Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.
Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender. Europäische Bankenunion: Einsatz für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Aus dem von der Union angekündigten Abbau der „kalten Progression“ wird vorerst nichts. Somit besteht das Problem fort, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert.
Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aber aus Kostengründen fallengelassen. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert. Asylverfahren sollen mit einer Drei-Monats-Dauer bis zum Bescheid beschleunigt werden. Die Länder können Mieterhöhungen begrenzen. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn bezahlen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Allerdings gibt es neue Zweifel an der entsprechenden EU-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Geheimdienste besser kontrolliert werden.
Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften - Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Hilfskredite sollen letztes Mittel bleiben.
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@Vicario
Na da stauen ich aber...Sie haben mal eine wahren treffenden Satz gesagt!
Denn auch ich habe die Politaffen, die den Staatskapitalismus zugunsten der großen Konzerne, der Industriellen betreiben wie zu DDR Zeiten endgültig satt.
Politiker waren und sind die Hanlanger des GROßKAPITALS!! Sie haben schon immer im Auftrage der Reichen und vorallem zu ihren GUNSTEN; SPRICH DEM ÖD, die Massen geplündert!!
Zu DDR Zeiten hatte sich die Oberschicht an der Arbeiterklasse bereichert. In der BRD wird dies in 1. Linie zugunsten der Reichen betrieben und dann auch noch zugunsten einer Oberschicht, dem ÖD!
An dem ganzen Beamtenstaat wird die BRD noch unter gehen! Man denke nur an all die zahlreichen, dicken Pensionen der Zukunft! Schon heute leiden die KOmmunen unter den Soziallasten. Weil die Politiker die Kassen wegen der Macht und ihrer Wahlversprechen plündern!
Die Zukunft wird lustig werden. Da eine große Mehrheit bald nicht mehr genug zu essen haben wird! Und die Wut wegen der Ausgrenzung von der Teilhabe an der Gesellschaft zunimmt.
Ich freue mich schon, wenn die Mitte weiter verarmt wird. Damit die Oberschicht weiter Reich wird! :)
Hoffentlich geht das bald von statten. Die DUMME MITTE MUß BESTRAFT WERDEN! WAS HAT SIE SICH AUCH von den fiskal Schwachen ENTSOLIDARISIERT!!
Wer noch nicht weiss,wass auf uns zukommt, soll sich nur in aller Ruhe dieses Foto betrachten.
Auswandern,solange es noch moeglich ist in Kleidern abzuhauen...
"Doch die Mehrheit der Deutschen glaubt diesen Rechenkünsten nicht."
Ist schon klar - diese Rechenkünstler hat ja auch keiner gewählt.
Stimmt, in der GroKo schiebt jeder dem anderen die Nichtlösung und Verstärkung der Probleme in die Schuhe. Der eine versteckt sich sozusagen hinter dem anderen. Heraus kommt dann, daß keiner die Verantwortung übernehmen muß, da ja alles alternativlos sei.
Das "Volk" hat dies bei seiner "Wahl", wahrscheinlich versehentlich, so gewollt.
https://www.campact.de/TTIP-Aktion
bitte unterstützt die TIPP-Aktion GEGEN das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU!
Wenn sich das durchsetzt werden wir alle mit Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxem Datenschutz und einer privatisierten Wasserversorgung konfrontiert! Bitte wehrt euch im Interesse eurer Gesundheit und Kinder!
am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung ueber das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhaendler die groessten Wuensche der Konzerne erfuellen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.
Auf demokratischem Weg waere das nie moeglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Oeffentlichkeit ausgehandelt wird. Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Verhandlungen zu stoppen. Unterzeichne bitte auch Du den Appell! und informiert eure Mitmenschen!
die perfidität nimmt langsam exorbitante ausmaße an. Jetzt versucht man ganz allmählich über das propagandaministerium(massenmedien) dem Michel beizubiegen, dass Michel selbst sich die steuerhöhungen herbeisehnt. perfekt!
Fredi, aber genau diese werden in die Steuerberechnungen unserer Politiker gar nicht einbezogen. Es geht in dieser Diskussion immer um die Einkommenssteuer, nie aber um Kapitalerträge. Die Kapitalertragssteuer ist für alle gleich, unabhängig vom Spitzensteuersatz. Und da traut sich kein Politiker ran. Es ist ja einfacher nur die Leute gegeneinander aufzuhetzen, die für ihr Einkommen wie auch immer arbeiten müssen.
Wieso mitleiden @Vicario. Auswandern! Habe ich schon vor Jahrzehnten realisiert. Das deutsche Politsystem ist festgefahren und reformschwach. Die Demokratie in der Hand weniger Parteien - Bürgerbeteiligung, Demokratie funktioniert so nicht. Parteipolitik geht in D vor Sachpolitik. Der Staat ist nur noch Selbstzweck. Politische Fehlentscheide allenthalben: Die Einführung des Euro hat den Deutschen, hier gerade der sogenannten Mittelschicht(Kleinbürger) massive Vermögensverluste gebracht. Hier wurde eine weitere politische parteiübergreifende Wahnidee dem Volk aufgebürdet.
Bin zufrieden das unsere zu erwartende Altersvorsorge deutlich über der deutscher Beamter liegt. Das haben wir uns auch redlich verdient. Als sogenannte Gutverdiener wäre uns in D, nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben kaum genügend geblieben für eine adäquate Altersvorsorge.
Die Leute haben diese Regierung gewählt und jetzt ist es nur richtig, dass sie bluten!
Ich hoffe, die Erhöhungen werden richtig übel!
Wer nicht hören will muss fühlen...