Umfrage „Der erträumte große CSU-Sieg bei der Landtagswahl ist derzeit nicht in Sicht“

Der raue Ton der CSU-Führung kommt in Bayern nicht gut an. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel schneidet bei der bayerischen Bevölkerung besser ab.
Update: 25.06.2018 - 13:43 Uhr 10 Kommentare

Markus Söder: „An oberster Stelle steht der Schutz der einheimischen Bevölkerung“

BerlinIhr harter Kurs in der Flüchtlingspolitik macht sich für die CSU einer Umfrage zufolge bei den Wählern bislang nicht bezahlt. Bei einer Landtagswahl käme sie derzeit auf 40 Prozent der Stimmen, wie aus der am Montag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts unter mehr als tausend Personen für das Trendbarometer von RTL und n-tv hervorgeht.

Das wären 7,7 Punkte weniger als bei der Wahl 2013. Im Februar kam die CSU bei Forsa noch auf 42 Prozent. Die von der CSU heftig attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in Bayern zugleich mehr Zuspruch als Ministerpräsident Markus Söder. Auch aus der CSU kommen vermehrt Mahnungen, den Bogen in der Auseinandersetzung mit der CDU nicht zu überspannen und auf europäische Lösungen zu setzen.

„Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin schadet die CSU-Spitze nicht nur der Union insgesamt, sondern vor allem auch der eigenen Partei”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. In Bayern wird Mitte Oktober gewählt.

Wie die Umfrage ergab, sind 56 Prozent der Bayern mit der Arbeit Söders „weniger zufrieden oder unzufrieden”, nur 38 Prozent äußerten sich zufrieden. Das Urteil über Söder sei damit fast so schlecht wie das über seinen Vorgänger Seehofer im Dezember 2017. Mehrheitlich zufrieden mit Söder sind lediglich die Anhänger der CSU (56 Prozent) und noch stärker der AfD (67 Prozent). Mit der Arbeit von Merkel sind dagegen mehr Bayern (43 Prozent) zufrieden: Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder. Auch die Arbeit von Innenminister Horst Seehofer bewerten in Bayern nur 37 Prozent positiv, 61 Prozent negativ.

Die meisten Bundesbürger sind unterdessen gegen den von Seehofer geforderten nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Sie unterstützen der Umfrage zufolge zu 71 Prozent die von Merkel angestrebte europäische Lösung. Auch 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Treffen in Brüssel ohne konkrete Ergebnisse

Für Merkel und die Koalition hat eine Art Schicksalswoche begonnen. Die CDU-Chefin hat noch bis zum EU-Gipfel Ende der Woche Zeit, europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu suchen. Seehofer will sonst gegen Merkels Willen eigenmächtig die Zurückweisung von Flüchtlingen anordnen, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden. Merkel hat für den Fall auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen und damit indirekt mit der Entlassung Seehofers gedroht. Dies könnte den Bruch des Unionsbündnisses bedeuten und damit das Ende der Koalition.

Ein kleiner EU-Gipfel mit 16 Staats- und Regierungschefs am Sonntag brachte noch keinen greifbaren Durchbruch. Man sei sich aber einig gewesen, illegale Migration eindämmen zu wollen, sagte Merkel nach dem Treffen in Brüssel. Dies solle möglichst auf Basis einer europäischen Lösung geschehen.

Wo dies nicht erreichbar sei, sollten Partnerländer zwischenstaatlich zusammenarbeiten. Daran werde nun in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel Ende der Woche und auch danach gearbeitet.

Söder hat sich nach dem EU-Sondertreffen zur Asylkrise zurückhaltend und skeptisch zu den Chancen auf eine europäische Einigung geäußert. „Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen“, sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Augsburg. Für eine endgültige Bewertung müsse zunächst der für Donnerstag und Freitag angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewartet werden. Dort müsse dann genau das „Kleingedruckte“ angesehen werden und welche „Zeitachsen“ es gebe.

„Erkennbar ist es aber, dass die Positionen in einigen Fragen schon noch sehr, sehr weit entfernt sind, da es zum Teil auch fundamentale unterschiedliche Auffassungen gibt, wenn man beispielsweise die Position Italiens anschaut“, erklärte Söder. Näher wollte er sich nicht äußern.

Aus der CSU hieß es, dass die von Frankreich und Spanien in die Diskussion gebrachten Zentren für ankommende Migranten auf europäischem Boden durchaus ein guter Ansatz sein könnten. Sie entsprächen der Idee von Innenminister Horst Seehofer für sogenannte Ankerzentren. In solchen Massenunterkünften sollen Asylbewerber bleiben, bis über einen Asylantrag entschieden wurde.

Dagegen wird in der CSU der italienische Vorschlag, das sogenannte Dublin-System vollkommen aufzugeben, wohl abgelehnt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug unterdessen vor, sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren. Dies solle nach dem Vorbild der Türkei-Vereinbarung passieren, sagte er der „Bild”.

CSU-Vize Manfred Weber mahnte eine europäische Lösung an. „Ich will, dass Angela Merkel am Donnerstag und Freitag beim Gipfel Erfolg hat. Nur dann können wir das offene Reisen in Europa, die Freiheit auf diesem Kontinent, die wir alle so genießen (...) erhalten, wenn wir europäische Lösungen kriegen”, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im Bayerischen Rundfunk.

CDU-Vizes warnen Partei vor deutschem Alleingang

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der „Passauer Neuen Presse”, Seehofers Rückweisungspläne beruhten auf einer „Fiktion”: „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden können.” Die Rechtslage besage, dass jedes Asylbegehren geprüft werden müsse.

CDU-Vizechef Armin Laschet warnte vor einem Zusammenbruch der europäischen Flüchtlingszusammenarbeit durch einseitige deutsche Zurückweisungen an der Grenze. „Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Die libysche Küstenwache brachte seit vergangener Woche fast 2000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa wollten, zurück an die libysche Küste. Allein am Sonntag griff sie einem Sprecher zufolge 948 afrikanische Migranten in Schlauchbooten auf und barg dabei auch zehn Leichen.

Italien hat seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen geschlossen, die Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen. Derzeit liegt das Schiff „Lifeline” mit mehr als 230 Migranten an Bord vor der italienischen Küste fest.

  • rtr
  • dpa
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10 Kommentare zu "Umfrage: „Der erträumte große CSU-Sieg bei der Landtagswahl ist derzeit nicht in Sicht“"

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  • Der Werteverfall der Gesellschaft hat nun endgültig die Bundespolitik erreicht. Ein Herr Seehofer meint es wurde in Berlin aus einer Mücke ein Elefant gemacht, da gebe ich ihm Recht. Aber wenn ich mich richtig erinnere von ihm selbst. 62 von 63 Punkten seines nicht bekannten Masterplans können umgesetzt werden, warum wird dann der letzte strittige und eigentliche unsinnige Punkt dann so in der Öffentlichkeit ausgetragen ? Weil entgegen es der Äußerungen doch nur um den Wahlkampf in Bayern geht, ohne Rücksicht auf Verluste.
    Es richtig und wichtig das die CSU Druck auf die Kanzlerin gemacht hat, bloß es ist der falsche Weg beschritten worden der jetzt unsere Politik lähmt, ganz Deutschland und der Demokratie schadet.
    Als verantwortungsbewusster Politiker täte Herr Seehofer gut daran sich an die Arbeit zu machen und die Fehler der letzten Jahre zu beseitigen, anstatt als Propagandamaschine für seine Partei durch die Medien zu toben. Alle Asylanträge nochmals prüfen (Bamf wandelt 3000 befriste Verträge um, ca. 1600 neue Stellen sind bewilligt), Datenabgleich innerhalb der Behörden um Asylbetrüger zu überführen, die Abschiebeproblematik beseitigen, härtere Gesetze gegen straffällige Asylbewerber etc. . Es gibt doch eigentlich genug zu tun, als das man aus einer Mücke einen Elefanten macht.
    Das Land braucht wieder einen klaren Kopf um sich auch um die anderen wichtigen Dinge zu kümmern die eh schon zu lange sträflich vernachlässigt wurden.

    Und zum Schluss: Meine Frau und ich streiten uns wenn immer zu Hause, nicht in der Öffentlichkeit und falls wir irgendwann keinen Konsens mehr finden sollten müssen sich Wege auch mal trennen.

  • Die „C“SU, allen voran Seehofer und Söder, rühmt sich, Europa wach geküsst zu haben!
    Aber wer genau wurde wach geküsst?
    1. Söder und Seehofer, die jetzt plötzlich den Trump in sich auferstehen lassen?
    2. Die Rechtspopulisten in Österreich, Italien, Ungarn, etc. mit ihren Anführern FPÖ-Strache, Lega-Salvini, Fidesz-Orban, etc. ? Diese stimmen polternd und in kaum zu übertreffender menschenverachtender Weise in die Kritik der EU-Flüchtlingspolitik ein und schwärmen geschichtsvergessen von der Achse der Willigen (Berlin - Wien -Rom)!
    3. Die Meister der rechten Hass-Parolen in Deutschland? Diese glauben, jetzt wäre ihre Zeit gekommen, was sie mit nie da gewesenen Hetz-Tiraden prollig kundtun! Sie addieren schon Wählerpotentiale von bundesweiter „C“SU, AfD, bayerischer „C“SU und scharren schon mit ihren Hufen, oder genauer: mit ihren gespaltenen Teufels-Hufen!
    4. Die bayerischen Wähler, die Söders und Seehofers unsäglichen Weg nicht mitgehen und die „C“SU mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit abstrafen wollen?
    Recht so!

  • ...
    Andersgläubigen (insbesondere Muslimen), Frauen (insbesondere Alleinerziehenden), Abgehängten, Kranken (insbesondere psychisch Kranken), Politikern links von der „C“SU und den Grundrechten der Bürger! Dafür nimmt er sogar Lob von AfD-Führer Gauland inkauf!
    Da hilft jetzt auch kein Kreuz mehr!
    Der geschichtsvergessene Söder schändet das Vermächtnis von Franz Josef Strauß!

  • Söder und Seehofer machen jetzt den Trump! Leiden sie mittlerweile auch an Größenwahn?
    Aufrechte „C“SUler schämen sich - über die „C“SU!
    Söders gewissenlose und gemäß dem „C“SU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, törichte Wahlkampfstrategie lässt sich auf folgende Formel verkürzen: Söder first, „C“SU second, Bayern third, Deutschland?, Europa ?? Also ganz gegen die erfolgreiche Doktrin von Franz Josef Strauß: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“.
    Als „Wahnsinn“ und „Bankrotterklärung“ bezeichnet der liberale Flügel der „C“SU mittlerweile Söders unbarmherzige Spalter-Politik!
    Der Preis und letztlich der Schaden für Deutschland und Europa sind unermesslich hoch. Und weiter: Es gibt viele Anhaltspunkte, dass aufgrund von Söders Politik der „Asylwende um jeden Preis“ die Verluste in der Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn. Söder und Konsorten orientieren sich zunehmend an zu recht kritisierte „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orban, Salvini etc. (nach Ex-„C“SU-Fraktionschef Alos Glück).
    Waigel mahnt vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnert“. Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(?) um die Ohren gehauen! „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“!
    Der Söder erklärt: Berlin sei ein „belastender und schwerer Mühlstein“ für den Landtagswahlkampf der „C“SU, der „erbittert geführte Asylstreit müsse daher schnell beendet werden“. Andererseits lässt er seine Protagonisten landauf, landab erklären, der Unions-interne Asylstreit drehe sich nur um Sachpolitik und habe mit der bayerischen Landtagswahl absolut nichts zu tun! Kann man dreister die Wähler täuschen?
    Die freien Denker der „C“SU fürchten - zu Recht - den Zerstörer der „C“SU.
    Darüberhinaus gebärdet sich Söder nach meinem Empfinden respektlos ggü. Gutmenschen (vulgo: Flüchtlingshelfern), Christenmenschen (Religionsfeinde), ...

  • Manfred Güllner ist ein deutscher Soziologe, Sozialpsychologe und Betriebswirt. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts und zugleich ein bekanntes SPD-Mitglied.
    (Ref. WIKI)
    Noch Fragen? War schon unter FJS nicht anders - ween der Norden auf den Süden schaut; nur gut, dass wir zumindest gut genug für einen Geldtransfer sind - wäre sonst ggf. schwierig im Norden die ganzen Versprechen der Länderregierungen und ihrer Gäste zu finanzieren.

  • Liebes Handelsblatt!!!

    Bewahrt Euch etwas Qualität und hört auf mit dieser Propaganda. Merkel sagt gemeinsam, europäisch und gegen Alleingänge und Ihre berichtet vollkommen kritiklos die Stichworte!!! Was für ein Etikettenschwindel.

    Der einzige Alleingang in Europa ist Frau Merkel mit ihrer offenen Grenze! Und sie verhindert damit kein Problem (vielleicht zu Beginn der Flüchtlingskrise), sie IST das Problem! Weil die vermeintliche Chance auf einen Aufenthaltsstatus in Deutschland mit den deutschen Sozialleistungen DER GRUND für den Druck auf die Außengrenzen ist!

    Real gesehen ist Frau Merkel in Europa isoliert und sie ist bei den meisten Staaten absolut unten durch, weil sie Schengen/Dublin unterläuft und damit das europäische Recht aushebelt. Darum sagen die Staaten Deutschland solle sich um das Problem kümmern. Vor allem auch deshalb weil den Schengen-Außengrenzstaaten keine Mittel der EU für diese Aufgabe gegeben werden.

    Anstelle dessen tut man so, als wäre diese ad-hoc-Good will action 160000 Flüchtlingen in Europa aufzuteilen DAS europäische Recht. Das ist die Fußnote, Merkel schreibt das Staatsversagen in Deutschland und Europa fort. Angetrieben von einer Anti-Patriotismus-Ideologie. diese ist vielleicht in Deutschland aus der Historie verständlich. Aber für den Rest von Europa stellt es sich so dar: wir sind im WK II von Deutschland überfallen worden, und jetzt wollen sie schon wieder nicht die nationale Identität der Europäer zulassen... Diese Frau ist das Problem!

  • "DEMOKRATIE IST, WENN DIE SCHAFE DEN WOLF FÜR DEN HÜTEHUND HALTEN!"

    Tastsächlich besteht in dieser Hinsicht aktuell zwischen der Türkei und Deutschland nicht der geringste Unterschied.
    Werden die Schafe in der Türkei demnächst - zunächst einmal nur finanziell - aufgrund einer hirnrissigen religiösen Ideologie und persönlichem Machtstreben des "Hütehundes" geschlachtet, so werden sie das in Deutschland aufgrund einer hirnrissigen weltlichen Ideologie (politischer Globalismus + Eurosozialismus) und ebensolchem Machtstreben der "Hütehündin".
    Sowas geschieht natürlich nicht nur in der Türkei und der BRD; die Geschichte zeigt vielmehr, dass das immer und immer wieder passiert. Unverdrossen halten die Schafe jedoch an ihrem etatistischen Glauben, insbesondere dem Glauben an einen "demokratischen Rechtsstaat" fest.
    Also muss nur ein "besserer Hütehund" (sprich Wolf) her, der noch mehr Kreide gefresen hat und den Schafen noch ein viel, viel schönerers und glücklicheres Leben verspricht. Dabei ist die Hoffnung auf bessere Herrscher bzw. Politiker letztendlich genauso naiv wie die Hoffnung auf "bessere" Pest oder Cholera. Auf den Gedanken, EIGENVERANTWORTLICH UND SELBSTBESTIMMT zu leben, und zwar OHNE herrschenden Wölfe, kommen geschätzte 99,9% der Schafe jedoch nicht.
    Also auf, auf, Ihr Schafe: Beim nächsten Hütehund wird alles besser! Garantiert! ;-)

  • Es ist zu früh um zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern fundiert etwas zu sagen. Deutlich war das Votum der Wähler bei der Bundestagswahl. Die Kanzlerin hat massiv an Vertrauen verloren, was offenkundig an der Flüchtlingspolitik liegt. Auf europäischer Ebene konnte Kanzlerin Merkel nach ihrem Alleingang im September 2015 keine Einigung zum Asylverfahren herbeiführen. Im Gegenteil, es sieht so aus, als hätte Frau Merkel mit ihrem unabgestimmten Kurs die EU in Lager gespalten.

  • Dieser Artikel ist Volksverdummung.
    Man nimmt einen Wert aus einer gefakten Umfrage und nur den der CSU und der ist noch falsch, lasse alle anderen Werte beiseite und baut einen Popanz auf der absichtlich zu falschen Schlussfolgerungen führt. Dass nenne ich Qualitäts-Journalismus der besondern Art oder wie verdrehe ich die Wahrheit.

    Umfrage: CSU 41,1% und AfD 13,5% ergibt 54,6%, die Menschen die diese Parteien wählen sind nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden und hier habe ich Kleinparteien die die Merkelpolitik ablehnen außer Acht gelassen und trotzdem wird die Position der CSU als Minderheitenmeinung in Bayer ausgegeben. Ja was soll man dazu sagen außer bullshit.

  • Mit dem "rabiaten Ton" mag der Redakteur recht haben. In bezug auf die Fluechtlingspolitik
    wage ich seine Meinung, die er als Tatsache darstellt, zu bezweifeln.

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