, die Sklaven Europas?

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